Nr. 24/2012 vom 14.06.2012

«Ein anständiger Patriot»

SVP-Politiker Hermann Lei, Schlüsselfigur in der Affäre Hildebrand, war bis letzte Woche als verantwortliche Person der Website adolf-hitler.ch eingetragen. Angeblich soll es sich um einen Fehler handeln. Lei hält sich bedeckt und droht mit Klagen.

Von Carlos Hanimann

Hermann Lei ist aufgebracht. Die WOZ hat ihn für ein Treffen angefragt, doch der SVP-Politiker aus Weinfelden mag nicht recht. Lei (39) ist Rechtsanwalt, Kantonsrat im Thurgau, Präsident der Einbürgerungskommission in Frauenfeld, vor allem aber ist er die zentrale Figur in der Affäre Hildebrand, hatte er doch vergangenen Winter die entwendeten Kontodaten des Nationalbankpräsidenten an die «Weltwoche» weitergeleitet.

Im Herbst 2011 hatte der mutmassliche Datendieb Reto T. den Anwalt Hermann Lei um Rat gebeten und ihm die entwendeten Dokumente zu Philipp Hildebrand gegeben. Lei arrangierte daraufhin ein Treffen mit alt Bundesrat Christoph Blocher, das am 3. Dezember in der Villa des Milliardärs in Herrliberg stattfand. Blocher informierte kurz darauf Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey, die eine Untersuchung einleitete. Lei fasste die Dokumente auf einer Seite zusammen und leitete sie an die «Weltwoche» weiter, welche diese am 5. Januar veröffentlichte. Kurz darauf musste Philipp Hildebrand zurücktreten, weil er nicht belegen konnte, dass er nicht persönlich Devisentransaktionen getätigt hatte, wie dies die Unterlagen nahelegten.

Der Informant Reto T. schrieb später in einer Mail an die Medien, dass er die Unterlagen bereits im Dezember vernichtet und nie gewollt habe, dass sie an die Öffentlichkeit gelangen. Leis Methoden seien nicht korrekt gewesen, schrieb T., «weiss Gott nicht, sie waren absolut unhaltbar, widerrechtlich und rücksichtslos gegenüber mir». Lei sah sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, als Anwalt das Vertrauen seines Klienten missbraucht zu haben. Lei bestritt ein anwaltschaftliches Verhältnis.

Anfang der Woche kam der Entscheid, Christoph Blocher in der Affäre Hildebrand keine Immunität zu gewähren. Die Staatsanwaltschaft wird ihre Untersuchungen wiederaufnehmen können. Damit rückt auch Hermann Lei erneut in den Fokus der Öffentlichkeit.

Lei spricht mit warmer Stimme, aber die Botschaft, die durch den Hörer dringt, klingt wie eine kühle Drohung: «Wenn Sie glauben, Sie könnten mich in eine Naziecke stellen, dann sehen wir uns vor Gericht wieder!» Hermann Lei sagt weiter: «Ja, ich hatte früher mal eine Bomberjacke, aber die hatte ich von einem Freund ausgeliehen, weil diese Jacken damals modisch waren – von einem linken Freund übrigens, der auch heute noch links ist. Ich bin kein Nazi. Und ich bin auch kein Adolf-Hitler-Fan.»

Die Wörter «Bomberjacke», «Nazi» oder gar «Adolf Hitler» fallen nur, weil Lei sie während des kurzen Telefongesprächs ins Spiel bringt. Er ist verärgert. Denn am Vorabend hat ihn ein gewisser Reimut Massat angerufen und ihn auf die Recherchen der WOZ aufmerksam gemacht. Massat ist als technischer Kontakt für die Internetdomain adolf-hitler.ch angegeben. Als Halter der Domain ist aber jemand anderes aufgeführt: «Schlagwort AG, Hermann Lei», und darunter die Adresse von Leis Anwaltsbüro in Weinfelden.

Harte Linie in Ausländerfragen

Der Thurgauer Hermann Lei wurde im November 1972 geboren. Der gleichnamige Vater war bis 2002 FDP-Regierungsrat. Nach Primar- und Sekundarschule in Weinfelden besuchte Lei junior das Gymnasium und das Lehrerseminar, danach studierte er Jus und machte die Anwaltsprüfung. 2005 eröffnete er sein eigenes Advokaturbüro im Haus der Eltern in Weinfelden. 2007 wurde der SVP-Politiker in den Thurgauer Grossen Rat gewählt, 2010 übernahm er das Präsidium der Einbürgerungskommission der Stadt Frauenfeld.

Im April dieses Jahres wurde Lei als Kantonsrat wiedergewählt (Slogan: «Gegen Filz und Mauschelei, wähle zweimal Hermann Lei»). Die Affäre Hildebrand hat ihm gemäss eigener Einschätzung einige Stimmen gebracht, aber sie hat Lei auch einiges gekostet: Die Zürcher Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Widerhandlung gegen das Bankengesetz, zudem wurde Lei wegen Verletzung des Anwaltsgeheimnisses angezeigt. Aus der Justizkommission des Grossen Rats im Thurgau musste Lei im Januar zurücktreten, und es wurde auch die Forderung laut, Lei solle das Präsidium der Einbürgerungskommission der Stadt Frauenfeld abgeben. Doch Lei klammert sich vorläufig an seine Ämter. Er sieht sich als Opfer einer Rufmordkampagne, geführt von all jenen Kräften, die aus einem Fall Hildebrand einen Fall Blocher, oder eben einen Fall Lei, konstruieren wollten.

