Petitionsübergabe: Femizide: «Es reicht!»
Durchschnittlich alle vierzehn Tage wurde 2024 in der Schweiz eine Frau von einem Mann getötet. In den ersten Wochen dieses Jahres kam es sogar noch häufiger vor. Ende Februar, nach dem achten Femizid innert nur acht Wochen, schlugen Organisationen wie die feministische NGO Brava oder Campax sowie die SP-Frauen Alarm: «Wie viele Frauen müssen noch sterben, bis der Bundesrat endlich handelt?» Ihre kurz darauf lancierte Petition fordert von der Politik, rasch 350 Millionen Franken für die Sicherheit von Frauen zu sprechen.
Über neunzig Organisationen und mehr als 21 000 Menschen haben die Petition seither unterzeichnet. Am Dienstag wurden die Unterschriften der Bundeskanzlei übergeben. «Wir haben keinen Bock mehr auf diese Pflästerlipolitik», hiess es bei der Übergabe auf dem Bundesplatz. «Es reicht!»
Der Bundesrat ist also zu raschem Handeln aufgefordert. Bislang allerdings blieb eine politische Reaktion auf die zahlreichen Femizide aus. Dabei hat sich die Schweiz mit dem Beitritt zur Istanbul-Konvention bereits 2018 zu Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen verpflichtet. Derweil schiebt der Bund die Verantwortung auf die Kantone und Gemeinden ab. «Die Untätigkeit der Politik kostet Frauen das Leben», sagte SP-Nationalrätin Tamara Funiciello am Dienstag in Bern.
Am vergangenen Wochenende wurden in Luzern erneut eine Frau und ein Mädchen getötet. Ein Tatverdächtiger wurde festgenommen. Die Zahl der Femizide steigt im laufenden Jahr damit auf elf Fälle innert gerade einmal zwölf Wochen an.
Die Politik müsse nun dringend anerkennen, dass geschlechtsbezogene Gewalt ein gesamtgesellschaftlicher Notstand sei, fordern die Petitionär:innen. Unterfinanzierte und überbelegte Frauenhäuser, unzureichende Beratungsangebote und fehlende Massnahmen: All das zeige, welch tiefen Stellenwert die Sicherheit von Frauen in der Politik bislang eingenommen habe, schreibt Brava in einer Medienmitteilung.
Nun aber verlange die Gesellschaft, dass die Politik geschlechtsbezogene Gewalt endlich priorisiere und genügend Ressourcen zur Bekämpfung spreche: für einen besseren Schutz vor Gewalt, eine konsequentere Strafverfolgung – und eine Präventionsarbeit, die verhindert, dass es überhaupt so weit kommt. Das hätten die 21 441 Menschen mit ihrer Unterschrift deutlich gemacht.
