Nr. 05/2005 vom 03.02.2005

Jubel und viele offene Fragen

Von Max Böhnel, New York

«Iraker trotzen der Bedrohung, Millionen gehen wählen.» Dass die durchaus regierungskritischen Tageszeitungen «New York Times» und «Washington Post» nach dem Urnengang im Irak identische Schlagzeilen abdruckten, war einem Zufall geschuldet. Doch als «durchschlagenden Erfolg» hatte US-Präsident George Bush die Wahl schon am Samstag bezeichnet. «Ein guter Tag, ein wichtiger Tag» (CNN), «inspirierend und ermutigend» (CBS), echote es am Montag nach. Dem britischen Nahostjournalisten Robert Fisk blieb es überlassen, im linken US-Radioprogramm «Democracy Now» des Pacifica-Networks mittels Interview aus Bagdad Skepsis anzumelden. Als Berufszyniker sei er durch die Wahlbeteiligung schiitischer Familien und deren Willen zur Selbstbestimmung «zutiefst bewegt», sagte er. Aber neun Selbstmordattentate an einem einzigen Tag seien selbst für den Nahen Osten eine traurige neue Rekordzahl.

Für das offizielle Amerika gab am Wahltag die neue Aussenministerin Condoleezza Rice in den Morgenprogrammen die irakpolitische Losung für die kommenden Wochen vor: Es sei alles «nicht einfach», aber Erwartungen für Zeitpläne bezüglich eines Rückzugs oder einer Reduzierung von US-Truppen müsse sie enttäuschen. Dafür sei es «zu früh». In Bezug auf die Truppenpräsenz im Irak waren in den Medien Zwischentöne zu vernehmen - trotz der Einhelligkeit, mit der die Wahlen unter Besatzungsbedingungen unhinterfragt blieben. Die Wahlen könnten «diesen Konflikt nicht beenden und ihn kurzfristig sogar verstärken», hiess es beispielsweise in der «Washington Post». Nicht unerwähnt blieb eine CNN-Blitzumfrage, der zufolge 51 Prozent der Befragten inzwischen wissen wollen, wann die USA aus dem Irak abziehen. Das treibt diverse SenatorInnen und Abgeordnete, die in zwei Jahren wiedergewählt werden wollen, durchaus um - nicht jedoch die Bush-Regierung, die in vier Jahren so oder so abtreten wird.

Besorgte Abgeordnete

Der demokratische Senator Edward Kennedy aus Massachusetts verlangte unmittelbar vor den Irakwahlen den sofortigen Truppenrückzug. Die US-Truppen müssten bis 2006 vollständig den Irak verlassen haben, forderte er. Mindestens 12 000 der 150 000 Soldaten sollten «sofort» abgezogen werden, um «ein deutliches Zeichen zu setzen». Mehrere demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus veröffentlichten Ende Januar einen entsprechenden Brief an Bush und brachten ihn als Resolution ein. Doch ihre Initiative wurde in den Medien nicht einmal erwähnt.

Auch bei den Republikanern geht die Sorge um, die Abwesenheit einer nachvollziehbaren «exit strategy» könne für sie zum politischen Risiko werden. Konkret werden die Auseinandersetzungen, wenn sich die von Bush geforderten Haushaltssummen in die Ausschüsse verlagern. Die US-Präsenz im Irak kostet derzeit rund 4,5 Milliarden Dollar pro Monat und bindet die Armee. Im Raum schwebt die Forderung der Regierung nach weiteren 80 Milliarden Dollar für die Kriegführung im Irak und in Afghanistan während des laufenden Haushaltsjahrs.

Die Devise heisst derzeit zwar «Irakisierung der Aufstandsbekämpfung», also schleunige Aufrüstung und Aufstockung der irakischen Armee, um den Widerstand zu brechen. Doch wann soll das geschehen? Oder überhaupt nicht? Von einem bezeichnenden Zwischenfall berichtete am 13. Januar die britische Tageszeitung «Financial Times»: Bush habe Aussenminister Colin Powell Ende letzten Jahres nach seiner Sicht der Aufstandsbekämpfung gefragt, worauf Powell geantwortet habe: «Wir verlieren.» Darauf sei er von Bush zum Verlassen des Raumes aufgefordert worden. Der Zeitung zufolge verfügt Verteidigungsminister Rumsfeld über ein exaktes Bild von der Situation im Irak, das er dem Präsidenten vorenthält. Das Pentagon bot diese Woche auf Druck mehrerer Kongressmitglieder der Öffentlichkeit vorsorglich erste Beruhigungspillen an: Familien von im «Antiterrorkrieg» Gefallenen sollen demnach bis zu einer halben Million Dollar Sofortzahlungen und Versicherungsprämien erhalten, mehr als doppelt so viel wie bisher und rückwirkend ab dem ersten Tag der Afghanistaninvasion im Oktober 2001.

Die Forderung nach sofortigem Truppenabzug wieder aufs Tapet bringen könnte in den kommenden Wochen die US-Friedensbewegung, die unter dem Dachverband United for Peace and Justice fast tausend Antikriegsgruppen im ganzen Land versammelt. Diese diskutieren zurzeit darüber, wie die Losung «Support our troups - bring them home now» zu einer politischen Kraft werden könnte, die demokratische Abgeordnete und republikanische ZweiflerInnen in Bewegung bringt. Der Schock über die Wiederwahl Bushs lähme nach wie vor viele AktivistInnen, heisst es selbstkritisch aus diesen Reihen. Vom 19. bis

21. Februar werden sich dennoch in St. Louis im Bundesstaat Missouri Delegierte aus dem ganzen Land zur «Nationalversammlung» treffen, um einen Delegiertenrat zu wählen, die Verbreiterung der Bewegung zu diskutieren und neue Bündnisse zu schmieden.

Operation Wahrheit

Ob die Friedensbewegung nach den Demonstrationen Hunderttausender während der ersten Bush-Amtszeit auch dieses Jahr die Öffentlichkeit ähnlich stark aufrütteln kann, wird sich am zweiten Jahrestag der Irakinvasion am 19. März zeigen, wenn unter dem Motto «The world says end the war» Grosskundgebungen stattfinden. Dabei soll aus dem Irak zurückgekehrten GIs besondere Aufmerksamkeit zuteil werden. Die Gruppierung «Irakische Veteranen gegen den Krieg», die letzten Sommer gegründet wurde, ist eigenen Angaben zufolge auf 120 Aktive angewachsen und hat eine E-Mail-Liste von 25 000 Interessierten. Daneben sammelt die ebenfalls neue Organisation Operation Truth Spenden, um mit professionellen Fernseh- und Radiospots für den möglichst schnellen Rückzug aus dem Irak zu werben. Einige politisierte GIs plädieren ausserdem dafür, direkt vor den Rekrutierungsbüros der Armee Mahnwachen aufzustellen. Ebenfalls aktiv werden wollen sie an Colleges, an denen Militärs Siebzehn-, Achtzehn- und Neunzehnjährige mit finanziellen Versprechungen dazu verleiten, sich zum Kriegsdienst zu verpflichten.

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