Agrarpolitik: Neue Gräben – und neue Allianzen?
Die SVP greift den Bauernverband von rechts an. Zugleich ist aus dem Umfeld des Verbands deutliche Kritik an der Partei zu hören. Alles deutet auf eine politische Verschiebung hin.
Kurz vor Weihnachten brachte sich die SVP agrarpolitisch in Stellung. Sie präsentierte ihren «10-Punkte-Plan für eine zukunftsfähige Landwirtschaft». Die Partei prangerte die aktuelle Agrarpolitik an, die von «einseitiger Ökologisierung» geprägt sei. Sie forderte eine Stärkung der Tierproduktion, eine «pragmatische» Zulassung von Pestiziden, einen «Stopp der überdimensionierten Renaturierungen» – und, wie immer, eine «Drosselung der Zuwanderung». Nichts Neues, könnte man denken. Aber wer die agrarpolitischen Debatten mitverfolgt, erkannte die Zeichen: Mit ihrem «10-Punkte-Plan» greift die SVP den Schweizer Bauernverband direkt an.
«Agrarpolitischer Irrsinn»
Hintergrund ist die geplante nächste Reform der Agrarpolitik, die sogenannte AP 30+. Die Diskussionen dazu laufen auf Hochtouren, das Lobbying auch. Die AP 30+ soll in der zweiten Jahreshälfte in die Vernehmlassung kommen. Visionär wird sie kaum werden, doch immerhin hat sie zum Ziel, den ökologischen Fussabdruck der Lebensmittelproduktion zu verkleinern. Dabei sollen endlich auch Verarbeitungsindustrie und Handel stärker einbezogen werden. Das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) stellt auch Lenkungsabgaben für Kraftfutter und Kunstdünger zur Diskussion, der Bauernverband lehnt diese ab; sie werden im Parlament einen schweren Stand haben.
Die Kritik der SVP geht jedoch viel weiter als jene des Bauernverbands. Die Partei fordert einen Richtungswechsel in der Agrarpolitik: Sie will wieder eine direkte Subventionierung der Produktion wie im letzten Jahrhundert und eine radikale Vereinfachung des Direktzahlungssystems. Ökologische Programme möchte sie abschaffen – zum Beispiel jene, mit denen der Bund heute den Biolandbau und auch den teilweisen Pestizidverzicht unterstützt.
Der Bauernverband hat dazu nicht offiziell Stellung bezogen, doch es ist kein Geheimnis, dass er die SVP-Forderungen ablehnt. «Die SVP ist zurzeit der Hauptgegner des Bauernverbands», sagt ein Brancheninsider, der nicht namentlich genannt werden will. In einem Podcast der Forschungsanstalt für biologischen Landbau (FiBL) sprach sich Bauernverbandspräsident Markus Ritter (Mitte) kürzlich deutlich gegen die SVP-Idee von Ertragsprämien aus: «Ich habe einen richtigen Horror davor, dass wir in dieses alte Fahrwasser reinkommen.»
Am 5. Januar veröffentlichte Simone Barth, Chefredaktorin der «Bauernzeitung», einen scharfen Kommentar auf der Website des Blattes: «Die Politik versagt auf ganzer Linie. Sie reagiert auf Überproduktion mit Produktionsanreizen, auf Marktversagen mit noch mehr Subventionen. Die SVP-Vorstösse für Ertragsprämien sind agrarpolitischer Irrsinn.» Es brauche mehr Solidarität in der Branche, um die Überproduktion zu stoppen, besonders bei der Milch und bei den Schweinen, schreibt Barth.
Die «Bauernzeitung» ist historisch eng mit dem Bauernverband verbunden, dieser hält heute noch einen Teil der Aktien der Herausgeberfirma, der Schweizer Agrarmedien AG. Auch die Schweizer Milchproduzenten (SMP) haben Aktien. Die Zeitung sei aber redaktionell unabhängig, sagt Barth: «Wir veröffentlichen auch kritische Artikel über den Bauernverband und die SMP. In meinen zwanzig Jahren auf der Redaktion hatte ich nie das Gefühl, etwas nicht schreiben zu dürfen.»
Ritter ganz harmonisch
«Die aktuelle Landwirtschaftspolitik der SVP ist verheerend», sagt Jürg Vollmer, ein Kenner der Agrarpolitik und -presse: Bis 2024 war er Chefredaktor des Fachmagazins «die grüne», das ebenfalls der Schweizer Agrarmedien AG gehört. Er kann sich vorstellen, dass beim Bauernverband ein Richtungswechsel ansteht: «Man hat wohl gemerkt, dass man mit der kompromisslosen Politik der letzten Jahre einen wichtigen Teil der landwirtschaftlichen Basis nicht mehr hinter sich hat. Und dass diese Politik das Bauernbashing in linken und städtischen Kreisen noch verstärkt.»
Ein Hinweis darauf ist der erwähnte Podcast: Darin unterhält sich Markus Ritter mit der grünen Berner Nationalrätin Christine Badertscher – und betont die Harmonie mit den Grünen, als gäbe es keinerlei Differenzen. Nun gehört Badertscher zum rechten Flügel ihrer Partei und war früher beim Bauernverband angestellt. Trotzdem: Nach seinem strammen Rechtskurs der letzten Jahre sind das ungewohnte Töne für Ritter. Ganz neu sind sie allerdings nicht: Schon vor zehn Jahren, im Vorfeld der Fairfood-Abstimmung, suchte er die Nähe von Links-Grün und Hilfswerken. Dann kam die Trinkwasserinitiative, das «Agrarlobby stoppen!»-Video der Agentur Feinheit im Auftrag der Umweltverbände, von dem der Rheintaler so beleidigt war, dass er alle Kontakte nach links abbrach. Fortan suchte er Verbündete bei den Wirtschaftsverbänden und gründete die berüchtigte «Geld und Gülle»-Allianz.
«Diese Allianz war ein Fehler», sagt Jürg Vollmer. «Mit dem harten Wirtschaftskurs hat der Bauernverband mehr die Verarbeitungsindustrie unterstützt als die kleinen Landwirte, die ums Überleben kämpfen.» Es gebe viele Landwirt:innen, die nachhaltiger unterwegs seien als ihr Verband.
Nun, von der SVP rechts überholt, scheint sich der Bauernverband neu zu orientieren. Man darf gespannt sein.
