Halbierungsinitiative: «Teniamocela stretta, halten wir sie fest!»

Bei 15 Grad und Sonnenschein trudeln die Menschen nach und nach auf dem Platz vor dem Bahnhof ein. Aus Musikboxen schallt Reggae, Helfer:innen füllen unermüdlich gelbe Ballons mit Helium. Was wirkt wie ein Strassenfest, ist eine der grössten Demonstrationen, die Bellinzona seit Jahren erlebt hat.

Gemäss den Organisator:innen protestierten am vergangenen Samstag 6000 Menschen für eine starke und unabhängige SRG – und gegen die Halbierungsinitiative der SVP. (Die Polizei zählte derweil 2000 Personen.) Auf den Ballons prangen rote Herzen, die das Logo der RSI umschliessen, wie der Tessiner Ableger der SRG heisst, begleitet vom Schriftzug «teniamocela stretta» – halten wir sie fest.

Wer keinen Ballon trägt, schwenkt eine rote Fahne der Mediengewerkschaft SSM. Diese hat einen voll besetzten Extrazug organisiert, der mit Musik und Essen durchs Tessin gerollt ist und die Demonstrierenden hergebracht hat. Umgeben von emsigem Treiben stellt sich die Frage: Warum hat sich die einzige grössere Kundgebung gegen die Halbierungsinitiative in der Schweiz nicht in Zürich oder Bern, sondern ausgerechnet hier im Tessin formiert?

Es droht die Zentralisierung

Von den insgesamt 7130 SRG-Angestellten arbeiten 1124 bei der RSI. Zum Vergleich: SRF beschäftigt 3148 Personen für eine mehr als sechzehnmal so grosse Deutschschweiz. 22 Prozent der Radio- und Fernsehabgabe fliessen ins Tessin, obwohl die Bevölkerung dort nur rund vier Prozent der Abgaben beisteuert. «Die Leute gehen hier auf die Strasse, weil sie am meisten zu verlieren haben», sagt Renata Barella, 59-jährige Gewerkschafterin der SSM. Eine Annahme der Halbierungsinitiative am 8. März und die dadurch auf 200 Franken beschränkte Abgabe würden die RSI besonders hart treffen. Laut SRG-Direktorin Susanne Wille würden die Produktionen zentralisiert und italienischsprachige Inhalte in Zürich statt im Tessin entstehen.

Dabei ist die RSI das mit Abstand prägendste Medium im Kanton; neben ihr spielen nur der «Corriere del Ticino» und «laRegione» eine grössere Rolle. Wenn durch die Halbierungsinitiative italienischsprachige Angebote der SRG radikal gekürzt oder ganz gestrichen werden, bleibt den Menschen laut Barella nichts anderes übrig, als sich auf die italienische Berichterstattung oder Social Media zu verlassen. Dabei gingen nicht nur Medienqualität und regionale Informationen verloren, sondern auch die Einordnungen in einen Schweizer Kontext.

Gewerkschafterin Barella trägt eine SSM-Fahne auf der rechten Schulter und drei Buttons auf der Brust – je einen für die drei Tessiner Komitees, die zur heutigen Demonstration aufgerufen haben. Diese vertreten unterschiedlichste Personengruppen: Das eine warnt vor einer Schwächung der Tessiner Sprach- und Kulturregion und schlägt damit lokalpatriotische Töne an, das andere betont die Bedeutung der regionalen Berichterstattung für Sportvereine, Kulturinitiativen und das lokale Leben. Zudem unterstützen über hundert Verbände, Gruppen und Parteien die Demonstration – von der Vereinigung der Tessiner Gemeinden über den Basketballklub Stabio bis hin zum Schweizer Gewerkschaftsbund.

Keine Meinungsfreiheit

Renata Barella engagiert sich im dritten, dem Gewerkschaftskomitee. Sie kämpft für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der RSI, der mit Abstand grössten Medienarbeitgeberin im Tessin und einer der wichtigsten Ausbildungsbetriebe des Kantons. Die RSI beschäftigt mehr als doppelt so viele Menschen wie die anderen relevanten Tessiner Medien zusammen. Viele Mitarbeiter:innen sind heute vor Ort. Alle paar Meter zeigt Barella auf jemanden, der bei der RSI arbeitet. Selbst einige hohe Funktionsträger:innen sind vor Ort. Rund dreissig Prozent der Medienschaffenden der RSI seien gewerkschaftlich organisiert, sagt sie, deutlich mehr als die landesweit üblichen knapp fünfzehn Prozent. «Und 1998, als ich anfing, war es noch besser.»

Für die RSI-Mitarbeitenden ist die Demonstration ein zentrales Mittel der Meinungsäusserung im Kampf gegen die Halbierungsinitiative. Sie können sich kollektiv wehren, ohne sich individuell zu exponieren. Denn: Seit Bekanntgabe des Abstimmungstermins gelten die «Leitlinien für SRG-Mitarbeitende vor der Abstimmung über die Halbierungsinitiative – insbesondere für Social Media». Gemäss diesen dürfen die SRG-Mitarbeitenden zwar über die Abstimmung informieren, nicht jedoch Stellung dazu beziehen – etwa in Form klarer Abstimmungsempfehlungen. «Das ist heftig», sagt Gewerkschafterin Barella, «es geht schliesslich um ihre Arbeitsplätze.» Nun müssen also Vereine und Gewerkschaften für die Betroffenen das Wort ergreifen.

