Ruth Dreifuss zur Regularisierung : «Sie nannten mich die Dealerin der Nation»

Nr. 18 -

Als Bundesrätin setzte Ruth Dreifuss eine pionierhafte Drogenpolitik um. Heute engagiert sie sich international für eine Regularisierung des Drogengeschäfts. Cannabis soll den Anfang machen.

WOZ: Ruth Dreifuss, Sie sind Mitglied in der Global Commission on Drug Policy. Diese will den «Krieg gegen die Drogen» beenden. Was heisst das konkret?
Ruth Dreifuss: Unsere Kommission will die Militarisierung des Kampfs gegen Drogenproduzenten, -händler und -konsumenten, wie er in vielen Ländern stattfindet, beenden. Konkret heisst das, die Drogenpolitik unter Priorität der Menschenrechte und der Gesundheitspolitik zu betrachten.

Die Kommission ist prominent besetzt: Dabei sind etwa der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan und der Schriftsteller Mario Vargas Llosa. Wie ist sie entstanden?
Am Anfang stand ein Aufruf von Leadern aus Lateinamerika, Zeugen des «war on drugs». Denken wir an Mexiko mit 70 000 Toten und 20 000 Verschwundenen, oft Unbeteiligte, die von den Kartellen oder von der Armee niedergemetzelt werden. Der Aufruf thematisierte die Folgen für die Demokratie, die Destabilisierung der Politik durch die Korruption. Die Kommission ist ein freier Zusammenschluss von Bürgerinnen und Bürgern aus verschiedenen Kontinenten. Ich wurde angefragt wegen der früher pionierhaften Ideen in der Schweiz.

Sie wurden 1993 Bundesrätin, ein Jahr nach Räumung der offenen Drogenszene auf dem Zürcher Platzspitz. Wie prägte Sie diese Erfahrung?
Ich sage oft: Ich habe dieses Thema nicht gewählt, es hat mich gewählt. Die Federführung in der Drogenpolitik hat das Departement des Innern, weshalb das Problem zum Glück unter dem Gesichtspunkt der Gesundheit betrachtet wurde. Als ich ins Departement kam, waren erste Schritte hin zu einer Wende eingeleitet. Der Platzspitz war eine repressive Massnahme, um die Quartiere vom Drogenkonsum sauber zu halten. Aber bereits versuchten Ärzte, Sozialarbeiter und Verwandte, Schadensminderung zu erreichen mit sauberen Spritzen, Überlebenshilfe und Informationen – bewundernswert, dafür gab es keine Lorbeeren. Als der Platzspitz ohne begleitende Massnahmen geschlossen wurde, war das eine Katastrophe. Die Szene verlagerte sich auf den Letten, dort war es noch zehnmal schlimmer.

Was taten Sie?
Alle Behörden setzten sich an einen Tisch. Wir wussten, ein zweites Mal können wir uns den Fehler nicht leisten, eine offene Szene zu verjagen: Sie verschwindet im Untergrund oder formiert sich woanders. Betroffen wären Konsumenten wie Quartierbewohner. So entstand die Idee der Heroinabgabe, die zweite pionierhafte Tat nach der Schadensminderung mit Spritzenabgabe und Fixerstübli.

Dagegen gab es sicher Widerstand.
Natürlich, einzelne Medien nannten mich «Dealerin der Nation». Karikaturisten zeichneten, dass ich Drogen in Schulhöfen verteilen würde. Aber die Zeit hat uns recht gegeben, die fortschrittliche Politik ist fest verankert im Land. Die Wende brauchte in der Schweiz zwanzig Jahre, so wird auch die internationale Politik noch ein paar Jahre brauchen.

Wenn Ihre Kommission von einem «Krieg» gegen die Drogen spricht: Wer hat ihn ausgerufen?
Das ist eine gute Frage, natürlich haben wir das Wort nicht erfunden. Ausgerufen hat den «war on drugs» vor mehr als vierzig Jahren US-Präsident Richard Nixon, angetrieben vom Wahn, dass die Kampflinie zwischen Gut und Böse verläuft. Die Drogen waren eine der Formen des «Bösen», wie später al-Kaida. Nixon schickte Waffen nach Lateinamerika. Der Krieg wurde auch im Innern der USA geführt, allerdings nicht mit der gleichen Intensität gegen die höheren Schichten, die Aufputschmittel konsumierten, wie gegen Schwarze, die Crack rauchten.

