Aufarbeitung des 7. Oktober: Fehler gemacht haben die anderen

Zu den unaufgearbeiteten Kapiteln der jüngsten israelischen Geschichte gehört die Frage, wer für das Versagen des Sicherheitsapparats beim Terrorangriff vom 7. Oktober 2023 die Hauptverantwortung trägt. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der als Regierungschef dafür einstehen müsste, sieht bei sich keine Schuld. Diesbezügliche Vorwürfe an seine Person wie auch Rücktrittsforderungen hat er von Anfang an zurückgewiesen. Seine Stellungnahmen liefen stets auf den Versuch hinaus, die Schuld auf die führenden Beamten des israelischen Sicherheitsapparats abzuwälzen, um sich so selbst zu entlasten. Die wichtigsten von ihnen, Generalstabschef Herzi Halevi und der Leiter des Inlandsgeheimdiensts, Ronen Bar, mussten schliesslich den Hut nehmen.

Offensive Verteidigungsstrategie

Bereits im Sommer 2024 sprach Netanjahu gegenüber dem US-Magazin «Time» zwar von der Einberufung einer «unabhängigen Kommission». Er meinte damit jedoch keine staatliche Untersuchungskommission – deren Bildung der Premier bis heute konsequent verhindert. Für die personelle Zusammensetzung einer solchen wäre nämlich der Präsident des Obersten Gerichts zuständig – und Netanjahu ist diesem schon lange feindlich gesinnt. Er will dagegen eine «Klärungskommission» einberufen, die er selbst ernennen könnte. Die würde nicht von einem Richter geleitet und hätte auch weniger Befugnisse – so etwa nicht das Recht, per Durchsuchungsbefehl nach Unterlagen zu suchen, die betreffende Personen belasten würden.

Gegen Netanjahus Plan war in den vergangenen Monaten im Land protestiert und auch geklagt worden. Das Oberste Gericht hat daraufhin die Regierung aufgefordert zu begründen, weshalb sie die Einberufung einer staatlichen Untersuchungskommission verweigere. Es bekam jedoch lediglich zur Antwort, dass diese Frage ausserhalb seines Zuständigkeitsbereichs liege.

Immerhin war Netanjahu bereit, einer anderen staatlichen Kontrollinstitution Rede und Antwort zu stehen: Der sogenannte Staatskontrolleur, eine Behörde, die regelmässig die Aktivitäten staatlicher Instanzen überprüft und jährliche Berichte erstellt, hatte schon im Januar 2024 begonnen, hochrangige Politiker:innen und Sicherheitsbeamt:innen zu den Ereignissen des 7. Oktober zu befragen. Nachdem aber ein Teil von ihnen nicht kooperieren wollte, wurden die Untersuchungen im vergangenen Dezember auf Anordnung des Obersten Gerichts abgebrochen.

Netanjahu sieht seine Version der Geschichte dennoch heftig angezweifelt – und ist in die Offensive gegangen: Kürzlich hat er umfangreiche Auszüge aus seiner Stellungnahme gegenüber dem Staatskontrolleur veröffentlicht und dabei wenig Skrupel gezeigt, geheimes Material aus Kabinettssitzungen und internen Armeeberichten öffentlich zu machen. Nicht zum ersten Mal in seiner langen Amtszeit als Ministerpräsident, in der keine einzige staatliche Untersuchungskommission einberufen wurde.

«Unverhältnismässig» reagiert

In seiner 55 Seiten langen Verteidigungsschrift mit zehn Kapiteln spricht sich Netanjahu erwartungsgemäss von jeglicher Schuld für das Sicherheitsversagen frei. Die zitierten Quellen lassen den Eindruck entstehen, dass er sich im vergangenen Jahrzehnt stets dafür starkmachte, den Gazastreifen wieder zu besetzen, aber von seinen Ministern und Armeechefs gebremst wurde. Ebenso soll es ihm auch mit seinen Forderungen ergangen sein, Kader der Hamas und des Islamischen Dschihad zu töten – was er dennoch in einer Reihe von Fällen habe durchsetzen können. Der Ministerpräsident lobt sich auch dafür, dass er den Bau der tief in den Boden reichenden Hightechsperranlage um den Gazastreifen forcierte, die Angriffe aus den Tunneln der Hamas tatsächlich verhindert habe. Vom Sicherheitsapparat sei ihm versichert worden, dass damit jegliche Bodenoffensive abgewehrt würde.

