Nr. 17/2015 vom 23.04.2015

Woran die Schweizer Drogenpolitik scheitert

In der Schweiz klopft man sich für die Drogenpolitik allzu oft auf die Schultern. Dabei tut mehr Selbstkritik not, schreibt der Drogenexperte Michael Herzig in einem Gastbeitrag. Denn diese Politik ist voller Widersprüche.

Von Michael Herzig

Michael Herzig

Heute irren Drogenabhängige nicht mehr zombiegleich durch die Strassen wie vor zwanzig Jahren. Dass sie nun Zugang haben zu sozialer und medizinischer Hilfe, kann man Erfolg nennen, deswegen selbstzufrieden oder gar überheblich zu werden, wäre nicht nur zynisch, sondern dumm. Denn gerade in der Stärke der Viersäulenpolitik offenbart sich ihre Schwäche: Der Fokus liegt auf harten Drogen, auf intravenösen Applikationsformen, auf öffentlich sichtbaren Drogenszenen und auf städtischen Ballungsräumen.

Damit besteht ein erhebliches Risiko, dass das Sensorium und die Interventionskonzepte fehlen, wenn sich wichtige Parameter ändern. In Deutschland ist Crystal Meth in ländlichen Regionen verbreitet. Wo liegt die Suchtberatungsstelle, die es als Erste feststellen würde, falls sich eine ähnliche Entwicklung in der Schweiz abzeichnete: in der Leventina, in den Freibergen oder im Rheintal?

Ein Wirrwarr der Regulierungen

In den 1980er und 1990er Jahren war die Drogenpolitik ein ideologisches Schlachtfeld. Das historische Verdienst der vier Säulen Prävention, Repression, Überlebenshilfe und Therapie war es, dass die Konfrontation der Ideologien durch den Pragmatismus der Fachleute abgelöst wurde. Heute verdeckt das gebetsmühlenartige Zelebrieren des Viersäulenmodells die Tatsache, dass keine einheitliche Suchtpolitik entwickelt wurde.

Während Fixerräume, Heroinabgabe und Partydrogentests auf emanzipatorischen Ansätzen beruhen, wird die Tabak- und Alkoholprävention autoritärer und paternalistischer, und es häufen sich die zeitlich und lokal begrenzten Verbote und Verkaufsrestriktionen. Wer diesen Regulierungswirrwarr für eine überzeugende Strategie hält, sollte einmal mit einer Berufsschulklasse über den Unterschied zwischen Sucht und Genuss diskutieren und ihr erklären, warum es sinnvoll sein soll, dass an einem sogenannten Hochrisiko-Fussballspiel kein Alkohol verkauft werden darf, es aber im ganzen Stadion nach Marihuana riecht. Wäre Cannabis nicht «verbotener» als Alkohol?

Ein Vorschlag für eine kohärente Suchtpolitik läge seit langem vor: 2006 verpackte die Eidgenössische Drogenkommission eine visionäre Idee in akzentfreies Verwaltungsdeutsch: Sie forderte einen regulierten Markt, «bei dem der Staat eine weite Palette seiner Steuerungsmöglichkeiten zur Verfügung hat». Je nach Gefährlichkeit einer Substanz hielt die Kommission eine Freigabe für ebenso denkbar wie ein Marktverbot oder Lenkungsabgaben.

Der Nebel in den Köpfen

Die 1990er Jahre waren auch die Zeit der Hanfläden und Duftkissen. Nach einem wegweisenden Bundesgerichtsurteil zur Jahrtausendwende zerschlugen Polizei und Justiz die kleingewerblichen Strukturen der Hanflobby. Heute ist die gescheiterte Existenz von HanfaktivistInnen Gegenstand von Dokumentarfilmen und Reportagen – und es häufen sich die Medienberichte über das Ausbreiten der organisierten Kriminalität im Cannabishandel.

Cannabis ist keine Volksdroge, auch nicht bei Jugendlichen: 11,9 Prozent der Bevölkerung genehmigen sich beinahe täglich Bier, Wein oder Schnaps, 63,6 Prozent haben dies mindestens einmal im Monat vor der Befragung getan. Demgegenüber rauchen bloss 0,5 Prozent täglich einen Joint, 2,2 Prozent monatlich. Im europäischen Vergleich ist dies allerdings hoch: Sowohl auf den Monat wie auf das Jahr gerechnet nimmt die Schweiz den fünften Platz ein, was den Anteil der CannabiskonsumentInnen an der Bevölkerung angeht. Bemerkenswerterweise finden sich in den vorderen Rängen Länder mit einer liberaleren Cannabispolitik wie Tschechien und Spanien, aber auch das drogenpolitisch harte Frankreich, das zusammen mit der Schweiz den Beweis dafür liefert, dass Prohibition und Repression nicht zu weniger Konsum führen.