Der Drogenkrieg ist als Klassenkampf zu verstehen?
Die Liste der illegalen Drogen ist weitgehend von ihrem Konsum durch sogenannt niedrige Schichten bestimmt: Opium war die Droge der chinesischen Arbeiter in den USA, Cannabis konsumierten die Chicanos und Crack die Schwarzen. Die Repression trifft hauptsächlich die armen Minderheiten. Bis vor wenigen Jahren war die Strafe für den Konsumenten von einem Gramm Kokain in der Form von Crack so hoch wie für einen Trader oder einen Chirurgen, der hundert Gramm Kokain sniffte. Ein Verhältnis von eins zu hundert! Obama hat es fertiggebracht, das Verhältnis der Strafen auf eins zu achtzehn zu verkürzen. Immerhin.

Gibt es weitere Motive für die Repression?
Eine Rolle spielt, dass Drogenkonsumenten Rebellen sind, die sich nicht in die herrschende Ordnung einpassen lassen. LSD und Cannabis etwa waren verbunden mit der Opposition zum Vietnamkrieg und mit der Hippiebewegung. Es erzählt immer etwas über die Zeit, welche Drogen von einer Regierung als Symbol des Unakzeptablen gelten.

Hat der Krieg gegen die Drogen das Geschäft nicht doch eingeschränkt?
Im Gegenteil! Produktion, Handel und Konsum haben sich vervielfacht. Um die Verbote zu umgehen, werden immer neue Produkte erfunden. Heute rechnet man, dass jede Woche ein neues Produkt auf den Markt kommt. Dieses Wettrennen ist nicht zu gewinnen. Wenn eine Substanz breit konsumiert wird, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder wird sie auf dem Schwarzmarkt offeriert oder vom Staat kontrolliert. Eines unserer Ziele ist die Regulierung des Marktes, der Versuch, wie man die Substanzen wieder besser kontrollieren kann. Mit dem Verbot hat man sie kriminellen Organisationen übergeben.

Ihre Kommission betont, dass eine Regularisierung der Drogen gesundheitspolitisch notwendig sei. Spricht die Gefährlichkeit nicht für ein generelles Verbot?
Wir haben in der Kommission die klare Haltung, dass Drogen nicht harmlos sind, darum müssen sie kontrolliert werden. Wir haben aber gelernt, mit Stoffen, die gefährlich sein können, umzugehen: mit Alkohol, Tabak, Medikamenten. Viele konsumieren sie vernünftig, ohne süchtig zu werden. Andere, die Hilfe brauchen, um von einer Sucht geheilt zu werden, sollten nicht kriminalisiert werden. Wir sagen nicht, Drogen seien harmlos, aber wir wissen, dass die gegenwärtige Politik die Risiken steigert. Sie hat selbst verheerende Auswirkungen auf die Gesundheit der Betroffenen.

Nehmen Sie aktuell die Krim: Dort gibt es mehrere Tausend Heroinabhängige. Die Ukraine hatte erste Schritte unternommen: saubere Spritzen und Nadeln, die vor einer Aids- und Hepatitis-C-Infektion schützen, dazu ein breites Angebot an Therapien, inklusive der Substitutionstherapie durch Methadon. Sobald Russland die Krim annektiert hatte, wurden solche Spritzenprogramme verboten. Hunderte von Menschen, die zu einem stabilen Leben gefunden hatten, werden wieder in die Illegalität gestossen. Tausende, die sich und ihre Partner vor Ansteckungen geschützt haben, werden wieder Opfer von Epidemien. Russland verfolgt eine sehr repressive, brutale Politik, deswegen steigt dort die Zahl der Aidskranken. Auch die Todesstrafe wird häufig wegen Drogendelikten verhängt, im Iran oder in China sind sie der Grund für die meisten Hinrichtungen.

Eine globale Wende ist nicht in Sicht?
Gewisse repressive Staaten weichen keinen Millimeter von der harten Linie ab. Andererseits ist dank lateinamerikanischer und europäischer Staaten sowie einer vernünftigeren Regierung in den USA Bewegung in die Frage gekommen. Bei der Uno ist die Drogenpolitik in drei Konventionen geregelt. Bisher war ihre Auslegung stark von der Prohibition geprägt. Anfang 2016 wird eine Vollversammlung zur Drogenpolitik stattfinden. Dabei wird sicher keine Wende eingeläutet, aber hoffentlich eine Bilanz gezogen, die den Misserfolg der gegenwärtigen Politik aufzeigt. Ich hoffe, dass auch wissenschaftliche Berichte über verschiedene Reformen vorgelegt werden.

