Betreibungen: Nichts Besseres zu tun?
Es ist ein kleines, aber wichtiges Schlupfloch: Auf dem Betreibungsregisterauszug, den die zuständigen Ämter aushändigen, sind nur Einträge verzeichnet, die von genau diesem Amt bearbeitet wurden. Wer in einen neuen «Betreibungskreis» zieht – in Zürich etwa reicht dafür schon der Umzug in ein neues Quartier –, kann auf dem neuen Amt wieder einen sauberen Auszug beziehen.
Just das will die Rechtskommission des Nationalrats nun unterbinden. Ende Mai wird sie aller Voraussicht nach eine Vorlage verabschieden, die ein nationales Betreibungsregister vorsieht. Dieses soll online abrufbar sein, die Kosten für den Auszug sollen entfallen, was vor allem Wohnungssuchende entlasten würde. Wie der «Tages-Anzeiger» berichtet, sehen auch Verbände von Economiesuisse bis Mieter:innenverband darin ein sinnvolles Werkzeug. So auch SP-Nationalrat und Kommissionsmitglied Ueli Schmezer: Ein solcher Betreibungsregisterauszug wäre ein gutes Mittel gegen das private Geschäft mit der Bonitätsprüfung, sagte er gegenüber der Zeitung.
Für die Betriebenen interessiert sich dagegen niemand. Anfang April veröffentlichte das Bundesamt für Statistik dazu neue Zahlen: Über drei Millionen Zahlungsbefehle haben die Schweizer Betreibungsämter 2024 ausgestellt, fast zwei Millionen Pfändungen haben sie vollzogen. Das seien so viele Betreibungen wie noch nie zuvor innerhalb eines Jahres, schreibt das Amt.
Alles auch eine Frage der Disziplin: In den Betreibungsämtern peitschen Beamt:innen den prekärsten Teil der Bevölkerung zur Schuldbegleichung an. Und die Schweiz geht besonders restriktiv mit Schuldner:innen um. In fast keinem anderen Land Europas ist es so einfach, jemanden zu betreiben.
Wie verbreitet Einträge im Betreibungsregister sind, erhebt der Bund derzeit noch nicht. Zuletzt kam 2018 eine repräsentative Umfrage von Comparis zum Ergebnis, dass rund ein Drittel aller Personen mit einem Haushaltseinkommen von weniger als 4000 Franken einen Eintrag im Register haben. Bei Personen mit einem Lohn von über 8000 Franken ist es nur etwa ein Zehntel.
