Nr. 12/2012 vom 22.03.2012

Barcelona bombardieren?

Seit Beginn der Wirtschaftskrise fordern viele KatalanInnen eine Unabhängigkeit vom spanischen Zentralstaat. Auch Linke argumentieren nationalistisch – obwohl Kataloniens Regionalregierung einen rigiden Sparkurs fährt. Warum?

Von Dorothea Wuhrer, Barcelona

«Die Beziehungen zwischen Katalonien und Spanien sind schlechter denn je.» Wenn einer etwas vom schwierigen Verhältnis der autonomen Region im Nordosten der Iberischen Halbinsel zur spanischen Zentralregierung in Madrid versteht, dann ist es Jordi Pujol i Soley. Der 81-Jährige war von 1980 bis 2003 katalanischer Regierungschef gewesen, dominierte viele Jahre lang die wirtschaftsliberale und konservative Regionalpartei Convergència i Unió (CiU) und galt stets als besonnener Politiker, der nie unüberlegt handelte. Mit der Zentralregierung – egal, ob sozialdemokratischer oder rechtskonservativer Couleur – hat er sich immer einigen können. Und er hat nie die Unabhängigkeit verlangt, nur eine weitreichende Autonomie. Doch heute denkt Pujol anders. «Nicht ich bin radikaler geworden», sagte er vor kurzem in einem Interview, «sondern die Umstände sind es.»

Diese Umstände sind vor allem ökonomischer Art. Denn die spanische Wirtschaftskrise hat mittlerweile auch die viertreichste der insgesamt siebzehn autonomen Regionen erfasst. Die Arbeitslosenquote von derzeit offiziell 20,5 Prozent liegt zwar nach wie vor unter dem landesweiten Durchschnitt, aber auch in Katalonien wird inzwischen an allen Ecken und Enden gespart – vor allem im Sozialbereich.

Und so hat die CiU-Regionalregierung vergangene Woche ein neues Gesetz beschlossen, das noch über die aktuellen Sparprogramme der spanischen Rechtsregierung hinausgeht: Kranke KatalanInnen zahlen künftig eine Rezeptgebühr, 6800 Angestellte im öffentlichen Dienst verlieren fünfzehn Prozent ihres Gehalts, 40 000  Beamte werden zu grösserer Mobilität gezwungen, und das Armenrecht wird teilweise abgeschafft. Wegen des «unerträglichen Finanzausgleichs» seien solche Massnahmen unausweichlich, argumentiert Artur Más, Kataloniens Regierungschef und CiU-Vorsitzender. Vor allem reiche KatalanInnen stören sich am Interterritorialen Ausgleichsfonds, der die wohlhabenderen Provinzen belastet. Aber nicht nur sie.

Wo ist das Geld gelandet?

Keine andere autonome Region Spaniens zahle so viel in den Ausgleichsfonds ein und bekomme so wenig zurück, klagt Jaume Vallcorba i Tura. Er ist Präsident der privaten Stiftung für einen Katalanischen Staat, die in Barcelona zu einer Veranstaltung unter dem Motto «Gründe für die Unabhängigkeit» geladen hat. Zwanzig Milliarden Euro müssten die rund 7,5 Millionen EinwohnerInnen der Region jährlich überweisen, das seien 2660 Euro pro Person! Tura stösst damit ins selbe Horn wie der Regierungschef, der kürzlich sogar behauptete, dass Katalonien ärmer sei als andere Regionen. Das stimmt zwar nicht, macht sich aber als Argument gut, vor allem wenn man den sozialen Kahlschlag begründen muss, dem sich die CiU verschrieben hat: In den letzten zwei Jahren hat die Regionalregierung zahlreiche Kliniken geschlossen, in den Spitälern Personal und Betten abgebaut, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel verteuert und die Studiengebühren erhöht.

