27.10.2005

Sonderermittler am Werk

Von Max Böhnel, New York

Der Sonderermittler Patrick Fitzgerald gilt als parteiunabhängig und unbestechlich. Seine Untersuchungsergebnisse (die nach Redaktionsschluss veröffentlicht werden) könnten zu Anklagen gegen hohe Regierungsbeamte wegen Behinderung der Justiz, Verschwörung und Geheimnisverrat führen und die US-Regierung in eine tiefe Krise stürzen. Vordergründig geht es um die Klärung der Frage, welche Personen Valerie Plame, eine Agentin des Geheimdienstes CIA, vorsätzlich enttarnt haben. Am 14. Juli 2003 war ihr Undercover-Status von dem rechten Kolumnisten Robert Novak unter Berufung auf «zwei hochrangige Regierungsvertreter» enthüllt worden. Unbestritten ist, dass dieser Geheimnisverrat ein Racheakt war. Plames Ehemann, der ehemalige Diplomat Joe Wilson, hatte eine Woche zuvor schwer wiegende Anschuldigungen des Weissen Hauses an die Adresse des Iraks widerlegt. Nach Recherchen, mit denen ihn der CIA betraut hatte, enthüllte er in der Zeitung «New York Times», dass der Irak sich kein atomwaffenfähiges Uran aus Niger beschafft habe. Schlimmer noch: Wilson beschuldigte das Weisse Haus, unter falschen Vorwänden den Irak überfallen zu haben.

US-amerikanische Sonderermittler haben das Recht, ihre Untersuchungen nach eigenem Gutdünken auszuweiten. Somit könnte Fitzgerald das tun, was die amerikanischen Mainstream-JournalistInnen, die Geheimdienstausschüsse des Parlaments und die oppositionellen DemokratInnen sträflich vernachlässigt haben: die Aufklärung der These von Wilson, dass die US-Regierung die Öffentlichkeit bewusst anlog, um den Krieg gegen den Irak beginnen zu können. Fitzgerald sieht sich bei seinen Ermittlungen der so genannten White House Iraq Group gegenüber. Diese aus hohen Regierungsbeamten zusammengesetzte Gruppe betrieb eine eigentliche PR-Kampagne, um die USA in den Krieg mit dem Irak führen zu können. Zu dieser Gruppe gehören die jetzt am meisten von Fitzgerald ins Visier genommenen Karl Rove und Lewis Libby. Rove ist der Chefberater des US-Präsidenten und hat als sein früherer Wahlkampfleiter massgeblich zu seinen Wahlsiegen beigetragen. Libby ist der Stabschef des Vizepräsidenten Dick Cheney.

Allerdings wird nicht ausgeschlossen, dass Fitzgerald auch gegen Dick Cheney selber ermittelt. Laut der «New York Times» diskutierte Cheney die CIA-Identität von Plame mit Libby schon Wochen, bevor sie ausposaunt wurde. Libby soll dies gegenüber dem Sonderermittler Fitzgerald anders dargestellt haben, um seinen Boss zu schützen. Für Aufregung hatte vergangene Tage auch Lawrence Wilkerson gesorgt. Der Büroleiter des ehemaligen Aussenministers Colin Powell schrieb die aussenpolitischen Entscheidungen der USA im Fall Irak einer «Geheimrunde» zu, die von Dick Cheney und Pentagonchef Donald Rumsfeld angeführt werde. Gut möglich, dass Fitzgeralds Untersuchungen auch weitere internationale Verwicklungen nach sich ziehen. So hat der Sonderermittler etwa Amtshilfe bei der italienischen Regierung beantragt. Der italienische Militärgeheimdienst weiss offenbar mehr über die gefälschten Dokumente, die den Urandeal mit Niger belegen sollten. «Plamegate» wird Fitzgeralds Untersuchung inzwischen in Anspielung an den früheren Regierungsskandal Watergate genannt. US-amerikanische Linke sprechen erfreut von «Fitzmas in October».

Die Popularität der Bush-Regierung befindet sich zurzeit sowieso an einem Tiefpunkt. Am Dienstag überschritt die Zahl der im Irak getöteten US-Amerikaner die Grenze von 2000, was tags darauf im ganzen Land hunderte von gut platzierten Mahnwachen zur Folge hatte. Die Benzinpreise im Land der GeländewagenfahrerInnen bewegen sich ausserdem weiterhin auf Rekordhöhe. Und Bushs Wählerbasis ist gespalten: Die einen haben sich hinter Bushs Wunschkandidatin für das Oberste Gericht, Harriet Miers, gestellt, die anderen wenden sich ab, weil sie keinen Abtreibungsfundamentalismus propagiert.

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