Verkehrspolitik: Das Ringen der Städte

Wer dachte, die Autobahngrossprojekte seien ad acta gelegt, sieht sich getäuscht: Erst ein gutes Jahr ist es her, dass die Stimmbevölkerung ein Paket von sechs Projekten ablehnte. Besonders deutlich war die Ablehnung in direkt betroffenen Städten wie Schaffhausen, St. Gallen oder Basel.

Wir erinnern uns: Durch Schaffhausen waren vier zusätzliche Spuren geplant, in St. Gallen ein neuer Autobahnzubringer, «Teilspange» genannt, sowie ein Tunnelausbau. In Basel sollte ein vierspuriger Rheintunnel gebohrt werden.

Wie dehnbar der vielbeschworene «Volkswille»-Begriff ist, zeigte sich bereits an einer Medienkonferenz im Januar 2025. Verkehrsminister Albert Rösti kündigte an, dass ETH-Professor Ulrich Weidmann von seinem Departement damit beauftragt worden sei, Hunderte Verkehrsinfrastrukturprojekte zu überprüfen – «einschliesslich der sechs vom Volk abgelehnten», wie Rösti bemerkte. Und er fügte hinzu: «Natürlich absolut unter Achtung des Volksentscheids». Schliesslich habe das Nein dem Gesamtpaket gegolten – und gelte deshalb «nicht für einzelne Projekte» (siehe WOZ Nr. 12/25).

Vergangene Woche präsentierte Albert Rösti seine Folgerungen aus der Studie mit dem Titel «Verkehr ’45». Und siehe da: Derweil drei Ausbauten der A1 bei Genf und Bern tatsächlich gestrichen sind, tauchen (neben neuen in Genf und im Aargau) die Tunnelprojekte in Basel, Schaffhausen und St. Gallen nach ihrer Versenkung an der Urne plötzlich wieder auf. Neu ist nur ein sogenannter «Realisierungshorizont»: das Jahr 2045. Ein Trick, mit dem Rösti die Chancen für eine Zustimmung zu erhöhen gedenkt, ist die Zusammenlegung der Strassenprojekte mit solchen für die Schiene. Ende Juni soll das Ganze in die Vernehmlassung kommen.

Bürgerliche Panik

So viel zur sogenannten Demokratie. Doch was sagen die betroffenen Stadtregierungen? Und wie verhalten sie sich gegenüber den Kantonen? Wie sehr Letztere Röstis Steilpass erwartungsvoll aufnehmen und Druck auf die Städte ausüben, zeigt sich besonders in der Ostschweiz. Bereits verlangen fünf Kantone mit Standesinitiativen, die neuen Tunnelröhren in St. Gallen und Schaffhausen möglichst bald zu realisieren. Argumentiert wird durchwegs mit Engpässen, die es schleunigst zu beseitigen gelte.

Besonders laut ertönen die Rufe im Kanton St. Gallen, wo Kreise wie die IG Engpassbeseitigung ordentlich Panik verbreiten und einen Verkehrskollaps schon ab 2037 prognostizieren, wenn die Sanierung des Rosenbergtunnels ansteht. In einem Interview mit dem «St. Galler Tagblatt» sagte die St. Galler Verkehrs- und Umweltministerin Susanne Hartmann (Die Mitte) zudem, der Entscheid der städtischen Bevölkerung an der Urne sei «nicht bindend», da es sich beim Ausbau des Rosenbergtunnels wie auch der Teilspange um ein Projekt von Bund und Kanton handle.

Der Stadtrat dagegen bekräftigt seine Ablehnung gegenüber der Teilspange. «Der Stadtrat ist erstaunt, dass das von der Bevölkerung abgelehnte Projekt unverändert Eingang ins Paket gefunden hat», sagt Baudirektor Markus Buschor (parteilos). Eine dritte Röhre dagegen werde nötig sein. «Allerdings erwarten wir dazu eine Neuplanung, die deren Realisierung ohne Zubringer Güterbahnhof vor der Sanierung der bestehenden Röhren ermöglicht.».

Ähnliche Töne vernimmt man aus Schaffhausen. SP-Stadtpräsident Peter Neukomm schreibt auf Anfrage, der Stadtrat teile mit dem Regierungsrat die Haltung, dass mit dem Bau einer zweiten Röhre des Fäsenstaubtunnels dessen «aufwendige Sanierung ohne lange Umleitung des Verkehrs durch das Stadtzentrum ermöglicht» werde. Es gehe also um ein im Vergleich zur abgelehnten Abstimmungsvorlage reduziertes Projekt, ohne den in der Stadt besonders umstrittenen Abschnitt nach Herblingen. Für Letzteren sei «auch aus Respekt vor der städtischen Stimmbevölkerung» eine städtebaulich verträglichere Lösung zu finden, die in einer späteren Etappe realisiert werden könne.

Aus Basel-Stadt lässt die Medienstelle der Regierung ausrichten: «Wie schnell der Rheintunnel – sofern eine allfällige künftige Volksabstimmung positiv ausfällt – realisiert werden kann, ist derzeit unklar.» Klar sei, «dass es griffige flankierende Massnahmen braucht, wenn das Projekt mehrheitsfähig sein soll».

Und der ÖV?

Ob das genügen wird, um die Stadtbevölkerungen in Basel, Schaffhausen und St. Gallen doch noch von einem Autobahnausbau zu überzeugen? Die grundsätzliche Kritik wird kaum nachlassen. Sosehr etwa die St. Galler Kantonsregierung von einem «regionalen Anliegen» spricht und deshalb das regionale Abstimmungsergebnis zum Massstab nimmt: Gerade was die regionalen Bedürfnisse im öffentlichen Verkehr angeht, sind die Vorschläge aus der ETH-Studie für St. Gallen wie auch für Basel eher dürftig.

Dabei wäre wohl gerade ein Ausbau des öffentlichen Verkehrs der Schlüssel, um Engpässe zu verhindern – und damit vielleicht sogar den Klimazielen näher zu kommen. Das sieht auch der St. Galler Stadtrat so: «Wir interpretieren das Abstimmungsergebnis als Aufforderung, verstärkt auf ÖV, Fuss- und Veloverkehr zu setzen», sagt Buschor. Der Verzicht auf substanzielle Ausbauten der Bahninfrastruktur sei daher nicht nachvollziehbar. Sollten Röstis Fantasien im Parlament durchkommen, wird es wohl erneut zu einer eidgenössischen Abstimmung kommen.