Auf der Piazza Collegiata in der Altstadt macht der Demonstrationszug halt. Die Redner:innen stellen sich auf die Treppen der angrenzenden Kirche, die Menge muss zusammenrücken, damit alle Platz finden. Asia Ponti von den Tessiner Jungfreisinnigen ergreift das Wort: Entgegen ihrer Parteilinie spricht sie sich gegen die Halbierungsinitiative aus, der mediale Service public sei ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Es folgen die Reden eines Tessiner FDP-Nationalrats, eines FDP-Gemeinderats aus Lugano, eines ehemaligen CVP-Regierungsrats. Eher unübliche Demogänger:innen. «Die Verteidigung der RSI als öffentlicher Dienst schweisst zusammen», sagt Renata Barella dazu.

Parolen werden keine skandiert. Nur über die Lautsprecher ruft ein Moderator: «Wir lieben die RSI, wir lieben den Service public!» Dazwischen wuselt Arturo über den Platz, die bunt gestreifte RSI-Katze, die Generationen von Kindern in der italienischen Schweiz begeisterte. Sie umarmt Redner:innen, posiert für Fotos. Die vor über fünfzig Jahren erfundene, legendäre Figur steht an diesem Tag für eine RSI, die viele bewahren wollen, eine RSI, wie sie mal war.

Wie schon vor 35 Jahren

«Die Katze Arturo würde für die Senkung der Gebühr stimmen», titelt hingegen «Il Mattino della Domenica», das Parteiblatt der stramm rechten Lega dei Ticinesi, mit Chefredaktor Lorenzo Quadri, Lega-Nationalrat. Die Lega sammelte nach eigenen Angaben 32 000 Unterschriften für die SRG-Initiative – oder finanzierte zumindest deren Sammlung. Rund ein Viertel aller Unterschriften für die Halbierungsinitiative stammen demnach aus dem Tessin.

So schiesst die Sonntagszeitung Woche für Woche gegen die RSI, deckt vermeintliche Verstrickungen zwischen SRG und SP auf, wobei das S der SP konsequent durch ein Dollarzeichen ersetzt und die Partei für ihre finanzielle Unterstützung der Initiativgegner:innen kritisiert wird.

Dabei geht aus den vergangene Woche durch die Eidgenössische Finanzkontrolle veröffentlichten Budgets des Abstimmungskampfs hervor: Die Verlegerfirma des «Mattino», die Meutel 2000 SA, hat selbst 300 000 Franken in die Kampagne für die Halbierungsinitiative investiert. Damit ist die Meutel 2000 SA nach dem Gewerbeverband die zweitgrösste Geldgeberin aufseiten der Befürworter:innen.

Hinter der Verlegerfirma steht Antonella Bignasca Danzi, die Nichte des 2013 verstorbenen Bauunternehmers und Lega-Gründers Giuliano Bignasca. So kommt auch das Engagement gegen die SRG nicht überraschend: Bereits vor 35 Jahren forderte Giuliano Bignasca öffentlich, «aus der Billag-Gebühr Papierflieger zu basteln».

«So kann es nicht weitergehen»

Der Widerstand auf den Strassen Bellinzonas speist sich nicht zuletzt aus der Sorge, dass die sprachliche und kulturelle Minderheit der Schweiz mit einer geschwächten RSI zusätzlich an Sichtbarkeit und Repräsentation verliert. Laut dem Demonstrationsaufruf soll der Sender ein öffentlicher Dienst bleiben, nah an den Menschen, der Region und dem Alltag. Allfällige RSI-Reformen werden an diesem Tag weitgehend ausgeblendet. Auch für Gewerkschafterin Renata Barella ist die Priorität klar das Überleben der RSI, denn «was es nicht mehr gibt, kann auch nicht mehr kritisiert werden».

Schon jetzt steckt die SRG in einer tiefgreifenden Umstrukturierung: Das Projekt, das Direktorin Susanne Wille euphemistisch «Enavant» nennt – Rätoromanisch für «Vorwärts» –, steht für zusammengelegte Redaktionen, gekürzte Informations- und Kulturangebote und einen drastischen Stellenabbau. Wille handelt dabei in vorauseilendem Gehorsam gegenüber Bundesrat Albert Rösti, der die Radio- und Fernsehabgabe auf 300 Franken senken will. Dem «Tages-Anzeiger» sagte sie kürzlich, sie wolle «die SRG neu denken» – und dafür 900 Vollzeitstellen streichen.

Welche Folgen diese Sparmassnahmen für die RSI haben werden, ist unklar. «Sicher ist», sagt Barella, «dass es die italienischsprachige Schweiz hart treffen wird.» Das bestätigt auch eine Studie des Forschungsinstituts BAK Economics: Die Sparpläne haben auf das Tessin die grösste wirtschaftliche Auswirkung. Für aufwendig produzierte Sendungen und lange Formate in der RSI sieht die Zukunft somit schlecht aus.

Renata Barella will jedoch zunächst den 8. März abwarten. Je nach Abstimmungsausgang würden die Sparmassnahmen eine ganz andere Dimension annehmen. Doch eines steht für die Gewerkschafterin bereits fest: «Die RSI wird sich verändern müssen. Mit weniger Budget kann es nicht wie heute weitergehen.» Selbst wenn die Halbierungsinitiative scheitert.