Nr. 45/2020 vom 05.11.2020

«Jetzt braucht es den Druck von der Strasse»

Die US-Wahl ist eine Zitterpartie, wie damals Bush gegen Gore. Für einen frisch gewählten Parlamentarier und eine Gewerkschaftsaktivistin steht fest: Ein juristischer Coup wie bei den Wahlen 2000 darf sich nicht wiederholen.

Von Caspar Shaller, New York

Hier wird noch mindestens bis Freitag gezählt: Joe Biden am Dienstag in einem Quartier von Philadelphia. Foto: Erin Schaff, Laif

Noch ist nichts klar – was zu erwarten war. Es gab keine «blue wave», keinen Erdrutschsieg für den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden. Aber auch Donald Trump hat noch nicht gewonnen, noch könnte die rote US-Karte eine Fata Morgana sein, in der die USA erst republikanisch dominiert aussehen, aber im Verlauf der Auszählungen zu blau wechseln. Denn in diesem US-Wahljahr konnten im Zeichen von Corona vielerorts erstmals WählerInnen einfach per Post ihre Stimme abgeben. Diese Stimmen werden aber später ausgezählt als die persönlich eingereichten. Vor allem DemokratInnen stimmten per Post, denn sie versuchen eher, die Coronabestimmungen einzuhalten und Menschenmassen zu meiden. Bis Montagabend stimmten fast hundert Millionen Menschen per Post, was in vielen Staaten die Wahlbeteiligung bereits vor dem eigentlichen Wahltag am Dienstag auf Rekordwerte hochschnellen liess, noch höher als 2016.

In den Tagen vor der Wahl verbarrikadierten Läden im ganzen Land ihre Schaufenster mit Holzbrettern, denn die Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen ist verbreitet. Dazu ist es nicht gekommen, und auch nicht zu den befürchteten Einschüchterungsaktionen rechter Paramilitärs. Bis jetzt. Denn noch laufen die Auszählungen in den wichtigen Swing States Michigan und Pennsylvania. Präsident Trump hatte sich im Vorfeld geweigert, eine friedliche Machtübergabe zu garantieren, und hatte während einer Präsidentschaftsdebatte der rechten paramilitärischen Gruppe Proud Boys zugerufen, sie solle «sich bereithalten». Die Briefwahl stellte er als illegitim dar, und er unterstellte während des ganzen Wahlkampfs, die Demokratische Partei versuche, die Wahl zu manipulieren. Dabei hatte seine Kampagne vor dem Wahltag in verschiedenen Staaten bereits versucht, juristisch gegen postalisch abgegebene Stimmen vorzugehen, was jedoch von Gerichten abgeblockt wurde, unter anderem auch von konservativen RichterInnen in Texas, einem tief republikanischen Staat, der kurzzeitig auf die demokratische Seite zu kippen schien.

«Müde, angespannt, unsicher»

Nun steht Pennsylvania im Fokus. Im Staat, in dem zwanzig elektorale Stimmen vergeben werden, zählen die Behörden noch mindestens bis Freitag die Wahlzettel aus. Wenn Trump mit juristischen Tricks sein Ergebnis zu verbessern versucht, wird er es hier tun.

Ein Anruf am Dienstag kurz vor Mitternacht in Philadelphia, der grössten Stadt des industriellen Staates zwischen New York und Washington DC. Nikil Saval beschreibt die Stimmung als «müde, angespannt, unsicher». Dabei hätte er allen Grund zu feiern: Der dezidiert linke Aktivist und Redaktor des Intellektuellenblatts «n + 1» ist gerade ins Parlament des Staates gewählt worden. Doch auch nach ein paar Gläsern Wein macht ein Blick auf die Karte Saval alles andere als glücklich: «Dass Biden inmitten einer Pandemie, die 230 000 Menschen das Leben gekostet hat, eines wirtschaftlichen Kollapses und gegen einen historisch unbeliebten Präsidenten keinen Erdrutschsieg errungen hat, ist schockierend», findet er. Schon wieder, wie 2016, hätten die Umfragen katastrophal falsch gelegen, noch vor wenigen Tagen verkündeten alle Institute, Biden liege mit bis zu neun Prozent vor Trump. Zwar sei sich niemand in seinem Umfeld eines einfachen Sieges für Biden sicher gewesen, aber man habe doch auf ein starkes Signal gehofft, etwa dass Florida demokratisch wählen würde. Aber der sonnige Staat wählte Trump. Ausgerechnet viele Latinos und Latinas gaben ihm dort und anderswo vermehrt ihre Stimme.

