Raus aus den rechten Argumenten!
Wars das schon? Oder kommt da noch was? Pünktlich zum Start des Wahljahrs testet die SVP die Gewässer für eine Zuwanderungsinitiative. Schaut, ob der alte fremdenfeindliche Kutter noch bis zu den Wahlen im Oktober trägt. Schickt die «SonntagsZeitung» vor, der «Blick» strauchelt hinterher, um die Botschaft der Partei zu verbreiten. Und die hat einen neuen Twist.
«Wir müssen dringend zurück vom quantitativen zum qualitativen Wachstum», erzählte SVP-Nationalrat und Banker Thomas Matter schon im Dezember, selber geldmässig eindeutig dem Quantitativen zugetan. So richtig gezündet hat die Idee einer Einwanderungsbremse analog zur Schuldenbremse bislang aber nicht, die Volksinitiative dazu bleibt vorerst in der Schublade. Doch die SVP kann darauf hoffen, dass andere ihren Job erledigen und das Thema in der öffentlichen Diskussion halten. Linke beispielsweise, die auf eine als Wachstumskritik verpackte Zuwanderungsdebatte eher anspringen als auf geifernden Kulturkampf.
Es sei schon eng geworden, ist in den sozialen Medien von eigentlich politisch unverdächtigen Personen zu lesen, aber schuld daran sei die Tiefsteuerpolitik, die Firmen und deren Personal anlocke. SP-Kopräsident Cédric Wermuth sagte am Dreikönigsapéro der Partei gemäss NZZ, Wirtschaftsminister Parmelin sei für die Migration verantwortlich, denn die Wirtschaft sei der Hauptgrund für den rasanten Bevölkerungszuwachs.
Mit dieser Argumentationslinie wird die Zuwanderung als Problem anerkannt, das gelöst werden muss – nur mit anderen Mitteln und mit anderen Schuldigen. Von diesem Pfad muss schleunigst abrücken, wer sich nicht mit Rudolf Strahm oder gar mit den grünbraunen Ecopopler:innen gemein machen will.
Raus aus dem rechten Argumentationslabyrinth: Die Mieten sind so hoch, weil die Immobilienbranche ungestraft abkassieren kann. Die Spitäler am Anschlag, weil zu wenig (zugewandertes) Personal zu miesen Bedingungen arbeiten will. Und so weiter und so fort.
Die Losung «Qualität vor Quantität» dagegen führt direkt in den Sozialdarwinismus. Was die SVP damit meint, hat ihr neustes Mitglied, der Zürcher Geldsack Rolf Dörig, unlängst im «SonntagsBlick» ausgeführt. Ausländer seien ja schon noch willkommen, beteuerte der Swisslife-Präsident, aber halt nicht solche, die ihre Familien mitbrächten, die womöglich arbeitslos würden oder Sozialhilfe bezögen.
Wer keinen nutzbaren Wert hat, fliegt raus oder kommt gar nicht rein. Eine solche Haltung, da bleiben wir auch im Wahljahr altmodisch, gilt es mit allen Mitteln zu bekämpfen.
Mona Molotov ist die meinungsstärkste Möwe des Landes. Sie schreibt regelmässig im «Zoo» auf woz.ch.
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