Politische Relevanz besitzt der Begriff der «Integration» in der Schweiz seit den sechziger Jahren. Mal hat er einen eher emanzipatorischen, mal einen Zwangscharakter. Widersprüche gehören gewissermassen zum Wesen dieses Begriffs.

Der Soziologe Gianni D’Amato weist in seinem Beitrag auf das Auseinanderklaffen von öffentlicher Integrationsrhetorik und tatsächlicher Verwaltungspraxis hin. Letztere sei oft von lösungsorientiertem Pragmatismus geprägt, während Erstere sich stark am ideologisch-fremdenfeindlichen Wahlkampfwind orientiere: «Diese Verbalübungen in Europa, die mehr Integration und weniger Parallelgesellschaften fordern», so D’Amato, «sind wohl eher als gefällige Botschaften an die Mehrheit zu deuten, als sie denn einen effektiven Richtungswandel in den verschiedenen Politikbereichen ankündigten.»

Die Bewilligungslotterie

Der beruhigende Gestus in dieser Feststellung ist problematisch: Denn es gilt dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sich rechte Parteien gern als Anti-Establishment-Bewegung präsentieren. Vor allem diese sind es, die die Wut der Leute über die Differenzen in Reden und Handeln der Verantwortlichen mobilisieren – und Taten fordern, die den Reden entsprechen. Der Philosoph Robert Pfaller nennt das die «Vorherrschaft des Gesagten über das Gemeinte».

Claudia Dubacher, die Generalsekretärin der Schweizerischen Beobachtungsstelle für Asyl- und Ausländerrecht, stellt in ihrem Beitrag in der Bewilligungspraxis grosse Diskrepanzen bei den sogenannten Härtefällen fest. Die unterschiedliche Beurteilung von Gesuchen in den Kantonen sei auf sehr unterschiedliche Grundhaltungen gegenüber MigrantInnen ohne Aufenthaltsberechtigung zurückzuführen. Die einen versuchten, über eine grosszügige Praxis eine Regularisierung zu erreichen, während die anderen über Restriktion ihr Missfallen am Umstand des illegalen Aufenthalts ausdrückten.

Es ist richtig, darin eine grosse Gefahr zur Willkür zu sehen, zumal den GesuchstellerInnen kein Beschwerderecht beim Kanton zugestanden wird. Allerdings spielen bei der Forderung nach Aufhebung dieses «Lotterie-Zustands» auch die politischen Machtverhältnisse eine Rolle. Ein gemeinsamer Nenner läge wohl eher bei einer härteren Gangart. Was aber nützen dann Chancengleichheit und bessere Überprüfbarkeit?

Gefährliche Unschärfen

Es stellt sich die Frage, ob nicht bereits das Wort «Integration» einen süssen Duft gelingender, friktionsloser Gemeinschaft verbreitet, der über seinen offensichtlichen Zwangscharakter hinwegtäuschen kann. Der Basler Soziologe Esteban Piñeiro liefert dazu den wohl interessantesten Beitrag. Unter dem Titel «Phantasma der Integration. Interkultur und Schweizerische Integrationspolitik» vergleicht er das vielerorts diskutierte visionäre Konzept «Interkultur» von Mark Terkessidis mit den Imaginationen und Realitäten der schweizerischen Integrationspolitik. Terkessidis› Ansatz überzeugt damit, dass die Forderung – weg von den Bemühungen der Einzelnen, hin zu jenen der Institutionen – zugleich pragmatisch und emanzipatorisch angelegt ist.

Die hohe Faszinationskraft und Wirksamkeit des schweizerischen Integrationsbegriffs ortet Piñeiro darin, dass er «gerade so weit undefiniert bleibt, um die unterschiedlichsten Anliegen und Interessen untereinander zu vereinen. Dadurch erlangt die Politik der Integration eine hegemoniale, sozial äusserst robuste Stellung.» Konkret schlägt sich dieser Charakter in der zweideutigen schweizerischen Integrationsformel des «Förderns und Forderns» nieder. Während Mark Terkessidis in Deutschland die Vision einer barrierenfreien Interkultur in Abgrenzung zu harten Assimilationsforderungen entwickelt, «verknotet die Integrationspolitik in der Schweiz beide Ansätze».

Das ergibt für die politische Praxis folgenreiche Unschärfen. So etwa weitet sich das Aktionsfeld, auf dem integrative Massnahmen getroffen werden können. Piñeiro dazu: «Heute scheinen sämtliche Gesellschaftsbereiche und Persönlichkeitsmerkmale ins Visier der Integration zu geraten.» Aus der Perspektive einer auf Aktivierung und Disziplinierung angelegten Politik kann die Mehrdeutigkeit des Integrationsbegriffs somit als Strategie bezeichnet werden. «Die Gemeinschaft der Integrierten erweist sich als Phantasma, das aber reale Effekte zeigt und einem umfassenden Kontrollanspruch Tür und Tor öffnen kann.»

Konkret geht die schweizerische Integrationsvorstellung in ihren Grundlagentexten von einem respektvollen und friedlichen Zusammenleben aus. Sie fördert alle Menschen guten Willens in ihrem Bestreben, zur Gemeinschaft zu gehören. «Gleichzeitig unterwirft sie aber die Schwer- und Nichtintegrierbaren einem disziplinierenden Drohregime des Forderns.» Piñeiro analysiert diesen Sachverhalt mit Bezugnahme auf die belgische Politikwissenschaftlerin Chantal Mouffe und den polnisch-britischen Soziologen und Philosophen Zygmunt Bauman zunächst nüchtern als Notwendigkeit. Denn «die Grenzsetzung ist für eine Gemeinschaft der Integrierten konstitutiv».

Das heisst aber nicht, dass die Art und Weise der Ausschlüsse einfach hingenommen werden müsse. Gerade hier tut sich das Feld des Politischen auf und ist der Widerstreit zu orten, der den demokratischen Aushandlungsprozess erst in Gang setzt. Die Frage, die auch die Linke jenseits ihres Kampfs gegen Diskriminierung und Rassismus lösen muss, könnte sich etwa so stellen: Über welche Grenzen und Ausschlüsse definiert sich eine interkulturelle und demokratische Gesellschaft?

Welche Regeln?

Im Konzept Interkultur von Mark Terkessidis bleibt laut Piñeiro diese Dimension des Ausschliessens zu unbestimmt. «Ihm fehlt die Zulassungsregel, die Auswahl derjenigen, die zum Wir gehören könnten.» Die Frage, wie solche Regeln im Detail aussehen könnten, lässt Piñeiro offen. Ihm geht es darum, zu betonen, dass solche Regeln in jeder Bildung von Gemeinwesen notwendig immer zur Disposition stehen und dass deren Bestimmung ein politischer Prozess sein muss. Dass in Terkessidis’ Ansatz die Reflexion darüber zu kurz kommt, ist daher eine wichtige Beobachtung, gerade auch im Hinblick auf das Versäumnis vieler liberaler Konzepte, auch die weniger liberalen Konsequenzen zu bedenken.

Allerdings ist damit der Begriff der «Interkultur» nicht unbedingt im Kern getroffen. Denn Terkessidis’ Buch wirkt trotz seines pragmatischen Ansatzes wohl hauptsächlich im Bereich des Imaginären. Es ist der klug angelegte Versuch, die zeitgemässe Erzählung vom grossen Wechsel von einer auf Herkunft fixierten zu einer von Anwesenheit ausgehenden Integrationspolitik zu liefern.

www.widerspruch.ch

Widerspruch: Integration und Menschenrechte. Ausgabe Nr. 59. Zürich 2011. 224 Seiten. 25 Franken