Ungarn: Orbán verbietet Pride
Es ist ein weiterer Frontalangriff auf die LGBTIQ+-Community und weitere marginalisierte Menschen in Ungarn: Das Parlament hat am Montag mit grosser Mehrheit eine Verfassungsänderung verabschiedet, die es der rechtsextremen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán ermöglicht, öffentliche Veranstaltungen der LGBTIQ+-Gemeinschaft zu verbieten. Dazu gehören auch die Pride-Paraden. Behörden dürfen Gesichtserkennungssoftware einsetzen, um Teilnehmer:innen zu identifizieren, und diese mit rund 460 Franken büssen.
Mit einer weiteren Verfassungsänderung soll bekräftigt werden, dass es nur zwei Geschlechter gebe: männlich und weiblich. Die zwei Beschlüsse sollen laut Regierung dazu dienen, Kinder vor angeblich schädlichen Einflüssen und «sexueller Propaganda» zu bewahren.
Mit einer ebenfalls am Montag verabschiedeten Grundgesetzänderung ist es demnächst möglich, die ungarische Staatsbürgerschaft vorübergehend auszusetzen, wenn ein:e Bürger:in mit doppelter Staatsangehörigkeit eine Bedrohung für die Sicherheit oder die Souveränität des Landes darstelle. Weil diese Formulierungen vage sind, befürchten Menschenrechtler:innen eine willkürliche Anwendung des Staatsbürgerschaftsentzugs.
Das Ungarische Helsinki-Komitee, eine Menschenrechtsorganisation, bezeichnete die geplanten Verschärfungen schon vorab als ein politisches Mittel, um «Andersdenkende zu unterdrücken» und Angst zu verbreiten. In den vergangenen Wochen gingen in Budapest Tausende Menschen auf die Strassen, um gegen die Verschärfungen zu demonstrieren. Auch während der Abstimmung versammelten sich am Montag Hunderte vor dem Parlamentsgebäude. «Wir werden es nicht zulassen, dass wir uns in Putins Russland verwandeln», skandierten sie.
Seit seiner Rückkehr an die Macht 2010 hat Orbán die Rechte der LGBTIQ+-Community immer weiter eingeschränkt. Zu seinen politischen Massnahmen zählt unter anderem ein Verbot der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare.
