G7 in Évian : Trauma am Lac Léman

Genf ist in Aufruhr – und das seit Wochen. Da versucht etwa ein Unternehmen, Ladenbesitzer:innen Absperrgitter anzudrehen, um sich vor Angriffen zu schützen. Diese wenden sich mit besorgten Appellen an die Regierung, der Grosse Rat fordert ein Demonstrationsverbot – und zu guter Letzt muss die empörte Öffentlichkeit auch noch erfahren, dass es während der Fussball-WM keine Fanzonen geben wird.

Grund für die Aufregung sind der anstehende G7-Gipfel im rund vierzig Kilometer entfernten Évian-les-Bains und die bereits angekündigten Proteste dagegen. Unter der Ägide von Präsident Emmanuel Macron treffen sich dort Mitte Juni der britische Premier Keir Starmer, Kanadas Regierungschef Mark Carney, Japans Premierministerin Sanae Takaichi, Italiens Giorgia Meloni, Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump. Es ist nach dem G8-Gipfel von 2003 das zweite Mal, dass der französische Kurort am Lac Léman Schauplatz eines solchen Treffens ist.

Nicht nur in Frankreich, auch in der Schweiz bereitet man sich längst auf die Grossveranstaltung vor. So beschloss der Bundesrat schon im Januar eine Einschränkung des Luftraums sowie den Einsatz von bis zu 5000 Armeeangehörigen rund um den Gipfel. Anfang April gab er zudem bekannt, dass der Bund achtzig Prozent der Kosten übernimmt, die den Kantonen Genf, Waadt und Wallis durch die Sicherheitsmassnahmen entstehen.

Besonders betroffen ist Genf, über dessen Flughafen wohl ein Grossteil der Delegationen anreisen wird. Die Genfer Öffentlichkeit beschäftigt derweil insbesondere die Frage, ob es in der Stadt zu einer Grosskundgebung gegen den Gipfel kommen wird. Denn die Erinnerungen an die G8-Proteste vor 23 Jahren sind noch so lebendig, dass sie den politischen Diskurs massgeblich bestimmen.

Wrestling im Weissen Haus

Protest soll es auch in diesem Jahr wieder geben: gegen Faschismus, Imperialismus, Kapitalismus und Krieg, gegen all das, wofür die Staatschef:innen der G7 stehen und was sie verantworten – das will die Koalition NOG7. Um die fünfzig lokale Kollektive und Organisationen haben sich ihr bisher angeschlossen, mit dabei sind etwa der VPOD, die linke Partei Solidarités und das feministische Streikkollektiv. Letzteres übernimmt bei der Koordination der geplanten Grossdemonstration eine wichtige Rolle, unter anderem, weil diese für den 14. Juni, also den Tag des feministischen Streiks, vorgesehen ist. Eigentlich hätte die G7-Konferenz auch an diesem Tag beginnen sollen. Sie wurde aber um einen Tag nach hinten verschoben – Medienberichten zufolge, weil Donald Trump, der am 14. Juni Geburtstag hat, einen Kampfsportevent im Weissen Haus plant.

«Wir sind antikapitalistisch und antikolonialistisch, daher war für uns sofort klar, dass wir uns dem G7-Protest anschliessen, ja dass wir zuvorderst mit dabei sein wollen», sagt Françoise Nyffeler vom feministischen Streikkollektiv Genf. Für sie sind die G7 für den Aufstieg des Faschismus und für die Zerstörung des Planeten verantwortlich. «Frauen und Queers gehören immer zu den ersten Opfern dieser Art von Politik und Machtausübung, die auf der Gewalt des Stärkeren beruht», so Nyffeler. Das feministische Streikkollektiv war es denn auch, das für die NOG7-Koalition beim Kanton um eine Bewilligung der Demonstration angefragt hat. Ein erstes Treffen mit den Behörden habe stattgefunden, sagt Nyffeler, doch nun habe man seit Wochen nichts mehr gehört. «Ich finde das unverantwortlich.»

