FDP: Intellektueller Papiertiefflieger
Es war die einigende Parole nach dem grossen Europastreit in der FDP: «Mehr Sicherheit!» Dabei handle es sich um die erste, vornehmste und wichtigste Aufgabe des Staates, gelobte Kopräsident Benjamin Mühlemann nach seiner Wahl im Berner Wankdorf im letzten Oktober. Wie gefährdet aber die Sicherheit doch sei in diesem Land, wo Vandalen ungestraft halbe Städte verwüsten könnten, warnte Kollegin Susanne Vincenz-Stauffacher. Nun legen die beiden mit einem Sicherheitspapier nach, über das die Partei am Samstag berät. Der Titel: «Schweiz schützen!»
Die Themenwahl ist so simpel wie durchschaubar. Nach der klaren Positionierung der FDP für die Bilateralen III und gegen die Zuwanderungsinitiative der SVP will man vor dem kommenden Wahljahr den rechten Rand der Partei absichern. Einen derartigen intellektuellen Papiertiefflieger muss man dann aber doch zuerst einmal produzieren. Raubtouren junger Männer aus dem Maghreb, Bewährungsstrafen für Vergewaltiger, der Konsum von Drogen wie Crack oder Fentanyl – alles wird auf den sechs dürren Seiten munter vermischt und in flott formulierte, ausschliesslich repressive Forderungen verwandelt: «Wer schlägt, sitzt!»
Als einzige Quelle für die fehlende Analyse wird «Prof. Dr. Frank Urbaniok» angeführt, der im vergangenen Jahr eine Polemik zur sogenannten Ausländerkriminalität publizierte und nach diesem mutigen Tabubruch in fast jedem Medium ein Interview geben durfte (siehe WOZ Nr. 16/25). Um das grosse Übel, das allein die Sicherheit bedrohen soll – die kulturelle Prägung der Täter –, dingfest machen zu können, fordert die FDP neben mehr Polizeikräften und Containerknästen denn auch detailliertere Kriminalitätsstatistiken im Sinn und Geist Urbanioks. Damit will man die «Überrepräsentation einzelner Nationen» bei gewissen Straftaten belegen können.
Eine Woche vor der FDP beriet übrigens die SVP ein mindestens so wegweisendes Bildungspapier. Eine der Forderungen lautet, dass Schüler:innen täglich fünfzehn Minuten kopfrechnen sollten. Sicher kein schlechtes Lernziel, um in Zukunft den Unfug mit Kriminalitätsstatistiken besser durchschauen zu können.