Politisch ist Lei vor allem bekannt für seine harte Linie in Ausländerfragen, auch für das Verbot von Minaretten kämpfte er ganz vorne mit. In einem Interview mit der «Weltwoche» bezeichnete er sich selbst als «liberal-konservativ, ein Extremist bin ich also sicher nicht». Der WOZ sagte er allerdings, er sei «rechts aussen – so wie fünfzig Prozent im Thurgau». Angesichts der Tatsache, dass er bis letzte Woche als verantwortliche Person für die Domain adolf-hitler.ch eingetragen war, stellt sich die Frage: Wie weit «rechts aussen» steht Hermann Lei?

Anonyme Websites und Blogs

Am 3. März 2010 liess Lei als Gründer die Schlagwort AG im Thurgauer Handelsregister eintragen, um ein halbes Jahr später die Zeichnungsberechtigung an Reimut Massat zu übergeben. Die Firma blieb an Leis Büroadresse domiziliert, weil Massat, der sich hin und wieder auch Remo nennt, in Graubünden wohnt, geschäftlich aber in der Ostschweiz verankert ist, einen Firmensitz im Thurgau behalten wollte. Die 1a Internet GmbH, die zu hundert Prozent der Schlagwort AG gehört und deren Geschäftsführer Reimut Massat ist, hat ihren Sitz in Chur.

Massat ist keine unbekannte Figur. Der 38-jährige Deutsche erlangte im Februar 2009 kurz vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit nationale Bekanntheit, weil ein ehemaliger Mitarbeiter seiner Internet- und Kampagnenfirma Chamäleon Media GmbH die Website come-to-switzerland.com betrieb. Diese riet als Sozialfälle eingestuften Deutschen dazu, in die Schweiz einzureisen, um hier vom Sozialsystem zu profitieren. Später machte der «Tages-Anzeiger» publik, dass Massat verschiedene anonyme Websites und Blogs unterhielt, auf denen PolitikerInnen lächerlich gemacht wurden – unter anderem die Bundesrätinnen Eveline Widmer-Schlumpf («Halten Sie einen Eimer zum Erbrechen in der Nähe», heisst es auf gargamel.info, benannt nach dem Hexenmeister aus dem Comic «Die Schlümpfe») und Micheline Calmy-Rey (calmy-rey-blog.ch).

Massat verlor laut eigenem Bekunden mehrere Aufträge wegen der negativen Berichterstattung. Er sagt, er habe vorerst von einer Klage abgesehen, aber auf Anraten von Anwalt Hermann Lei über 185 000 Franken Schadenersatz vom Medienhaus Tamedia verlangt. Auch eine Webhosting-Firma, über die Massat zahlreiche Seiten laufen liess, kündigte Massat den Vertrag, weil sie sich «vermehrt mit Angriffen konfrontiert» sah, die darauf gründeten, dass «von Ihnen betriebene Domains Inhalte mit teilweise fragwürdigem Inhalt bereitstellen», wie der Webhoster im März 2009 in einem Schreiben an Massat festhielt. Zu diesen Seiten gehörte unter anderen gargamel.info, weil «der Inhalt dieser Website laut unseren Anwälten bereits eine Ehrverletzung bedeuten» könne. Im Schreiben wird auch die Seite adolf-hitler.ch erwähnt: Die Seite enthalte zwar keine Inhalte, die rechtlich relevant seien, «jedoch hat der Name an sich bereits genug Wirkungsgewalt, dass er Aufsehen erregt».

Im Frühling 2009 beschwerte sich Calmy-Reys Chefjurist im Aussendepartement über den Calmy-Rey-Blog und drohte Massat mit einer Klage wegen «Namensanmassung». Massat sagt, Lei habe ihm damals angeboten, ihn vor Gericht zu vertreten, falls es zu einem Verfahren komme. Hermann Lei machte übrigens die «massiven Einschüchterungsversuche» seitens des Aussendepartements in einem Beitrag in der «Schweizerzeit» publik, der Zeitung des Zürcher SVP-Rechtsaussen Ulrich Schlüer. Das war im Februar 2010, kurz bevor Lei für Massat die Schlagwort AG gründete.