«Sie wollen heute eine Antwort, doch diese kann ich Ihnen nicht geben»: Das sagte Carole-Anne Kast, Genfer SP-Staatsrätin und Sicherheitsministerin, Mitte März gegenüber RTS zur Frage, ob sie die NOG7-Demonstration bewilligen werde. Ende April ist der Stand noch immer derselbe. «Wir führen im Moment eine Risikoanalyse durch», sagt Laurent Paoliello, Kommunikationschef des Departements von Kast. Man warte aktuell noch auf verschiedene Informationen aus Frankreich, die einen grossen Einfluss auf die Sicherheitslage in Genf hätten. Etwa darüber, ob Teile der G7-Delegationen in der Schweiz untergebracht werden und welche Form des Protests Frankreich zulassen wird.

Würde die Kantonsregierung Demonstrationen rund um den Gipfel verbieten, sollten diese jenseits der Grenze erlaubt werden? «Nein», sagt Paoliello. «Wir wollen alle Rechte wahren, auch das Demonstrationsrecht. Aber wir wollen vor allem auch eine Wiederholung von 2003 verhindern, wollen verhindern, dass Genf zerstört wird.»

«Unveräusserliches Menschenrecht»

Juni 2003: Wenige Monate nachdem die USA zum zweiten Mal innert zwölf Jahren gegen den Irak in den Krieg gezogen sind, treffen sich in Évian die Staatschefs der führenden acht Industrienationen. Mit dabei sind George W. Bush, Silvio Berlusconi und auch noch Wladimir Putin – darum G8 (Russland wurde nach der Annexion der Krim 2014 ausgeschlossen). Diskutiert werden Fragen des Wirtschaftswachstums oder der «War on Terror». Gleichzeitig organisieren globalisierungskritische Kreise im französischen Annemasse, in Lausanne und in Genf Proteste. Rund um eine Grosskundgebung, für die sich bis zu 100 000 Menschen versammeln, kommt es in der Genfer Innenstadt zu Ausschreitungen. Eine Gruppe von Randalierer:innen zerschlagen zahlreiche Fensterscheiben, plündern Läden, verursachen Sachschäden in Millionenhöhe. Ein regelrechtes «Trauma» hätten die Ausschreitungen verursacht, ist in der lokalen Presse immer wieder zu lesen und von Politiker:innen zu hören.

Ebenfalls traumatisch war wohl für manche:n Demonstrant:in die Repression der Polizei rund um die Vorfälle: Dutzende wurden verletzt, das autonome Kulturzentrum Usine gestürmt. Bei einer Autobahnblockade stürzte ein Aktivist über zwanzig Meter in die Tiefe, nachdem ein Polizist das Seil durchgeschnitten hatte, an dem er festgemacht war. Er überlebte schwer verletzt.

Wenige Tage später sprach die damalige Polizeidirektorin Micheline Spoerri von einer neuen «Form der städtischen Gewalt» und kündigte an, in Genf keine Demonstrationen ohne Bewilligung mehr dulden zu wollen. Und tatsächlich ist genau dies heute gesetzlich festgeschrieben. «Die Ereignisse rund um den G8-Gipfel führten dazu, dass Genf als einziger Kanton ein Gesetz über Demonstrationen auf öffentlichem Grund einführte», erklärt Anita Goh. Die in Genf lebende Juristin arbeitet bei Amnesty International und beschäftigt sich mit dem Recht auf Protest.

Die Bewilligungspflicht sei aus Sicht von Amnesty problematisch, sagt Goh. «Diese impliziert, dass man nicht demonstrieren darf, solange der Kanton keine Genehmigung erteilt – dabei handelt es sich um ein unveräusserliches Menschenrecht.» Wer es unterlässt, eine Bewilligung einzuholen, kann mit einer Busse von bis zu 100 000 Franken bestraft werden. In der Praxis informierten heute aber verschiedene politische Kollektive die zuständige Stelle lediglich über ihre Demonstrationsvorhaben, so die Juristin. «Die Behörden behandeln diese Informationen wie Genehmigungsanträge und wenden denselben rechtlichen Rahmen auf sie an.» Doch nun, da erneut ein Gipfelprotest ansteht, zieht das zuständige Departement die Schrauben wieder an.

