Sozialpolitische Wende : Kurzfristiges Zweckbündnis

Nr. 26 -

SP und Mitte-Partei spannen ausnahmsweise zusammen und wollen mit sozialpolitischen Massnahmen die zunehmende Teuerung abfedern. Doch das Gerede von einer Allianz der beiden Parteien ist bei genauerer Betrachtung haltlos: Die Mitte bleibt konservativ.

grosses Transparent an der Demo der Gewerkschaft Unia in Zürich
Auch ohne Unterstützung von der Mitte stehen die Chancen der Bauarbeiter:innen auf einen erfolgreichen Lohnherbst gut: Demo am Samstag in Zürich. Foto: Walter Bieri, Keystone

Bei Samira Marti klingelt dieser Tage öfter das Telefon. Parlamentarier:innen, aber auch Leute von ausserhalb von Bundesbern rufen an und wollen von der Baselbieter SP-Nationalrätin und Ökonomin eine Einschätzung zur anziehenden Inflation in der Schweiz. Die Fragen ähneln sich: «Was ist Inflation eigentlich – und was lässt sich dagegen unternehmen?»

Vor allem die Preise für Heizöl und Benzin, aber auch für gewisse Lebensmittel sind in den letzten Wochen teils empfindlich gestiegen. 2,9 Prozent beträgt die Inflationsrate derzeit. Wie gross das Loch in den Haushaltskassen der Familien wird, ist noch nicht abschätzbar. Doch wer jetzt Heizöl bestellen muss, bezahlt fast doppelt so viel, wer Nudeln kauft, immerhin 12 Prozent mehr als vor einem Jahr. Einen höheren Verfall der Kaufkraft gab es in der Schweiz zuletzt zu Beginn der neunziger Jahre. «Wer nicht schon dreissig Jahre Politik macht, hatte schlicht noch nie wirklich mit Inflation zu tun», sagt Marti.

Insbesondere die rechten Parteien SVP und FDP, aber auch die Grünliberalen wirken angesichts der zunehmenden Teuerung ratlos. Erste Vorschläge wie ein Erlass der Benzinsteuer, den die SVP einbrachte, gerieten zum Rohrkrepierer. Seither herrscht Funkstille. Dieses Vakuum füllen Marti und ihre Partei sowie die Gewerkschaften – und im Seitenwagen auch die Mitte-Partei, mit der sozialpolitische Mehrheiten im Parlament erst möglich werden. «In einer solchen Situation zählt, wer schnell sinnvolle Lösungen bringen kann, und wir sind naturgemäss die Kaufkraftpartei», sagt Marti.

Klares Programm

Sehr schnell war auch Travail Suisse. Gleich achtzehn Massnahmen hat der Dachverband der Arbeitnehmenden vergangene Woche vorgeschlagen, um insbesondere Arbeiter:innen im Tieflohnsektor zu entlasten: Die Löhne sollen über den Teuerungsausgleich steigen, Renten und andere Transferzahlungen zumindest an die Inflation angepasst werden. Darüber hinaus bündelt Travail Suisse linke Forderungen, die schon länger im Raum stehen: Die hohen Mieten müssten gesenkt, Gutscheine für den Zug oder den Benzinkauf verteilt und ein Investitionsprogramm für den ökologischen Umbau von Heizungen in Privathaushalten angeschoben werden. «Es ist aussergewöhnlich, dass wir uns schon im Frühsommer zu den Löhnen öffentlich äussern», sagt Adrian Wüthrich, Präsident von Travail Suisse, «aber das Thema Teuerung ist derzeit sehr relevant und für sehr viele Leute spürbar.»

Was der Dachverband der Arbeitnehmenden zusammengetragen hat, ist das eigentliche Programm zu einer sozialpolitischen Wende in der Schweiz. War eine solche noch vor einem Jahr undenkbar, finden sich – zumindest für einzelne Bausteine – plötzlich Mehrheiten im Parlament. Beispiel Nummer eins: Der Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative kam im Nationalrat durch. Gemäss diesem kann der Ersatz von Öl-, Gas- und alten Elektroheizungen mit jährlich 200 Millionen Franken gefördert werden. Das erfüllt gleich einen doppelten Zweck: Einerseits sparen Haushalte viel Geld für teure Energie, andererseits schonen die modernen Heizungen das Klima.

Überraschender noch ist, dass der Nationalrat 2,2 Milliarden Franken zusätzlich ausgeben will, um die Krankenkassenprämien zu vergünstigen. Die entscheidenden politischen Kräfte dieses Vorstosses waren die SP und die Mitte, zwei Parteien, die in der bisherigen Legislaturperiode kaum je auf der gleichen Seite standen. Doch erst kürzlich gleisten sie sogar eine Sondersession im Herbst auf, die der Stärkung der Kaufkraft gewidmet ist. Zwei gemeinsame Vorstösse kommen im September vors Parlament: eine sofortige (befristete) Verbilligung der Krankenkassenprämien und eine jährliche Anpassung der AHV-Renten an die Teuerung. Bildet sich da gerade ein Bündnis heraus? Steht gar eine «Zäsur» bevor, wie die «Aargauer Zeitung» unlängst mit Blick auf die neue Zusammenarbeit prophezeite?

