Autobahnausbau: Wie teuer wird es wirklich?
Noch liegen die Stimmrechtscouverts nicht in den Briefkästen. Aber auf der Website des Bundes lassen sich die Details zur Abstimmung über den Autobahnausbau vom 24. November schon nachlesen. Dort steht: «Für diese Projekte sind 4,9 Milliarden Franken vorgesehen.»
Wer genauere Informationen sucht, findet beim Bundesamt für Strassen (Astra) sogenannte Faktenblätter zu den sechs Ausbauprojekten. Für jedes Projekt sind auch die geschätzten Kosten aufgeführt. Wer sie zusammenrechnet, kommt auf mehr als 5,8 Milliarden Franken: fast eine Milliarde Differenz zu den Abstimmungsunterlagen. Am grössten ist der Unterschied beim Rheintunnel in Basel: In der Botschaft des Bundesrats zum Autobahnausbau sind 1,873 Milliarden Franken erwähnt. Das Astra rechnet mit 2,59 Milliarden Franken.
Worüber stimmen wir nun ab: über 4,9 Milliarden oder 5,8 Milliarden Franken? Die Antwort des Astra lässt auf sich warten, schafft dann aber Klarheit: «Zu beachten ist, dass diese Projekte oft zusätzliche Bestandteile beinhalten, wie z.B. die Erneuerung oder den Unterhalt der bestehenden Infrastruktur sowie Verbesserungen des Lärmschutzes oder den Bau von Strassenabwasserbehandlungsanlagen.» Diese Massnahmen seien nicht Teil des «Ausbauschrittes 2023», über den abgestimmt wird, sondern würden parallel dazu durchgeführt. «Sie werden aus dem Zahlungsrahmen für den Bau, Betrieb und Unterhalt finanziert, welcher nicht dem Referendum unterliegt.» In den Faktenblättern des Bundesamts seien diese zusätzlichen Kosten bereits mit einberechnet.
Erklärt wird das dort allerdings nicht. Stimmbürger:innen, die nach vertieften Informationen zum Autobahnausbau suchen und auf die widersprüchlichen Zahlen stossen, bleiben verwirrt zurück.
Wir stimmen also über Autobahnprojekte für 4,9 Milliarden Franken ab. Trotzdem ist diese Zahl bereits veraltet. Denn sie beruht auf dem Kostenstand von 2020, Teuerung und Mehrwertsteuer nicht eingerechnet. Und die Teuerung war seither bekanntlich ziemlich heftig. Wenn der Autobahnausbau an der Urne nicht verhindert wird, wird er deutlich mehr als 4,9 Milliarden kosten.
