ICE in Minneapolis: Widerstand wirkt

Die US-Regierung setzt in Minneapolis auf faschistische Eskalation. Seit Wochen patrouillieren vermummte Trupps durch die grösste Stadt im Bundesstaat Minnesota, reissen Migrant:innen aus den Betten, trennen Eltern von ihren Kindern. Wer gegen die Razzien protestiert, das Vorgehen auch nur dokumentiert, muss mit Tränengas rechnen und droht erschossen zu werden. So ist es Anfang Januar Renee Good ergangen, letztes Wochenende nun Alex Pretti. Obwohl es Videos dieser Morde gibt, lügt die Regierung über die Tatvorgänge und diffamiert die Opfer. Autoritarismus, unmaskiert.

«You raise your voice, I erase your voice», drohte ein Beamter der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE kürzlich einem Protestierenden: Erhebst du deine Stimme, werde ich deine Stimme ausradieren. Dass ein Staatsangestellter so etwas in eine Kamera sagt, könnte man als Entgleisung betrachten. Doch Vergeltung dieser Art gehört zum Prinzip. Auch bei den politischen Verantwortlichen spürt man die Lust an der Gewalt, den Stolz auf die Rechtlosigkeit. «ICE > MN», schrieb Kriegsminister Pete Hegseth auf der Plattform X. Soll heissen: Die rund 3000 Beamt:innen der ICE und der Grenzpolizei, die derzeit in Minnesota (MN) im Einsatz sind, seien stärker als die dortigen 5,8 Millionen Einwohner:innen.

Das Trump-Regime will die Konfrontation mit der Bevölkerung – noch mehr aber deren Kapitulation. Am besten wäre es für sie, wenn die Menschen nicht auf die Strasse gingen, um ihre Nachbar:innen zu schützen, wenn sie eingeschüchtert zu Hause blieben. Jede:r ängstlich für sich – dann könnte die ICE ungehemmt durch die Städte marschieren, die Camps füllen, den Staat umbauen. Dass Donald Trump Konfrontation will, heisst allerdings nicht, dass Konfrontation vonseiten der Bevölkerung falsch ist. Im Gegenteil.

Zehntausende Menschen haben in Minneapolis in den letzten Wochen bei extremen Minustemperaturen gegen die ICE demonstriert. Vergangenen Freitag kam es in der Stadt zum ersten Generalstreik seit vielen Jahrzehnten, mehr als 700 Unternehmen und Geschäfte beteiligten sich daran, Gewerkschaften, Kirchen und Schulen. Ganz gewöhnliche Leute, eine ungewöhnlich breite Allianz.

Sobald die ICE irgendwo auftaucht, werden über Chatgruppen und Trillerpfeifen Menschen an den entsprechenden Ort mobilisiert. Bemerkbar machen sich die vielen «Know Your Rights»-Trainings der vergangenen zwölf Monate, die Leute wissen, dass sie ICE-Einsätze filmen dürfen. Zudem sind Netzwerke der gegenseitigen Hilfe, die während der Pandemie und nach dem Mord an George Floyd 2020 entstanden, reaktiviert worden. Wer für Menschen ohne gültige Papiere Lebensmittel einkauft, schreibt die Adressen auf ein kleines Stück Papier, das im Notfall hinuntergeschluckt wird. Abends finden vor Hotels, in denen Bundesbeamt:innen einquartiert sind, Lärmdemos statt.

Die Menschen, die sich der ICE in den Weg stellen, streiken, die Gewalt dokumentieren, ihre Mitmenschen versorgen – sie riskieren etwas: eine Festnahme, auch wenn sie im Recht sind, ihre Gesundheit, sogar ihr Leben. Doch für die Protestierenden gibt es keine Alternative zum Widerstand. Wir lassen uns unsere Communitys doch nicht von den Trump-Schergen ruinieren, lautet die Devise. Und genau mit dieser Haltung hat Minneapolis gezeigt, dass Widerstand wirkt.

Die Regierung wollte Stärke demonstrieren, doch unter dem Strich ist der Einsatz ein Debakel. Nie zuvor war die Ablehnung gegenüber der ICE in der Bevölkerung grösser als jetzt, ihre Auflösung ist mittlerweile eine Mehrheitsforderung. Die Demokrat:innen wollen die Finanzierung der ICE blockieren, ein erneuter Shutdown droht. Auch einzelne republikanische Abgeordnete kritisieren die Regierung. Trump spürt den Druck, wie so oft folgten auf den Gewaltausbruch Gesten der Besänftigung: Er habe ein «sehr gutes» Telefonat mit dem demokratischen Bürgermeister von Minneapolis gehabt. Der leitende Grenzschutzbeamte Greg Bovino wurde abgezogen und degradiert. Doch man kann davon ausgehen, dass die ICE bald die nächste Stadt in Angriff nimmt, diese Regierung weiter eskalieren, lügen und morden wird. Sie muss mit Widerstand rechnen.