Bilaterale III : Der einsame Sommer der SVP
Normalerweise füllt sich freitags der Posteingang mit jeweils Dutzenden von Mails aus den verschiedenen Departementen und Bundesämtern, die neue Berichte publizieren oder auf aktuelle Tätigkeiten hinweisen. Am letzten Freitag passierte praktisch nichts. Die Bundesverwaltung und mit ihr der gesamte Politbetrieb ist in der verdienten Sommerpause.
Ausgerechnet die erfolgsverwöhnte SVP kommt hingegen nicht zur Ruhe. Im Gegenteil. Sie «täubelet», wie es so schön auf Schweizerdeutsch heisst. Der Grund ist, dass es um die rechtsnationalistische Partei gerade ziemlich einsam wird. Ende letzter Woche traten der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse und der Schweizerische Arbeitgeberverband gemeinsam vor die Medien, um ihre Unterstützung für das mit der EU ausgehandelte Vertragspaket der Bilateralen III kundzutun: «Die Wirtschaft zieht ein positives Fazit.» Das kam bei der SVP, die sonst gerne zusammen mit den Wirtschaftsverbänden sozial- und lohnpolitische Fortschritte bekämpft, gar nicht gut an. «Skrupellose Gewinnmaximierung: Die selbsternannte Wirtschaft-Verbands-Elite verscherbelt die Schweiz an die EU», titelte die Partei auf ihrer Website.
Fast noch niveauloser war die Reaktion von Parteipräsident Marcel Dettling auf die öffentliche Zustimmung der einflussreichen Interessengemeinschaft Agrarstandort Schweiz (IGAS) zu den EU-Verträgen: «Ich habe mich über die Naivität dieser Gruppierung massiv geärgert, die nicht im Geringsten an die Zukunft denkt und die Zusammenhänge absolut nicht sieht», liess sich Dettling in der «SonntagsZeitung» zitieren. Die IGAS verhalte sich blauäugig, katastrophal, sie denke «nicht ans Wohl und an die Zukunft der Bauernfamilien».
Die verbalen Entgleisungen zeigen, dass die Nerven bei der SVP blank liegen. Mit ihrer Fundamentalopposition gegen die Bilateralen III hat sie sich zunehmend ins Abseits manövriert, auch wenn etwa der mächtige Schweizer Bauernverband noch keine Position bezogen hat und die Willfährigkeit der FDP gegenüber der SVP zuletzt sehr ausgeprägt war. In die politische Sommerpause zieht die SVP recht einsam.
