Nr. 36/2015 vom 03.09.2015

Zwei Sitze? Ein Sitz? Kein Sitz!

Von Carlos Hanimann

Ein stiller Konsens scheint sich über das Land gelegt zu haben: Nach den National- und Ständeratswahlen im Oktober sollen die drei stärksten Parteien wieder je zwei BundesrätInnen erhalten. Acht Jahre nach dem Rauswurf des SVP-Milliardärs Christoph Blocher sollen die RechtspopulistInnen wieder mit zwei Sitzen in der Regierung vertreten sein.

Der NZZ-Chefredaktor schrieb kürzlich, es sei an der Zeit, «dem Theater ein Ende zu machen und ein Zeichen zu setzen, dass die traditionellen Tugenden Bestand haben». Mit «Theater» meinte er «die vorübergehende Wendung des Zeitgeistes nach links, die im Revival der Gerechtigkeitsdebatte (…) gipfelte». Die Wahlen im Herbst seien die Chance für eine Korrektur: Abtritt von Eveline Widmer-Schlumpf, Auftritt eines zweiten SVP-Bundesrats. Nur so könne die Schweiz zum Bewährten zurückkehren und «Pragmatismus», «Realitäten» und «Masshalten» als Leitlinien einer bürgerlichen Regierungspolitik etablieren.

Wie geschichtsvergessen muss man sein, um eine solche Forderung aufzustellen?

Wer war denn in den vergangenen Jahren Ursache für Instabilität – auch aus bürgerlicher Sicht? Wie blind muss man sein, um nach dem Ja zur fremdenfeindlichen und wirtschaftsschädigenden «Masseneinwanderungsinitiative» einen zweiten Sitz für die SVP zu fordern? Wie viel Selbstverleugnung ist erträglich?

Die Sonntagspresse dreht derweil fröhlich am Kandidatenkarussell: Wird Adrian Amstutz «Asylminister» («SonntagsZeitung»)? Oder übernimmt Heinz Brand das Verteidigungsdepartement («Schweiz am Sonntag»)? Fast so, als stünde die Rückkehr zur rein arithmetischen Konkordanz bereits fest.

Die Abwahl von Christoph Blocher aus dem Bundesrat 2007 kam nicht von ungefähr. Die WOZ schrieb 2006 über Blocher: «Schon die Vermutung, Blocher sei ein Demokrat im landläufigen Sinne, wäre Unterschätzung und üble Nachrede: Der Oppositionschef im Tuch des Justizministers ist ein rechter Revolutionär. Antreiber eines Umsturzes von oben, der all das demontieren will, auf dem eine parlamentarische Demokratie fundiert: Bürgerfreiheiten, Öffentlichkeit, unabhängige Justiz, Sozialstaat, Service public …»

Die SVP spielte unter Blocher Opposition und Regierung zugleich. Blocher log, Blocher verletzte die Gewaltentrennung, Blocher verspottete das Parlament. Blocher verantwortete auch den Abbruch der Asylinfrastruktur, die Jahre brauchte, um sich zu erholen. Heute schreiben seine Publizisten: «Asylchaos!»

Natürlich: Blocher ist nicht mehr Justizminister, und er wird auch nicht als Bundesratskandidat gehandelt. Aber die Partei funktioniert noch immer nach seinem Befehl: Sie verlässt in zuverlässiger Regelmässigkeit den demokratischen Rahmen, um das politische und rechtliche Koordinatensystem zu verschieben. Mit der Ausschaffungsinitiative verstösst sie gegen die Verfassung, mit der Antimenschenrechtsinitiative greift sie den Kern der modernen Gesellschaft an, mit (erst angekündigten) Asylinitiativen will sie faktisch das Recht auf Asyl abschaffen. Diese Partei tritt nicht einfach bloss gegen unten, ihre Ideen entpuppen sich immer wieder als antidemokratisch.

Anfang Juli rief Parteipräsident Toni Brunner seine SVP-Sektionen dazu auf, «aktiv Widerstand» gegen neue Asylzentren zu leisten. Eine brandgefährliche Forderung in einer Zeit, in der Xenophobie, Ressentiments und Wut gegen Flüchtlinge einen wüsten Höhepunkt erreichen. Brunner spielt mit dem Feuer: Nach den zahlreichen Angriffen und Anschlägen auf Asylunterkünfte in Deutschland tönt Brunners Hetze noch düsterer, noch zynischer.

Am Sonntag griff FDP-Chef Philipp Müller in die Debatte um einen zweiten SVP-Bundesratssitz ein und erklärte, man werde keinen Kandidaten unterstützen, der gegen die Menschenrechtskonvention und die Bilateralen politisiere. Mit anderen Worten: Die FDP gewährt der SVP zwar zwei Sitze, aber nur, wenn die KandidatInnen nicht auf SVP-Linie liegen.

Müllers Analyse ist richtig, die Forderung aber ein Witz. Der FDP-Präsident bleibt auf halbem Weg stehen. Die Frage ist nicht, ob die PopulistInnen einen zweiten Bundesratssitz verdient haben. Die richtige Frage ist, was die SVP überhaupt noch in der Regierung verloren hat.

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