Derzeit gibt es überraschend viele Initiativen, Cannabis zu legalisieren: in Uruguay, in einzelnen US-Bundesstaaten, auch in Schweizer Städten, darunter Ihre Wohnstadt Genf. Worum geht es?
Interessant ist, dass nicht nur wie in den Niederlanden Detailhandel und Konsum legalisiert werden sollen, sondern die Hintertürproblematik angegangen wird: Woher kommt der Stoff? Wer produziert ihn? Cannabis ist, gerade in den USA, eine wichtige Geldquelle für die Mafia. Gemäss einer Arbeitsgruppe sollen sich in Genf Konsumenten und Produzenten in Genossenschaften zusammentun und Verträge über die Liefermenge abschliessen. Die Pilotprojekte, die auch in Deutschschweizer Städten geplant sind, müssen wissenschaftlich begleitet und die Konsequenzen für Schwarzmarkt, Gesundheit und Prävention sorgfältig geprüft werden. Die Bedingungen werden zurzeit eruiert, sodass der Bund grünes oder zumindest oranges Licht geben kann.

Die Hanfproduktion wäre auch eine Chance für die Schweizer Bauern.
In den neunziger Jahren gab es Bauern, die am Anbau interessiert waren. Cannabis ist ja eine traditionelle Pflanze in der Schweiz. Sie eignet sich für einen isolierten Versuch der Regularisierung, weil sie weltweit produziert werden kann, nicht wie Kokain oder Heroin. Es ist leichter, einen regulierten Markt einzuführen, wenn man Produktion und Konsum am selben Ort kontrollieren kann.

Wie sehen die Modelle in Uruguay und den Staaten aus?
Der Vorschlag von Uruguay ist ein autoritäres Modell: Vom Produzenten bis zum Konsumenten soll jede Pflanze kontrolliert werden. In den USA ist schon vielerorts der medizinische Verkauf von Marihuana bewilligt, wobei diese Formel in gewissen Staaten heuchlerisch ist: Ich sage immer als Witz, da sind wohl ein paar mehr krank. Colorado und Washington möchten Cannabis nun auch als Genussmittel legalisieren: Die Frage ist, wie weit sie gehen. Die Ideologie des freien Marktes ist nicht harmlos, etwa wenn für Cannabis Werbung gemacht werden könnte. Ich denke, das Pendel wird in der Mitte stehen bleiben, zwischen dem sehr kontrollierten Uruguay-Modell und dem zu liberalisierten der USA.

Die Erfahrungen der Drogenpolitik führten in der Schweiz in den neunziger Jahren zu politischen Kompromissen. Stimmt der Eindruck, dass solche Kompromisse, etwa in der Migrationspolitik, derzeit nicht möglich sind?
Ja und nein. Auf eidgenössischer Ebene sehe ich eine Verhärtung der Fronten. Die SVP, um sie beim Namen zu nennen, ist nicht kompromissbereit, CVP und FDP suchen, aus Angst um ihren Wähleranteil, die Nähe zu dieser harten Position. Ich glaube aber, dass auf lokaler Ebene noch immer ein gegenseitiges Verständnis möglich ist.

Es gibt auffällige Parallelen zwischen der Drogen- und der Migrationspolitik: Hier geht es um Prohibition und Legalisierung, dort geht es um Abschottung und Legalisierung.
Diesen Vergleich kann man durchaus ziehen. Ich engagiere mich in Genf auch für papierlose Frauen, die in Privathaushalten arbeiten. Sie kommen aus Bolivien, Peru, Brasilien, von den Philippinen, neuerdings sogar aus der Mongolei. Man hält eine solche Immigration nicht auf. Sie entspricht einem Bedürfnis hier. Die Frauen planen ziemlich genau, was sie in der Schweiz finden. Und die sind mutig! Sie haben eine irrsinnige Ausdauer und die Hoffnung, ihren Kindern eine bessere Zukunft bieten zu können. Aus Spass sage ich jeweils: Diese Frauen sind die Letzten, die in Genf die Strasse auf dem Fussgängerstreifen überqueren, aus Angst, sonst kontrolliert zu werden. Man muss einen Weg finden, ihren Aufenthalt zu regularisieren. Aus Gründen der Menschlichkeit und der Suche nach pragmatischen Lösungen. Ich bin eben keine Ideologin.

Sondern?
Ich bereue es vielleicht, keine Zukunftsvision für die Gesellschaft formulieren zu können, aber im Grunde genügt mir eine Politik, die die Lage der schlechter Gestellten verbessert und ihr Selbstwertgefühl stärkt. Meine Wahl zwischen dem ideologischen Festhalten an einer Regel, die der Realität nicht mehr gewachsen ist, und einem genauen Verständnis für die Situation der Menschen, die unter die Räder kommen, ist sehr rasch getroffen: Ob bei der Ausländerfrage, bei der Drogenpolitik oder beim freiwilligen Schwangerschaftsabbruch, ich glaube nicht mehr an die Revolution, aber an einen radikalen Reformismus.