Nr. 26/2005 vom 30.06.2005

Ein Minister in der Menschenkette

Am kommenden Samstag werden in Edinburgh hunderttausende für die Bekämpfung der Armut demonstrieren. Der britischen Regierung kommt das nicht ungelegen.

Von Christian Bunke

Vor einer Woche gehört in einem Pub im Stadtzentrum von Manchester: «Die Leitung der Schule meines Sohnes stellt einen Bus zur Demonstration von Make Poverty History am 2. Juli bereit. Er will aber nicht mitfahren.» Aha, und warum nicht? Kostenloser Transport ist doch toll. «Das ist ihm alles suspekt. Vor allem, dass die Schulleitung dahintersteckt.»

Der besagte Sohn nahm im März 2003 an SchülerInnenprotesten gegen den Irakkrieg teil. Damals wurde in ganz Britannien der Unterricht bestreikt. Ausserdem veranstalteten die SchülerInnen unangemeldete Demonstrationen gegen den Krieg, was sie in Auseinandersetzungen mit der Polizei verwi-ckelte. Verschiedene Schulleitungen bestraften danach die SchülerInnen für ihr Engagement. Es sind teilweise dieselben Schulleitungen, die jetzt Busse für die voraussichtlich grösste Demonstration der schottischen Geschichte am 2. Juli in Edinburgh organisieren.

Die Adressaten der Demonstration sind die acht mächtigsten Staats- und Regierungschefs, die sich vom 6. bis 8. Juli im schottischen Hotel Gleneagles nördlich der Hauptstadt Edinburgh treffen. Über der Demonstration der Kampagne Make Poverty History (Stopp die Armut) schwebt der Ruch einer staatlichen Veranstaltung. So kündigte zum Beispiel der zweitmächtigste Mann in der britischen Regierung, Wirtschaftsminister Gordon Brown, seine Teilnahme an der Demonstration an. Auch der Minister für Internationale Entwicklung, Hilary Benn, will mitmarschieren. Organisiert wird die Demonstration von einer breiten Koalition verschiedenster nichtstaatlicher Organisationen, darunter die grossen Kirchen, Gewerkschaften und Hilfswerke. Die OrganisatorInnen wünschen, dass alle DemonstrantInnen weisse Kleidung tragen und eine gigantische Menschenkette bilden, «um den Weltführern zu zeigen, dass die DemonstrantInnen die Armut zur Geschichte machen wollen.» So steht es im offiziellen Aufruf der Kampagne. Grosse Mehrheiten der britischen Bevölkerung stehen gemäss verschiedenen Meinungsumfragen hinter den Zielen der Demonstration. Sie befürworten drastische Schritte gegen Klimaerwärmung und die weltweite Armut. Armbänder mit dem Schriftzug «make poverty history» erreichen Rekordverkaufszahlen.

Läuft die globalisierungskritische Bewegung Gefahr, sich von der britischen Regierung für ihre Vorschläge, die sie am G8-Gipfel einbringen will, vereinnahmen zu lassen? Schliesslich schlägt Premierminister Tony Blair einen Aktionsplan für die Afrikahilfe und Massnahmen gegen die Klimaerwärmung vor. Vergleicht man die Schlagworte, scheint tatsächlich eine grosse Übereinstimmung zu herrschen. Allerdings geniessen nicht alle Aktionen im Umfeld des G8-Gipfels die Unterstützung der britischen Behörden. So veranstalten am 3. Juli so genannte G8 Alternatives einen Gegenkongress. Hier werden verschiedenste linke Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen ihre «globalen Alternativen» zur Diskussion stellen. Man wird sich hier kritisch mit Blairs Vorschlägen auseinander setzen. Den meisten geht seine Initiative für Schuldenstreichungen viel zu wenig weit (siehe WOZ Nr. 24/05). Ausserdem sei die bisherige Politik der G8-Führer direkt verantwortlich für die weltweite Umweltzerstörung und die Armut in Afrika. Zudem war es schliesslich Tony Blair, der zusammen mit dem G8-Gipfelteilnehmer George Bush den «illegalen und ungerechten Krieg» im Irak angefangen hat. Dementsprechend sind weitere Aktionen angelegt: Für den 4. Juli ist eine Massenblockade der Basis für atombetriebene U-Boote in Faslane geplant. Ziel der OrganisatorInnen aus der britischen Friedensbewegung ist es, die Basis für mindestens einen Tag stillzulegen. Am 5. Juli soll eine Demonstration zum Abschiebegefängnis in Dungavel stattfinden. Hier soll auf die menschenunwürdigen Bedingungen in diesen zum grossen Teil privatisierten Einrichtungen hingewiesen werden.

Am 6. Juli schliesslich, dem eigentlichen Eröffnungstag des G8-Treffens, will das G8-Alternatives-Netzwerk eine Demonstration zum Tagungszentrum organisieren. Diese Demonstration wird unter anderem vom schottischen Gewerkschaftsbund unterstützt. Die Polizei will aber nur eine Kundgebung einer begrenzten Zahl Menschen tolerieren und programmiert allein dadurch schon eine Konfliktsituation. Am selben Tag setzen zudem autonome AktivistInnen des Dissent-Netzwerks zur Blockade des G8-Gipfels an.

Die britischen Sicherheitskräfte versuchen, den radikalen Flügel der globalisierungskritischen Bewegung bereits im Vorfeld zu kriminalisieren. Die Polizei von Edinburgh fordert DemonstrantInnen dazu auf, «Informationen über verdächtig aussehende Menschen an Ordnungsdienste und PolizistInnen weiterzugeben». Für die Verteidigung des G8-Tagungsortes in Gleneagles werden alle verfügbaren Polizeieinheiten aus ganz Schottland mobilisiert.

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