Dass das reiche und industrialisierte Katalonien die ärmeren Regionen Spaniens unterstützt, wurde noch nie gerne gesehen. Aber jetzt, da auch Katalonien unter der Wirtschaftskrise leidet, stellen hier viel mehr Menschen die Umverteilung infrage. «Ich bin durchaus damit einverstanden, dass den ärmeren Regionen finanziell geholfen wird», sagt etwa die Informatikerin Elisabet Jordana in Barcelona. «Aber nach 35 Jahren Demokratie und Ausgleichsfonds hat sich in Andalusien und Extremadura noch immer nichts geändert.» Beide Regionen seien nach wie vor auf Landwirtschaft und Tourismus angewiesen. Industrie gebe es immer noch keine. «Ich frage mich schon, wo das Geld gelandet ist», sagt Jordana.

Die spanischen Behörden haben in den letzten Jahrzehnten tatsächlich Unsummen verschleudert. Millionen verschwanden in den Taschen korrupter PolitikerInnen oder wurden für unsinnige Infrastrukturprojekte ausgegeben. Spanien hat heute 42 Flughäfen, von denen vierzehn ungenutzt sind. Und während das Streckennetz für den Hochgeschwindigkeitszug AVE immer weiter ausgebaut wird, streicht man regionale Zugverbindungen. Vieles von dem, was man in Barcelona so hört, stimmt zwar nicht ganz. Aber die Meinung, dass die unterstützten Regionen im Süden das Geld verprassen, während die KatalanInnen immer mehr sparen und zahlen müssten, ist weiter verbreitet denn je. Auch unter Leuten, die sich links nennen.

Ausdruck eines Versagens

«Wenn es um den eigenen Geldbeutel geht, sind wir alle Nationalisten», sagt Josep Lluis Carod-Rovira, ehemaliger Vorsitzender der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC). Und Francesc Marco Palau, Mitglied der Vereinigung linker Studierender (UEPI), sagt im Gespräch mit der WOZ sogar, dass «wir hier keine Wirtschaftskrise hätten, wenn Katalonien nicht so viel Geld in den gemeinsamen Topf zahlen müsste».

Geht es der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die zunehmend AnhängerInnen findet, also nur ums Geld? «Nein», sagt Jordana. «Katalanisch ist meine Muttersprache, ich höre katalanische Musik und lese katalanische Literatur. In meinem Pass steht unter Nationalität zwar Spanisch, aber die spanische Flagge sagt mir nichts. Ausserdem wollen die Spanier uns ja auch gar nicht haben.» Da ist was dran.

Denn beim Thema Katalonien scheinen sich alle anderen SpanierInnen einig. Die KatalanInnen gelten als unsolidarisch, egoistisch und geizig. Magalí Paramio hat das schon oft zu hören bekommen. Die Ingenieurin ist zwar in Katalonien geboren, ihre Mutter kommt jedoch aus Andalusien und der Vater aus Kastilien. «Ich habe lange versucht, meinen Verwandten zu erklären, warum ich mich mehr als Katalanin fühle. Doch für meine kastilische Familie steht Spanien über allem. Man kann mit ihnen nicht einmal darüber sprechen. Inzwischen fahre ich nicht mehr hin.» Xavi Bech hingegen fährt «oft und gern nach Spanien», obwohl der vierzigjährige Publizist auch schon schlechte Erfahrungen gemacht hat. Als er das letzte Mal in einem Madrider Kaufhaus Katalanisch sprach, wurde er unvermittelt angemeckert: Er sei in Spanien und solle gefälligst Spanisch sprechen.

Woher kommt diese Ablehnung gegen alles Katalanische? Katalonien sei das greifbare Beispiel dafür, dass Spanien als moderner Staat versagt habe, erläutert Josep Murgades, Professor für katalanische Philologie an der Universität von Barcelona: «Die Spanier hassen uns, weil wir uns bis heute nicht vollständig unterworfen haben.» Der Katalanen-Hass entspringe der Massenideologie des spanischen Nationalismus. «Wenn es um die katalanische Frage geht, sind sich alle einig, selbst die rechte PP und die sozialdemokratische PSOE. Da gibt es nur Unterschiede im Beiklang: Für die einen sind wir rote Separatisten, für die anderen unsolidarische, ausbeuterische Bourgeois.»

