18.11.2004

Ein treuer Zuarbeiter

Der designierte Justizminister Alberto Gonzales hatte als Rechtsberater der US-Regierung alle Register gezogen, um Folter zu legalisieren.

Von Max Böhnel, New York

Die erste Neubesetzung im Kabinett von US-Präsident George Bush erfolgte relativ still und ohne grosses Aufsehen in den Medien. Nur einen Tag nachdem der frömmelnde Justizminister John Ashcroft seinen Rücktritt bekannt gegeben hatte, hievte Bush seinen Rechtsberater Alberto Gonzales auf den Posten. Gonzales ist ein aalglatter Technokrat und Zuarbeiter der Macht.
Mit der Ernennung des 49-jährigen Anwalts zum obersten Justizvertreter Washingtons wird erstmals in der US-Geschichte ein Latino Minister. Theoretisch kann er zwar im Senat noch abgelehnt werden, doch wegen geringer Opposition durch die DemokratInnen ist das eher unwahrscheinlich.

Gonzales ist in San Antonio (Bundesstaat Texas) geboren. Er stand George Bush schon ab 1995 als wichtigster Rechtsberater zu Seite, als dieser noch Gouverneur von Texas war. Er folgte Bush im Jahr 2000 nach Washington, wo er den Posten des White House Counsel – des Rechtsberaters des Weissen Hauses – übernahm. Dass ihm der weitere Aufstieg auf der Karriereleiter garantiert war, galt als offenes Geheimnis. Gonzales war ursprünglich Bushs Wunschkandidat für die Leitung des Obersten Gerichtes, er soll aber abgelehnt haben. Auch die Rechtsaussenfraktion innerhalb der Republikanischen Partei und die evangelikalen Bush-Freunde hätten mit Gonzales als Oberstem Richter keine Freude gehabt. Sie fordern statt Gonzales einen der Ihren für den Thron im Supreme Court. Was sie an Gonzales stört, ist dessen nicht eindeutige Ablehnung des Abtreibungsrechts und der Affirmative-Action-Politik, das heisst der staatlichen Bevorzugung von Minderheiten, etwa bei Stellenausschreibungen oder Stipendienvergaben.

Die «ruhige und stete Stimme in Krisenzeiten», so Bush, hatte als Richter im staatlichen Obersten Gericht von Texas vor vier Jahren der Klage einer 17-Jährigen stattgegeben, die gegen den Willen ihrer Eltern abtreiben wollte. Ein weiterer Punkt, über den sich die Ultras beschweren: Gonzales habe sich im vergangenen Jahr nicht hart genug für das Ende der Affirmative Action bei der Collegezulassung stark gemacht. Was die politisch-liberalen Sünden von «Judge Gonzales», so sein Spitzname im Weissen Haus, in der rechtskonservativen Vorstellungswelt aber wieder wettmacht, ist sein unermüdlicher Einsatz im «Krieg gegen den Terror». Hier zog Gonzales alle Register, um bestehendes internationales Recht auf die Politik der Bush-Regierung umzubiegen. Er war der Autor eines der wenigen Memoranden, die nach der Enthüllung der Folter an irakischen Gefangenen bekannt wurden.

Das auf den 25. Januar 2002 datierte Dokument, ein rechtliches Empfehlungsschreiben an Bush, erklärt die Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen angesichts der «Erfordernisse des Kriegs gegen den Terror» für «obsolet». Weiter heisst es darin, der Antiterrorkrieg sei «kein herkömmlicher Zusammenprall von Nationen, der sich auf die Kriegsgesetze bezieht, die das Rückgrat der Genfer Konvention ausmachten. Das Wesen des neuen Krieges macht andere Faktoren wichtiger, etwa die Befähigung, schnell Informationen von gefangenen Terroristen und ihren Sponsoren zu erhalten, um weitere Grausamkeiten oder Kriegsverbrechen wie die willkürliche Tötung von Zivilisten zu verhindern.»

Das Memorandum wird den DemokratInnen im Senat als Grundlage für das Kreuzverhör von Gonzales bei der Nominierungsdiskussion dienen. Doch die Opposition wird sich nicht auf die Absetzung von Gonzales konzentrieren. Die DemokratInnen haben bereits zu erkennen gegeben, dass sie alle Energien in die Abwehr eines ultrakonservativen Kandidaten für das Oberste Gericht stecken werden. Dass Gonzales federführend an der Ausarbeitung des Patriot Act beteiligt war, ist einigen DemokratInnen ebenfalls Grund zur Sorge. Schliesslich schränkt dieses Gesetzespaket, das nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ausgearbeitet wurde, die Freiheitsrechte in den USA stark ein. Doch im Nachhinein gegen den Verfasser eines Gesetzeswerkes aufzutreten, das von der grossen Mehrheit ihrer Parteimitglieder in Senat und Abgeordnetenhaus mit unterstützt wurde, gilt wohl als politisch unglaubwürdig.

Mit Gonzales hievt Bush nicht nur einen seiner treuesten Zuarbeiter nach oben. Er bindet auch eines der traditionell vom Weissen Haus am meisten unabhängigen Ministerien personell an sich. Und: Gonzales kann als «ethnische Belohnung» für die Rekordzahl an Stimmen gewertet werden, welche die Latinos für Bush am 2. November abgaben: 44 Prozent. Das war mehr als je zuvor für einen republikanischen Präsidentschaftskandidaten.

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