Als Vizedirektor der Forschungs- und Präventionsfachstelle Sucht Schweiz neigt Frank Zobel nicht zur Polemik. Die Zahlen, die er am 8. April an einer Tagung des Fachverbands Sucht im Zürcher Volkshaus präsentierte, nennt er «erklärungsbedürftig». Etwas weniger zurückhaltend könnten sie als entlarvend bezeichnet werden: Der Cannabiskonsum der Gesamtbevölkerung hat zwischen 1992 und 2002 zugenommen, ist danach wieder gesunken und blieb seit 2007 stabil. Die Verzeigungen wegen Cannabiskonsum und -handel sind zwischen 2002 und 2007 ebenfalls zurückgegangen, nehmen aber – trotz stagnierenden Konsums – seit 2009 wieder zu. An dieser sich verschärfenden Repression änderte die Einführung der Ordnungsbussen für Erwachsene im Oktober 2013 nichts. 2014 wurden 26 700 Verzeigungen und 14 800 Ordnungsbussen ausgesprochen. Zusammen entspricht dies 0,5 Prozent der Bevölkerung. In Frankreich werden um die 140 000 Personen beziehungsweise etwa 0,2 Prozent aller EinwohnerInnen wegen Cannabisvergehen bestraft.

Die Ordnungsbussen sollten auch zu einer Vereinheitlichung des Vollzugs in den Kantonen führen. Die Realität sieht anders aus: Im Kanton Bern, der achtmal so viele EinwohnerInnen hat wie der Kanton Zug, wurden 2014 nicht einmal halb so viele Ordnungsbussen erlassen.

Die Statistik von Sucht Schweiz zeigt ausserdem, dass seit 2006 laufend mehr Personen wegen Cannabiskonsum in eine Behandlung eintreten. Man sollte sich hüten, dies als Erfolg zu deuten. Was hier als Therapie bezeichnet wird, ist in den meisten Fällen nicht mehr als ein Gespräch in einer Suchtberatungsstelle oder ein sogenannter Kifferkurs, den Jugendliche absitzen, weil es ihnen einschneidendere jugendstrafrechtliche Massnahmen erspart. Knapp die Hälfte aller Cannabiskonsumierenden wählt diese sogenannte Therapie auf Anordnung der Justiz, Tendenz steigend. Obwohl weniger gekifft wird, haben Polizei und Suchtberatung mehr zu tun? Das klingt nach einem sich selbst alimentierenden Apparat. Es scheint an der Zeit, dass sich der Nebel nicht nur in den Köpfen der KifferInnen lichtet.

Der Wind dreht im Westen

Im US-Bundesstaat Colorado wurden laut der Nachrichtenagentur Bloomberg 2014 zwanzig Tonnen Cannabis legal verkauft. Auf ungefähr gleich viel beziffern vorsichtige Schätzungen den illegalen Cannabisverbrauch in der Schweiz. Im Unterschied zur schweizerischen Volkswirtschaft geht Colorado aber nicht leer aus: Die privaten Cannabisverkaufsstellen haben 2014 rund 699 Millionen US-Dollar umgesetzt und davon 76 Millionen in Form von Steuern und Gebühren abgegeben. Zusätzlich spart der Staat mit der neuen Regelung rund 40 Millionen US-Dollar ein, die er jährlich für die Bekämpfung des illegalen Cannabishandels ausgegeben hat, wie der italienische Autor und Journalist Roberto Saviano kürzlich in der «Zeit» schrieb. Der illegale Marihuanahandel zwischen Mexiko und den USA sei 2014 um 24 Prozent geschrumpft.

Wenn weitere US-Bundesstaaten dem Beispiel von Colorado folgen, wird sich die mexikanische Mafia nach neuen Märkten umschauen, und wir sollten uns fragen, ob wir in Zukunft lieber die Cannabispolitik aus Colorado oder illegales Gras aus Mexiko importieren wollen.

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