Russlandliebe im Steuerparadies

Der ständerätliche Beschluss, das Armeebudget stark zu erhöhen, wäre allein schon ärgerlich genug. Wäre da nicht auch noch Peter Hegglin gewesen, Mitte-Ständerat aus dem Kanton Zug und einst Herausforderer Viola Amherds für den Posten im Bundesrat. Vor fünf Jahren hatte er zusammen mit der Mehrheit der rechtskonservativen Innerschweizer und Walliser CVP-Ständeräte noch einer Lockerung der Waffenausfuhren zugestimmt; seit Russlands Invasion in der Ukraine fällt er dagegen als Waffenlieferungs- und Aufrüstungskritiker auf.

In der Debatte vom Montag sprach er dann tatsächlich von Waffenproduzenten und deren Investoren als «Profiteuren» der aktuellen Kriege, als hätte er gerade erst den «Rüstungsreport» der WOZ beiseitegelegt. Krieg «löse keine Konflikte», fuhr Hegglin fort, die Schweiz müsse sich «in dieser Situation» entscheiden, wie sie sich positionieren wolle. Er selbst, und da wurde Hegglin plötzlich sehr konkret, wolle nicht einseitig Partei ergreifen für die Ukraine, Russland nicht als alleinigen Aggressor verurteilen. «Auch die Ukraine und die sie unterstützende Nato tragen eine Mitschuld an diesem Konflikt.»

Die faktenwidrige und verharmlosende Aussage aus dem Argumentarium rechter Ver­schwö­rer:in­nen passt ins Bild. Bis zu seiner Wahl in den Ständerat 2015 amtete Hegglin mehr als zehn Jahre lang als Zuger Finanzdirektor: Er trieb eine Tiefsteuerpolitik voran, mit der Firmen wie Glencore, Gazprom und Northstream gedeihten und Zug zur Drehscheibe für russische Rohstoffe wurde, in der sich Oligarchengelder gemütlich parkieren liessen. Das blieb auch nach Russlands Invasion so.

Jahrzehntelang habe Putin in Zug seine Kriegskasse gefülllt, schreiben die Jungen Alternativen Zug in einer Mitteilung als Reaktion auf das Votum des Ständerats. Kein Wunder wolle Hegglin den Aggressor nicht klar benennen, er müsse schliesslich sein Erbe verteidigen. Was dem Ständerat von Par­la­ments­kol­leg:in­nen auch schon als pazifistische Naivität ausgelegt wurde, ist eben viel eher eine tief im Steuerparadies Zug verankerte Russlandfreundlichkeit.