Teil einer «Neuen Rechten»

Als die WOZ Reimut Massat in Zürich zum Gespräch trifft, hat er den Haltereintrag der Domain adolf-hitler.ch bereits geändert. Sie läuft zwar noch immer auf die Schlagwort AG, neu ist aber Massat dafür verantwortlich. Die Domain sei seit Jahren in seinem Besitz, sagt Massat. «Adolf Hitler wird oft gegoogelt. Deshalb habe ich die Domain – wie über 3000 weitere Domains – registriert.» Massat verdient Geld, indem er Websites registriert, Inhalte hochlädt, die Seiten suchmaschinenoptimiert und dann Werbungen schalten lässt. Auch die Hitler-Seite habe ihm schon Werbeeinnahmen gebracht. Er habe bewusst nur den Wikipedia-Eintrag über Hitler aufgeschaltet, weil er wisse, dass die Domain heikel sei. Mittlerweile ist die Seite allerdings inaktiv.

Er habe nichts mit Nazis zu tun, ihm gehöre auch linksextremismus.ch. Und er würde auch stalin.ch registrieren, aber die Seite sei schon vergeben, beteuert Massat (tatsächlich sind die Domain stalin.ch und josef-stalin.ch beide frei). Politisch zählt sich Massat, wie er sagt, zur «Neuen Rechten» und sympathisiert mit der SVP: Massats Artikel auf seinem «schweizblog.ch» sind scharf rechts, und als Autor der «Jungen Freiheit» schrieb er in einer deutschen Zeitung, die als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten als konservativ bis rechtsextrem beschrieben wird. «In Umweltfragen», sagt Massat allerdings, «stehe ich bei den Grünen.» Lei schätzt er als «rechts aussen» ein. Dass auf dem Registereintrag der Domain adolf-hitler.ch Leis Name auftauche, sei auf einen Fehler zurückzuführen. Lei habe im Frühling 2010 als Anwalt für ihn die Schlagwort AG gegründet, bevor er sie an Massat überschrieb. In dieser Zeit war Lei alleiniger Verwaltungsrat der Schlagwort AG. Deshalb sei Lei registriert: «Ich habe vergessen, das zu ändern.»

Als Hermann Lei die Schlagwort AG gründete, zeichnete er rechtsverbindlich für das Unternehmen. Als Anwalt und alleiniger Verwaltungsrat der Schlagwort AG hätte sich Lei darum kümmern müssen, dass sein Name nicht im Registereintrag aufscheint – oder gelöscht wird, als er im Herbst 2010 wieder aus der Firma ausschied.

Doch Massat ist nicht die einzige umstrittene Figur in Leis Umfeld. Zu seinen politischen Freunden gehört etwa Willy Schmidhauser von den Schweizer Demokraten: Lei verteidigte Schmidhauser (erfolglos) vor Gericht, als dieser wegen Rassendiskriminierung angeklagt worden war. Schmidhauser hatte in der Parteizeitung gefordert, man dürfe keine Muslime einbürgern. Das Obergericht Thurgau verurteilte Schmidhauser im Frühling 2011. Schmidhauser empfahl dieses Jahr Lei zur Wiederwahl mit den Worten, Lei sei «ein anständiger und echter Patriot», worauf Lei sich nach seiner Wiederwahl auf seiner Website bei «Willy» bedankte.

«Nichts mit Extremisten am Hut»

Lei schreibt immer wieder für Ulrich Schlüers «Schweizerzeit». Zu einer seiner grössten publizistischen Fehlleistungen gehört dort zweifellos ein Artikel mit dem Titel «Schweizer Kinder müssen Türkisch lernen»: Lei schrieb aufgrund von Hörensagen einen Artikel über eine Primarschule im Thurgau, in der Schweizer Kinder angeblich diskriminiert und gezwungen würden, Türkisch zu lernen. Der Schulleiter der betreffenden Schule bezeichnete Leis Ausführung später als «erfunden»: Die Kinder hatten an einem Kulturtag freiwillig ein paar Brocken in verschiedenen Sprachen gelernt, unter vielen anderen auch Türkisch. Der Artikel war über weite Strecken unzulässig zugespitzt bis falsch, doch er fand Beachtung in rechtsextremen Kreisen, etwa auf der Website eines ehemaligen NPD-Politikers («Ex-K3-Berlin.de – Neuste Nationale Nachrichten»).

Die WOZ hätte Hermann Lei gerne zu seinen Verbindungen nach rechts, seinen politischen Einstellungen und zur Domainregistrierung von adolf-hitler.ch befragt. Falls er sie nicht registriert hat, warum hat er sich nicht darum bemüht, dass sein Name nicht in diesem Zusammenhang auftaucht? Lei lehnte ab, Fragen zu beantworten, erklärte jedoch schriftlich: «Ich stelle aber klar, dass ich als aufrechter Demokrat mit extremistischen Ideologien und Exponenten nichts am Hut habe und auch nie hatte.»

Er habe keine Lust mehr auf die Medien, Pressetermine seien zu belastend, sagte Lei letzte Woche. Das erstaunt einigermassen, hatte Lei in den letzten Monaten den Kontakt zu den Medien doch geradezu gesucht, als er die entwendeten Kontodaten des Nationalbankpräsidenten Hildebrand an die «Weltwoche» weitergab und seine hohen moralischen Ansprüche an andere betonte. Geht es um ihn selbst, wendet er offenbar andere Massstäbe an.

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