Sprüche, Sprüche

Derzeit wächst die Empörung auf beiden Seiten. «Die Andalusier streichen unser hart erarbeitetes Geld ein und sitzen dann den ganzen Tag in der Bar», ereiferte sich unlängst Josep Antoni Duran i Lleida, CiU-Abgeordneter im spanischen Parlament. «Vielleicht wäre es Spanien besser gegangen, wenn wir Portugal behalten und uns stattdessen von Katalonien getrennt hätten», konterte daraufhin Gregorio Peces-Barba, ein respektierter PSOE-Politiker, Jurist und Mitautor der spanischen Verfassung von 1978. Und er setzte noch eins drauf: «Ich weiss nicht, wie oft Barcelona bombardiert werden müsste.»

Das wiederum fanden die EinwohnerInnen von Barcelona nicht besonders lustig. Schliesslich wurde Barcelona schon öfter bombardiert. Unter anderem 1842, als das spanische Heer die damals schon industrialisierte Hauptstadt Kataloniens unter Artilleriebeschuss nahm. Und 1938, als Italiens und Deutschlands Luftwaffen drei Tage lang die Stadt bombardierten, um den republikanischen Widerstand zu zerschlagen.

Und so folgt eine Beleidigung auf die andere. Der Unterschied liegt darin, dass die spanischen Medien Sprüche wie den von Peces-Barba als Scherz abtun, während für Aussagen wie die von Duran i Lleida alle KatalanInnen haftbar gemacht werden.

Wie soll es nun weitergehen? Denkbar wäre ein «katalanisches Land» innerhalb eines föderativen spanischen Staats, zumal eine stärkere Autonomie den meisten KatalanInnen vermutlich genügen würde. Doch die Madrider Regierung hat in den letzten dreissig Jahren mehrfach gezeigt, dass sie vom ausgeprägt zentralistischen Staatsmodell nicht abrücken will. Vor zwei Jahren erst ist der Versuch, ein weitreichendes Autonomiestatut einzuführen, gescheitert.

2006 hatten die KatalanInnen in einer Volksabstimmung wie auch das spanische Parlament einer neuen Charta zugestimmt. Doch dann legte die rechtskonservative PP Verfassungsbeschwerde ein mit dem Argument, dass die Charta die Einheit Spaniens bedrohe. Vier Jahre später, im Sommer 2010, entschied Spaniens Oberstes Gericht, dass das Statut verfassungswidrig sei, unter anderem wegen des im Vorwort erwähnten Begriffs «Nation». Katalonien sei eine «historische Nationalität» innerhalb der Nation Spanien, mehr aber auch nicht. Daraufhin gingen 1,5 Millionen KatalanInnen in Barcelona auf die Strasse und forderten nicht mehr Autonomie, sondern die Unabhängigkeit.

Zeit für sturen Nationalismus?

«Ich bin froh, dass die spanische Rechte die Parlamentswahl gewonnen hat», sagt jetzt Francesc Marco. «Damit sind die Fronten klarer.» Elisabet Jordana hält ein Umdenken für nötig: «Wenn ich mich jahrzehntelang auf friedliche Weise für mein Land einsetze und nichts als Gegenschläge einstecke, muss ich mir schon die Frage stellen, ob meine Taktik richtig ist.»

Ist jetzt die Zeit der sturen Nationalismen gekommen? Vielleicht auch nicht. Magali Paramio zum Beispiel setzt auf eine starke Bewegung, die unabhängig von den Parteien für mehr Souveränität und mehr Demokratie von unten streitet und dabei soziale Werte und die Forderung nach mehr Recht für alle nicht vergisst. «Wir arbeiten daran», sagt sie. Ein Vorbild könnte die spanische 15-M-Bewegung der Indignados, der Empörten, sein. Sie ist in Barcelona besonders stark.

Dieser Artikel wurde ermöglicht durch den Recherchierfonds des Fördervereins ProWOZ. Dieser Fonds unterstützt Recherchen und Reportagen, die die finanziellen Möglichkeiten der WOZ übersteigen. Er speist sich aus Spenden der WOZ-LeserInnen.

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