Teil einer Medienkampagne

Auch bürgerliche Politiker:innen verweisen auf die Ereignisse von 2003 und auf die Notwendigkeit, «die Genfer Bevölkerung sowie die lokalen Geschäfte» zu schützen, wie es etwa bei Pierre Maudets Partei Libertés et Justice sociale heisst. Ende März nahm das Kantonsparlament in dieser Sache zwei Vorstösse an, die beide ein generelles Demonstrationsverbot rund um den G7-Gipfel verlangen. Eine Forderung, die auch der Genfer Unternehmer:innenverband wiederholt gestellt hat. Dessen Ängste wurden zusätzlich befeuert, als im März auf der linksautonomen Plattform «Renversé» eine Karte mit dem Titel «Multis und andere Gauner» auftauchte, auf der Banken, Luxusboutiquen und multinationale Konzerne eingezeichnet sind – eine offensichtliche Provokation. Der Druck auf den Kanton, so viel ist klar, ist hoch.

Für Teo Frei sind diese Bemühungen Teil einer Medienkampagne gegen das Demonstrationsrecht. Der Genfer Aktivist engagiert sich seit Jahren politisch, etwa für den Klimastreik, bei der Partei Solidarités und nun auch bei der NOG7-Koalition. Von rechten Kreisen und von Arbeitgeber:innenseite werde gezielt Angst geschürt, meint Frei. «Sie versuchen, unsere Bewegung schon im Vorfeld zu kriminalisieren, sodass Menschen sich nicht getrauen zu demonstrieren und allfällige Repressionen schon im Voraus gerechtfertigt scheinen.»

Frei sagt, die Koalition wolle eine Demonstration organisieren, die pluralistisch und vielfältig sei und friedlich verlaufe. Für ihn ist klar, dass es in jedem Fall eine Mobilisierung geben wird – egal ob mit oder ohne Bewilligung. «Wenn sich hier in der Nähe sieben Staatschefs treffen, die eine so mörderische Politik betreiben und die besonders verantwortlich sind für die internationale Lage, ist ja klar, dass die Leute nicht zu Hause bleiben werden.» Die NOG7-Koalition habe sich vorerst für den Weg des Dialogs entschieden, und man hoffe, dass die Behörden dies ebenfalls tun würden.

Angst vor Workshops?

Auch von links steht SP-Staatsrätin Carole-Anne Kast also unter Druck. Vergangene Woche gab sie gegenüber RTS zwar immer noch keine Entscheidung zur Demonstration bekannt, erteilte jedoch dem von der NOG7-Koalition ebenfalls geplanten «village» eine definitive Absage: Man habe gemeinsam mit der Stadt beschlossen, die im Park vorgesehenen Stände, Workshops und Konzerte nicht zu genehmigen. Kast hatte die ablehnende Haltung der Stadt bereits im März mit der Begründung begrüsst, diese sei konsequent, da auch andere grössere Veranstaltungen im Juni verboten seien.

«Unverständlich» findet das Teo Frei. «Es ist inakzeptabel, dass uns eine Stadtverwaltung mit linker Mehrheit die Nutzung des Parc des Bastions verweigert, in dem der feministische Streik jedes Jahr rund um den 14. Juni Anlässe organisiert.» Man habe im «village» Schulungen, Konferenzen und Workshops abhalten wollen, so Frei. «Haben sie davor etwa Angst?»

Seit vergangener Woche gibt es erstmals konkretere Hinweise darauf, wann der Kanton über eine Bewilligung für die Demonstration entscheiden dürfte. «Wir werden die letzten entscheidenden Informationen aus Frankreich wahrscheinlich im Lauf des Monats Mai erhalten, voraussichtlich Mitte Mai», sagt Laurent Paoliello. Sobald man Informationen habe, werde man kommunizieren.

Die Mobilisierung für den Protest ist derweil trotz fehlender Bewilligung angelaufen. Wie viele Demonstrant:innen schliesslich im Juni nach Genf kommen werden, ist schwer abzuschätzen. Der feministische Streik alleine lockt in Genf jeweils um die 10 000 bis 15 000 Personen auf die Strasse, und die Streikkollektive der Westschweiz haben dazu aufgerufen, sich dem G7-Protest anzuschliessen. Auch in Frankreich wird seit Wochen mit Plakaten und Informationsveranstaltungen mobilisiert. Proteste, so scheint es heute, wird es sowieso geben. Bewilligt und koordiniert – oder nicht. ●