Kuscheln mit der SVP

Selbst SP-Kopräsidentin Mattea Meyer, eine Architektin der gemeinsam aufgesetzten Sondersession, betont: «Wir werden die Mitte nicht an ihren Ankündigungen, sondern an den Taten messen.» Sie stelle noch immer fest, dass zwischen der Mitte und der SVP kaum Berührungsängste bestünden. «Wenn es um die Zusammenarbeit mit uns geht, scheint das – zumindest für einige Parlamentarier:innen – eher schwierig zu sein», sagt Meyer.

Dass diese Skepsis berechtigt ist, demonstrierte Anfang dieser Woche die Luzerner Mitte-Ständerätin Andrea Gmür in einem Leserinnenbrief in der «Luzerner Zeitung». Trotzig schrieb sie, endlich werde die Mitte-Partei als einzige bürgerlich-soziale Kraft wahrgenommen: «Mit der SP hat das rein gar nichts zu tun. Wir benötigen sie in diesem Fall einzig, um unsere Interessen durchzusetzen.» Danach listete Gmür genüsslich auf, wo überall weiterhin kein Blatt zwischen die Mitte-Partei und die SVP passt.

Nix zu holen bei den Mieten

Nimmt man den Massnahmenplan von Travail Suisse als Orientierungspunkt, ist offensichtlich, dass der Mitte der Wille zu einer wirkungsvollen Sozialpolitik fehlt. Besonders sichtbar ist das bei den Mieten, dem wichtigsten Hebel, um für einen Grossteil der Bevölkerung finanzielle Verbesserungen zu erwirken. So half die Partei erst Ende letzter Woche tatkräftig mit, eine Forderung der SP in der nationalrätlichen Rechtskommission zu versenken, die eine staatliche Kontrolle der erzielten Mietrenditen vorsieht. Denn wie eine im Februar veröffentlichte Studie des Mieter:innenverbands aufzeigte, zogen die Immobilienbesitzenden trotz stark sinkender Hypothekarzinsen den Mieter:innen allein im letzten Jahr illegal 10,5 Milliarden Franken aus der Tasche – das macht monatlich 370 Franken pro Mietpartei aus. Die Initiative hätte dieser Entwicklung durch eine Kontrollpflicht Einhalt geboten. Stattdessen winkte die Mitte mit den weiteren bürgerlichen Parteien drei mieter:innenfeindliche Vorlagen der mächtigen Immobilienlobby durch die Kommission.

SP-Kopräsidentin Meyer wirkt entsprechend resigniert: «Bei den Mieten ist zurzeit im Parlament in Bern nichts zu holen – auch bei der Mitte nicht. Wir setzen deshalb auf Initiativen in den Kantonen und den Städten, damit Mieterinnen und Mieter besser geschützt werden.» Erfolgreich war etwa eine Volksinitiative in Basel-Stadt, die vor Luxussanierungen schützt. Mitte-Fraktionschef Philipp Bregy begründet die Ablehnung der Kontrollpflicht durch seine Partei damit, dass mit dem Vorstoss die Kaufkraft kurzfristig nicht gestärkt werden könne. Anders als die Vorstösse bei den individuellen Prämienverbilligungen und dem Teuerungsausgleich bei den Renten werde hier zudem nicht beim Staat, sondern in private Rechtsverhältnisse eingegriffen: «Die Mitte steht als bürgerliche Partei solchen Regulierungen skeptisch gegenüber.»

Auch deshalb sagt Grünen-Präsident Balthasar Glättli: «Ich erkenne keinen Kurswechsel nach links oder gar eine sozialpolitische Wende bei der Mitte.» Glättli, dessen Partei bei der laufenden Diskussion um eine Abfederung der Inflation bisher am Rand steht, glaubt eher, dass sich die Mitte vor den Wahlen nächstes Jahr von der FDP und der SVP abgrenzen will und deshalb zur punktuellen Zusammenarbeit wie im Rahmen der kommenden Sondersession mit der SP bereit ist.

«Punktuelle Zusammenarbeit» sind auch die Worte, die Mitte-Fraktionschef Bregy wählt, um das Verhältnis zur SP zu beschreiben. Beide Parteien hätten ähnliche Ideen, sagt er, sowohl beim Teuerungsausgleich der Renten als auch bei den individuellen Prämienverbilligungen zur Stärkung der Kaufkraft. Die Mitte nehme ihre soziale Verantwortung wahr. Das Potenzial für weitere Projekte, das wird im Gespräch deutlich, sieht Bregy nicht. Das Wort des Walliser Anwalts hat Gewicht. Anders als dem erratischen Parteipräsidenten Gerhard Pfister folgt ihm die Fraktion im Parlament.

Auf die Mitte wird also bei der sozialpolitischen Wende in der Schweiz kein Verlass sein. Umso wichtiger ist und wird der Kampfeswille auf der Strasse und an den Verhandlungstischen der Sozialpartner. Am letzten Wochenende gingen in Zürich 15 000 Bauarbeiter:innen auf die Strasse, um gegen eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten zu demonstrieren. Spätestens im Herbst werden sie und mit ihnen viele andere Beschäftigte für höhere Löhne kämpfen. Ihre Chancen auf deutliche Verbesserungen stehen für einmal erstaunlich gut.