Regularisierung in Spanien: Ein politisches Lehrstück

Bis zu 800 000 bislang illegalisierte Migrant:innen könnten in Spanien in den nächsten Monaten einen regulären Aufenthaltsstatus erlangen. Wer länger als fünf Monate im Land ist und dies anhand von Dokumenten oder Zahlungsbelegen nachweisen kann, hat bald Anspruch auf eine Legalisierung: So steht es in einem Dekret, das die sozialdemokratisch geführte Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez letzte Woche verabschiedete. Ausgeschlossen sind demnach einzig Personen, die Straftaten begangen haben oder gegen die bereits eine Ausreiseaufforderung vorliegt.

Migrantische Organisationen und NGOs brachten wegen der Entscheidung eine grosse Genugtuung zum Ausdruck. Sie habe die Nachricht anfangs gar nicht glauben können, sagte etwa die aus Peru stammende Journalistin Laura Arroyo, die in spanischen Medien oft als migrantische Stimme auftritt. Insbesondere die Ankündigung, dass für die Regularisierung bloss fünf Monate Aufenthalt ausreichen würden, habe sie zunächst für einen Versprecher gehalten, erklärte sie im linken Fernsehsender Canal Red. Und auch der Vorsitzende der spanischen Bischofskonferenz, Luís Argüello, äusserte sich zufrieden: Das Dekret sei «eine gute Nachricht», weil es den «Einwanderern, die manchmal unter schlechten Bedingungen unter uns leben, erleichtert, zum Gemeinwohl beizutragen». Durch die Legalisierung werde die Menschenwürde der Migrant:innen anerkannt, so der Bischof.

Geschickt politisiert

Das Dekret widersetzt sich nicht nur der vorherrschenden Stimmung in weiten Teilen Europas, sondern kam auch auf untypische Weise zustande. So wurde es nicht etwa durch die Regierung oder Sánchez’ PSOE verkündet, sondern durch die Linkspartei Podemos, die im Parlament nur vier Sitze hält und nicht an der Regierung beteiligt ist. «Podemos ist dazu da, um Rechte zu garantieren, und Papiere sind Rechte», erklärte Sprecherin Irene Montero öffentlichkeitswirksam.

Tatsächlich ging die Initiative ursprünglich von Basisorganisationen aus. 2021 hatte die Plattform Regularización Ya eine Volksinitiative gestartet, die in den darauffolgenden Monaten von 700 000 Spanier:innen unterzeichnet wurde. Trotz der Unterstützung von Gewerkschaften und Kirchen lag das Projekt danach jedoch auf Eis, weil weder der regierende PSOE noch dessen bürgerliche Regionalpartner bereit waren, den Vorschlag im Parlament einzubringen.

Erst eine Krise der Regierung brachte die Initiative wieder zum Laufen. Sánchez, dessen Koalition aus PSOE und linkssozialdemokratischer Sumar im Parlament keine eigene Mehrheit hat, benötigt für die Verabschiedung des Haushalts die Unterstützung diverser linker und Autonomieparteien. Das hat sich Podemos, die seit dem Abtritt ihres Vorsitzenden Pablo Iglesias im Sommer 2021 ums Überleben kämpft, geschickt zunutze gemacht. Gemeinsam mit migrantischen Organisationen handelte Podemos das Dekret, für das keine Abstimmung im Parlament nötig war, aus. Als Gegenleistung dürfte sich die Partei dazu verpflichtet haben, den Haushalt der Regierung mitzutragen.

Rechte Schnappatmung

Für die Linke im übrigen Europa ist nicht zuletzt lehrreich, wie Podemos die Entscheidung kommuniziert. Medial wird die nun beschlossene Legalisierung fast ausschliesslich mit den Rechten der Beschäftigten begründet: Die Migrant:innen seien Arbeiter:innen, die als Pflegekräfte, Bauarbeiter oder Kellnerinnen ihren Job machten. Wenn die politische Rechte ihnen die Regularisierung verweigere, dann nur deshalb, um sie besser ausbeuten zu können, so die Argumentation. Podemos ist damit die erste grössere Linkspartei in Europa, die das vorherrschende Grenz- und Migrationsregime aus einer Klassenperspektive – und nicht allein mit humanitären Argumenten – kritisiert.

Für Schnappatmung sorgt das Dekret wenig überraschend bei der politischen Rechten. Der rechtsextreme Exmilitär Ruben Pulido, von konservativen Medien gern als «Migrationsexperte» hofiert, sprach von einem «Attentat auf die nationale Sicherheit». Die Ministerpräsidentin der madrilenischen Regionalregierung, Isabel Díaz Ayuso von der konservativen Oppositionspartei Partido Popular, behauptet, die Regierung habe sich mit dem Dekret «über die Legalität hinweggesetzt».

Heftige Auseinandersetzungen gibt es wiederum in der katholischen Kirche. Zwei Bischöfe distanzierten sich mit der These, in Spanien hätten «nicht alle Platz», öffentlich vom Vorsitzenden der Bischofskonferenz, Argüello. Und in sozialen Medien schwadronierten rechte Gemeindepfarrer sogar von einem drohenden «Bevölkerungsaustausch» und dem «Kollaps der öffentlichen Versorgung». Die extreme Rechte bezieht sich in Spanien stärker als anderswo in Europa auf den Katholizismus; umso unangenehmer ist für sie, dass der progressive Kirchenflügel unter Papst Franziskus jahrelang gestärkt wurde.

Eine positive Bilanz zog hingegen Journalistin Laura Arroyo. Die Linke sei vor der Rechten nicht eingeknickt, sagte sie anerkennend – und fügte hinzu: «Es hat sich gezeigt, dass vier Parlamentssitze mehr erreichen können als fünf Ministerien.»