Leitartikel : Globale Solidarität in Krisenzeiten
Der Kapitalismus führt immer weiter in die Barbarei. Entgegenwirken lässt sich nur mit Widerstand über Grenzen hinweg, meint Daniel Stern.
Gäbe es den 1. Mai nicht, man müsste ihn sofort erfinden. Seit nunmehr 140 Jahren gehen jedes Jahr Millionen Menschen rund um den Globus auf die Strasse und fordern ihre Rechte als Lohnabhängige ein. Die 1.-Mai-Demos mögen mitunter zur Folklore geworden sein oder zu von autoritären Staaten, Parteien oder Gewerkschaften von oben herab durchorchestrierten Massenaufläufen, bei denen die Beteiligten wie Schachfiguren wirken: Der Tag der Arbeit, der auf einen blutigen Generalstreik in den USA für den Achtstundentag zurückgeht, signalisiert dennoch jedes Jahr den Ausgebeuteten dieser Welt, dass sie eigentlich viel Macht besässen – wenn sie sich zusammenschliessen würden.
Solidarität ist das Schlüsselwort. Sich nicht spalten lassen. Denn das ist es, was die Unternehmer:innen tun, seit es Fabriken gibt. Alleine ist man ausgeliefert. Die Beschäftigten einzelner Betriebe, ganzer Branchen, letztlich ganzer Wirtschaftszonen und darüber hinaus müssen sich zusammenschliessen, um sich den Spaltungsversuchen zu widersetzen.
In den USA zeigt sich derzeit, wie eine solidarische Bewegung um sich greift und den Angriff der Regierung gegen die Migrant:innen im Land, die Jagd auf sie, ihre Inhaftierung und Deportation abwehrt. So mobilisieren jetzt Hunderte Organisationen auf den 1. Mai hin, der dort kein Feiertag ist, mit der Parole: «No work, no school, no shopping.»
Solidarität sogar über die Landesgrenze hinaus zeigten vergangenes Jahr italienische Beschäftigte mit mehreren Generalstreiks zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza (siehe WOZ Nr. 41/25). Angeführt von Basisgewerkschaften, verurteilten sie mit Grossdemonstrationen die westliche Komplizenschaft mit Israels Krieg und blockierten Häfen. Am 1.-Mai-Fest in Zürich wird mit Stefano Gianandrea de Angelis eine wichtige Stimme der Basisgewerkschaft USB über die Erfahrungen aus diesem Kampf reden.
Die italienischen Streikenden zeigen: Solidarität kann grenzüberschreitend sein. Sie muss es sogar sein. Der Kapitalismus ist längst global organisiert und spielt die Lohnabhängigen der einzelnen Länder gegeneinander aus. Transnationale Konzerne und Milliardäre haben die Macht übernommen. Ihr Hyperkapitalismus, angetrieben von fossiler Energie und künstlicher Intelligenz, führt in eine epochale Krise. Der Krieg im Iran, der die Energiedominanz der USA und ihrer Öl- und Gaskonzerne sichern soll, hat die globalen Versorgungsrouten empfindlich gestört. Die Auswirkungen werden sich in den nächsten Wochen und Monaten noch verschärfen, selbst wenn die Strasse von Hormus wieder passierbar sein sollte. Energieknappheit, fehlender Kunstdünger und daraus folgend steigende Nahrungsmittelpreise könnten laut dem Uno-Welternährungsprogramm 45 Millionen Menschen zusätzlich in den akuten Hunger treiben.
Überdies spitzt sich die Klimakatastrophe weiter zu: Auch wegen des El-Niño-Phänomens könnten dieses Jahr neue Hitzerekorde gebrochen werden, mit negativen Auswirkungen auf landwirtschaftliche Erträge. Dazu kommt, dass viele Länder des Südens so verschuldet sind wie noch nie und ihnen die Mittel fehlen, eine eigenständige Politik gegen das Desaster zu entwickeln. Die Zinszahlungen übersteigen vielerorts die staatlichen Ausgaben für Gesundheit und Bildung. Und die Unterstützung aus dem reichen Norden hat, angeführt von Donald Trumps «America First», weiter abgenommen.
Es sind alles gemachte Krisen: der Krieg, die fossile Abhängigkeit, das Klimadesaster, die Verschuldung, das bewusste Verelendenlassen. Sie stehen für einen globalen Kapitalismus, der immer weiter in die Barbarei führt. Solidarität zwischen den Beschäftigten kann deshalb nur globale Solidarität heissen – für ein gutes Leben für alle. ●