Nach Netanjahus Darstellung war man in Sicherheitskreisen der Auffassung, dass die Hamas militärisch ausreichend «abgeschreckt» sei. Er dagegen habe wiederholt vergeblich darauf gedrängt, durch gezielte Angriffe auf die Milizen im Gazastreifen einen noch grösseren Abschreckungseffekt zu erzielen. Auch habe ihn die Militärführung nicht über den Angriffsplan der Hamas informiert. Dass ihr der Plan bekannt war, sollen Auszüge aus vertraulichen Armeeberichten belegen. Dennoch sahen Netanjahu zufolge die Sicherheitskräfte auch in den Tagen unmittelbar vor dem 7. Oktober keinen militärischen Handlungsbedarf. Die am Grenzzaun wiederaufgeflammten Demonstrationen junger Palästinenser:innen seien als vorübergehendes Phänomen betrachtet worden. In einem von Netanjahu dazu zitierten Lagebericht des Inlandsgeheimdiensts Schabak wurde auf die «Vereinbarungen mit der Hamas» verwiesen und empfohlen, möglichst Ruhe zu bewahren.

Was den Tag des Terrorüberfalls anbelangt, so will Netanjahu der Einzige gewesen sein, der das tatsächliche Ausmass sofort begriffen hatte. Während der Schabak-Chef zu Zurückhaltung riet, habe er eine «unverhältnismässige» Reaktion angeordnet: «Liquidierung der Führung, Zerbomben von Hochhäusern, weitgehende Zerstörung der Terrorhochburgen» sowie die «Vorbereitung einer Bodenoperation». In einem eigenen Kapitel verwahrt sich der Regierungschef gegen den Vorwurf, die von ihm gestatteten Geldtransfers aus Katar an die Hamas hätten deren Aufrüstung und damit auch den Grossangriff ermöglicht.

Kein Gedanke zu politischer Lösung

In Israel wird Netanjahus Verteidigungsschrift von seinen Anhänger:innen als längst überfällige Offenbarung der Wahrheit gefeiert. Kritiker:innen qualifizieren sie hingegen als einseitig und manipulativ ab. Ranghohe Sicherheitsbeamt:innen monieren, dass die bemühten Zitate äusserst selektiv seien. Den Medien spielten sie als Beispiel dafür einen Auszug aus einer protokollierten Lagebesprechung vom 1. Oktober 2023 zu, die man in Netanjahus Bericht vergebens sucht. Darin lehnt Netanjahu Empfehlungen des Militärs ab, Hamas-Kader gezielt zu liquidieren, und optiert für Zurückhaltung: Mithin genau das Gegenteil von dem, was er in seiner Verteidigungsschrift behauptet.

Auch Journalist:innen erinnern an etliche Äusserungen Netanjahus, die seiner Version widersprechen. So habe er in den Monaten vor dem 7. Oktober darauf bestanden, dass die Hamas abgeschreckt sei, und eine Warnung der Militäraufklärung vor einer möglichen Eskalation als übertrieben abgetan. Immer neue solche «Korrekturen» befeuern die Debatte. Doch für manche:n Kritiker:in besteht das Hauptproblem gerade darin, dass sie sich auf militärische und sicherheitspolitische Details beschränkt. Für den Militärhistoriker Yagil Levy diskreditiert sich Netanjahu gerade durch das, was sein Bericht eben auch offenbart: dass er zu keinem Zeitpunkt über politische Lösungen des Konflikts mit den Palästinenser:innen nachgedacht hat.

Der Schuldfrage will sich Netanjahu auch mit einem weiteren Ablenkungsmanöver entziehen. Nicht umsonst lautet der Haupttitel seiner Verteidigungsschrift «Krieg der Wiederaufrichtung» – so hat er den ursprünglich als Operation «Eiserne Schwerter» bezeichneten Gazafeldzug im Oktober umtaufen lassen. Der neue Name steht für einen siegreichen Neuanfang. Kritiker:innen sehen darin allerdings lediglich einen weiteren Versuch, das Trauma und das Sicherheitsversagen, für die der Premier aus ihrer Sicht persönlich verantwortlich ist, vergessen zu machen.

Joseph Croitoru ist Historiker und freier Journalist in Freiburg im Breisgau. Im November 2025 erschien sein Buch «Das System Netanjahu» im Wagenbach-Verlag.