Maassen: Aufstieg unter rot-grün

Von Çiğdem Akyol

Maassen: Aufstieg unter Rot-Grün

Eines muss man dem Mann lassen: Hans-Georg Maassen hat eine spezielle politische Karriere hingelegt. Laut Medienberichten ist der frühere Chef des deutschen Verfassungsschutzes selbst zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes geworden. Maassen wird in seiner ehemaligen Behörde im Bereich Rechtsextremismus abgespeichert. Dass der frühere oberste Verfassungsschützer Sympathien für die Feinde der Verfassung hat, ist unbestritten – vielleicht ist es demnächst amtlich. Sollte ihm tatsächlich nachgewiesen werden, dass er gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verstossen hat, dann könnte er schlimmstenfalls aus dem Staatsdienst entlassen werden.

Der Jurist war seit 1991 in verschiedenen Abteilungen im Bundesinnenministerium tätig. Sein Aufstieg begann unter der damaligen rot-grünen Regierung (1998–2005), unter anderem war er Leiter der «Projektgruppe Zuwanderung». Von 2012 bis 2018 leitete er den Verfassungsschutz. Nach wiederholten fremdenfeindlichen Äusserungen und Anzeigen unliebsamer Journalist:innen wegen Landesverrats wurde er unter der Regierung Angela Merkel in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Nachdem er seinen Job verloren hatte, wollte ihn der damalige Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu sich ins Haus holen. Doch weil Maassen bei einem Treffen des «Berner Clubs», eines Kreises von Geheimdienstchefs, davon sprach, «linksradikale Kräfte» in der SPD hätten seinen Fall genutzt, um ein Ende der Koalition zu provozieren, wurde daraus nichts.

Es gab Spekulationen, der frühere Spitzenbeamte könnte sich der AfD anschliessen. Doch Maassen blieb in der CDU, und es kam zu regelmässigen Zerwürfnissen zwischen der Partei und ihrem prominenten Mitglied. So soll er der früheren AfD-Vorsitzenden Frauke Petry Ratschläge gegeben haben, wie die Partei die Beobachtung durch den Verfassungsschutz umgehen könne. Er verbreitete antisemitische Stereotype, immer wieder hetzte er gegen Migrant:innen. Nach jahrelangem Ärger wollte die CDU Maassen loswerden. Ein Parteiausschlussverfahren wurde eingeleitet. Dem ist Maassen nun zuvorgekommen. Nach der Entscheidung, dass die rechtskonservative Werteunion eine Partei werden soll, trat er aus der CDU aus.