Nun, sagt Saval, gehe es darum, dass jede Stimme gezählt werde. In den kommenden Tagen und Wochen planen linke Gruppen Demos und andere Aktionen, um von der Strasse Druck auf die Behörden und Gerichte zu machen. Das Motto: «Count the votes.» «Wir müssen bereit sein zu kämpfen», sagt Saval, «sodass Pennsylvania 2020 nicht zu Florida 2000 wird.» Als damals der Demokrat Al Gore gegen George W. Bush antrat, kam es in Florida zu Unregelmässigkeiten, die Stimmen mussten noch einmal ausgezählt werden. Doch das Oberste Gericht stoppte die Nachzählung und erklärte Bush zum Präsidenten. Ein Tabubruch.

«Es war ein juristischer Coup!», ruft Jane McAlevey in dieser Dienstagnacht ins Telefon. Die bekannte Gewerkschaftsaktivistin war im Jahr 2000 Wahlbeobachterin in Florida. Aus San Francisco erzählt sie, was sie damals erlebt hat – und was man 2020 daraus lernen kann. Als sie in Florida gelandet sei, sei sofort offensichtlich gewesen, dass etwas schiefgelaufen sei. Tausende aufgebrachte WählerInnen hätten berichtet, ihre Wahlunterlagen seien manipuliert worden oder verschwunden.

«Demokraten wollen nicht gewinnen»

Die RepublikanerInnen organisierten sofort Demos, an denen sie Gore vorwarfen, mit der Neuauszählung die Wahl zu stehlen, «genau, wie sie es heute wieder tun». Es kam sogar zu Handgreiflichkeiten: Im «Brooks Brothers Riot» attackierten gut angezogene republikanische Parteifunktionäre in den berühmten Anzügen die WahlbeobachterInnen. Doch die Kampagne von Gore setzte dem nichts entgegen und verliess sich ganz auf den juristischen Prozess. «In diesem Land reagieren Gerichte auf politischen Druck», sagt McAlevey. «Abtreibung wurde nicht etwa deshalb legalisiert, weil eine Anwältin so clever war – sondern weil es eine Massenbewegung dafür gab.» Florida 2000 war ein Test, findet McAlevey: «Wie weit können wir gehen, ohne dass uns die Demokraten etwas entgegenhalten?»

Wie der Irakkrieg, der Patriot Act, die jahrelange Austerität und die Aushöhlung der ArbeiterInnenrechte gezeigt haben, setzen die DemokratInnen den RepublikanerInnen wenig entgegen. Als die RepublikanerInnen in Florida alle dreckigen Tricks anwandten, wollte die Demokratische Partei nicht kämpfen, sie stellte sich sogar gegen die Gegendemos, denn man fürchtete die negativen Bilder. McAlevey kommt zum Schluss: «Die Demokraten wollen nicht gewinnen.» Der Unterschied zwischen Liberalen und Linken sei, dass Linke verstünden, dass es um Macht gehe, nicht um Prozesse oder Anstand.

Die politischen und juristischen Prozesse seien ohnehin nicht mehr zu retten: Heute sitzen im Supreme Court drei RichterInnen, die in Bushs juristischem Stab waren, als seine Kampagne die Zählung stoppen liess, darunter auch Trumps neuste Nominierung, Amy Coney Barrett. Diese RichterInnen könnten nun darüber entscheiden, ob Trump eine Auszählung aller abgegebenen Stimmen verhindern kann. «Wir müssen auf der Strasse die sozialen Bedingungen schaffen, um die Demokratische Partei zum Handeln zu zwingen», fordert McAlevey. Nicht nur sei der Supreme Court verloren, auch der Senat bleibe wohl in republikanischer Hand. Ein Albtraumszenario, selbst wenn Biden doch noch Präsident wird. «Trumps Supreme Court wird die politischen Freiheiten noch weiter einschränken, speziell jene der Gewerkschaften», befürchtet McAlevey. Dem müsse man nicht nur Demos entgegensetzen, sondern auch Streiks – auch, wenn sie gegen das Gesetz verstiessen. Die Läden haben ihre Schaufenster also nicht umsonst verbarrikadiert. Denn die Zukunft des Landes wird nicht nur in der Wahlkabine oder im Gerichtssaal entschieden, sondern in diesem seltsamen Jahr 2020 auch auf der Strasse.

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