Zukunft der SRG: Rösti dreht am Resultat
Trotz wuchtiger Ablehnung der Halbierungsinitiative will Albert Rösti die öffentlich-rechtlichen Medien weiter beschädigen. Die SRG-Unterstützer:innen haben genug vom undemokratischen Spiel.
Es ist schon spät am Sonntagabend, als Albert Rösti vor die Medien tritt. Und doch hat es sich diesmal gelohnt, die ritualisierte Medienkonferenz des Bundesrats nach Abstimmungen abzuwarten. Denn Rösti, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek), tönt nicht so, als sei die SRG-Halbierungsinitiative gerade deutlich abgelehnt worden. Viel eher erhält man den Eindruck, sie sei angenommen worden.
Mit seinem «Gegenprojekt», beginnt Rösti, habe er ein «zentrales Anliegen» der Initiative berücksichtigt. Von heute 335 Franken sinken die Gebühren damit auf 300 Franken, die Initiative sah 200 vor. Dies bedeutet, betont Rösti zufrieden, noch immer eine Kürzung des SRG-Budgets um siebzehn Prozent und die Streichung von 900 Vollzeitstellen. Auch in Zukunft müssten die Anliegen der Initiant:innen «ernst genommen» werden, führt Rösti weiter aus, besonders ihre Forderung nach «Ausgewogenheit» der SRG-Berichterstattung. Berücksichtigen will er dies bei der Vergabe der neuen Konzession – einer Art Betriebsbewilligung, die der Bundesrat üblicherweise alle vier Jahre mit der SRG abschliesst. Zudem will er Beschränkungen der öffentlich-rechtlichen Sender durchsetzen: beim Sport- und Unterhaltungsprogramm sowie bei der Verbreitung der Medieninhalte im digitalen Raum.
Auf die Rückfrage der WOZ, ob das deutliche Ergebnis mit rund 62 Prozent Nein-Stimmen nicht das Gegenteil ausdrücke, nämlich eine Unterstützung des Service public, zu dem auch der Sport und die Unterhaltung gehörten, kommt Rösti zwar ins Rudern. Um gleich wieder zu signalisieren, dass hier nur einer bestimmt, er selbst: «Sie können dann ja in der Vernehmlassung Stellung nehmen.»
Die Verleger im Rücken
Dass Albert Rösti, wohnhaft in 3661 Uetendorf im Kanton Bern, mit Namen und Adresse auf dem Unterschriftenbogen der 2022 lancierten Halbierungsinitiative figurierte, kann man ihm nicht vorwerfen. Fast jedes Regierungsmitglied sass vorher im Parlament, wirkte aktiv bei Initiativen mit. Dass Rösti aber seit seiner Wahl in den Bundesrat agiert, als wäre er der Präsident des Initiativkomitees – das ist schon länger bedenklich. Der Auftritt am Sonntag, bei dem er als Vertreter der angeblichen Volkspartei den tatsächlichen Willen der Stimmberechtigten verdreht, macht Röstis Politik definitiv zum Skandal.
Um zu verstehen, wie er sich überhaupt den Raum für seine eigenmächtigen Anmassungen nehmen konnte, lohnt sich ein Blick zurück. Als Rösti Anfang 2023 sein Amt als Medienminister übernahm, fällte er einen weitreichenden, in der Öffentlichkeit wenig beachteten Entscheid: Am 26. April 2023 entschied der Bundesrat, die Arbeit an einer neuen Konzession zu sistieren, die Röstis Vorgängerin Simonetta Sommaruga begonnen hatte. Stattdessen versprach er, innert Jahresfrist eine Gesamtschau zur SRG vorzunehmen, dies auch unter Einbezug der anstehenden Halbierungsinitiative. Der Aufschub einer neuen Konzession ermöglichte es Rösti, statt über den Leistungsauftrag der SRG zuerst über ihre Finanzierung zu sprechen.
Die Gesamtschau blieb ein leeres Versprechen – stattdessen präsentierte Rösti ein Jahr später sein «Gegenprojekt» zur Halbierungsinitiative mit der Gebührensenkung auf 300 Franken. Das sollte wohl zum Verwechseln ähnlich tönen wie ein Gegenvorschlag, der bei einer Initiative vom Parlament erlassen werden kann. Röstis «Gegenprojekt» war allerdings etwas anderes: ein Beschluss auf dem Verordnungsweg, den die rechtsbürgerliche Mehrheit im Bundesrat per Exekutivgewalt durchsetzte. Bis heute kritisieren Parlamentarier:innen dieses Regieren per Dekret, das an die trumpsche US-Politik erinnert, als undemokratisch, gar als verfassungswidrig.
Denn gemäss Bundesverfassung sind alle wichtigen rechtsetzenden Bestimmungen als Gesetz zu erlassen. Deshalb können laut dem Bundesverwaltungsgericht Fragen von erheblicher rechtspolitischer Bedeutung – wozu eine solch umstrittene Intervention in eine politische Debatte gehören dürfte – nicht einfach auf dem Verordnungsweg und somit ohne parlamentarische Beratung erfolgen.
Am gut besuchten Fest der Gegner:innen am Abstimmungsnachmittag im Berner Lokal Fabrique 28 kritisiert SP-Nationalrat Ueli Schmezer, dass Röstis Vorgehen auch dem Radio- und Fernsehgesetz widersprochen habe. Schmezer zückt sein Smartphone und zeigt einen Screenshot von Artikel 68a des Gesetzes. Demnach hat sich die Höhe der Gebühren nach dem Finanzierungsbedarf für die Programme der SRG auszurichten – und nicht umgekehrt der Inhalt nach dem zur Verfügung stehenden Geld.
Schmezer fordert deshalb, dass der Bundesrat nach dem deutlichen Nein auf den Sparentscheid zurückkommt, auch weil das «Gegenprojekt» kaum einen entscheidenden Einfluss auf die Abstimmung gehabt haben dürfte. Am Montag, in der Fragerunde des Nationalrats, gibt Rösti auf Schmezers Forderung in Abwesenheit eine schriftliche Antwort, die nicht der Ironie entbehrt: «Ein Rückkommen wäre aus demokratiepolitischen Gründen höchst fragwürdig.»
Dass Rösti derart unwidersprochen agieren kann, hat nicht nur mit Machtanmassung zu tun, sondern auch mit der Unterstützung durch die grossen Medienkonzerne TX Group, CH Media, Ringier und NZZ. Nachdem deren Verlegerverband VSM das Kunststück zustande gebracht hat, einen ganzen Abstimmungskampf lang beredt zu schweigen, trifft pünktlich nach der Entscheidung eine Medienmitteilung ein. Sie geht genau in die gleiche Richtung wie Röstis Pläne bei der Konzessionierung: «Das Verhältnis zwischen der SRG und privaten Medien soll noch stärker komplementär ausgestaltet werden.»
Dass die Verleger in der öffentlichen Debatte einen grossen Einfluss ausüben, hat auch damit zu tun, dass sich das Kommentariat in den Chefetagen brav in deren Richtung verneigt: So ist es auch für «Tages-Anzeiger»-Chefredaktorin Raphaela Birrer in ihrer Abstimmungsanalyse vordringlich, dass die Politik der SRG nun «inhaltliche Leitplanken» setzt. Und NZZ-Inlandchefin Christina Neuhaus stellt sich in einem Kommentar gar vor, wie Trump im Gegensatz zu Rösti die Journalist:innen an der Medienkonferenz am Sonntag für ihre kritischen Fragen zusammengestaucht hätte.
Die Gegenoffensive
Hoffnungsvoll stimmt derweil, dass sich die SRG und die Unterstützer:innen von öffentlich-rechtlichen Medien in der Schweiz das Spiel nicht länger bieten lassen wollen. Als SRG-Generaldirektorin Susanne Wille am Abstimmungssonntag in den Studios der SRG vor die Kameras der Medien tritt, wirkt sie nicht nur sichtlich erleichtert – sondern findet auch klare Worte. Das Ergebnis sei ein «Vertrauensbeweis für eine starke SRG». Stark verankert in den Regionen, aber auch stark verbreitet im digitalen Raum. Einen Kernauftrag, wonach sich die SRG vor allem um Information, Bildung und Kultur zu kümmern habe, wie das Kritiker:innen gerne behaupten, gebe es keinen, betont Wille. Auch der Sport und die Unterhaltung gehörten dazu.
Für die breite zivilgesellschaftliche Allianz, die gegen die Halbierungsinitiative kämpfte, geht die Frage nach einer weiteren Beschränkung der SRG in die falsche Richtung. Ob Vertreter:innen aus der Kultur, dem Sport oder von den Gewerkschaften: Alle betonen, dass eine Schwächung des Service public in der kommenden Konzessionierung mit diesem Volksentscheid nicht vereinbar sei. Es brauche nicht weniger, sondern mehr Geld, fordert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Wenn der Bundesrat schon nicht auf sein «Gegenprojekt» zurückkommen wolle, müsse man das SRG-Sparprogramm anderweitig kompensieren – durch einen vollen Teuerungsausgleich etwa oder durch die Finanzierung der Nachrichtenagentur SDA aus dem Staatsbudget statt über Gebühren.
Wie sehr man bei der SVP mit dem eigenen Bundesrat zufrieden ist, zeigt sich derweil im fast leeren Saal im Hotel Schweizerhof bei den Befürworter:innen. Natürlich wäre ihm die Halbierung der SRG lieber gewesen, meint SVP-Nationalrat Gregor Rutz. «Aber zum ersten Mal hat der Bundesrat den Handlungsbedarf erkannt.» In seinem Rücken müssen derweil die Serviceangestellten des Hotels tunlichst darüber wachen, dass nur die Komiteemitglieder und nicht die Medienschaffenden zu den bereitgestellten Erdnüssen greifen. Könnten sie, würden die Initiant:innen dem Journalismus wohl auch die letzten Krümel vorenthalten.
