Nr. 42/2015 vom 15.10.2015

Die Jugend Palästinas rebelliert

Streiks, Demonstrationen und Gewalt: Die PalästinenserInnen wehren sich spontan und bisher ohne organisierte Führung gegen die israelische Besatzung. Hat der dritte grosse Aufstand begonnen?

Von Helga Baumgarten, Jerusalem

Ein Siedlerehepaar wird im Norden des besetzten Westjordanlands erschossen, wenig später werden zwei Israelis von einem palästinensischen Studenten in der Altstadt Jerusalems erstochen. Die israelische Polizei reagiert mit altbekannter Gewalt und erschiesst kurzerhand alle wirklichen und manche vermeintlichen Attentäter. In der Folge kommt es in Jerusalem und im Westjordanland zu Demonstrationen gegen die Besatzung. Die Niederschlagung dieser Demonstrationen durch die Armee fordert weitere Tote: Ein Teenager wird bei Tulkarm erschossen, ein dreizehnjähriger Junge wird in Bethlehem von einem Scharfschützen der Armee getötet. Die immer asymmetrische Gewalt ist seitdem beiderseits eskaliert.

Hat also der dritte grosse Aufstand der PalästinenserInnen gegen die israelische Besatzung, die seit dem Juni 1967 ihr Leben bestimmt und sie jeglicher Freiheit beraubt, begonnen?

Zündstoff auf dem Haram al-Scharif

Unübersehbar steht das von Israel annektierte Ostjerusalem im Zentrum des Aufbäumens, und zwar spätestens seit Sommer 2014: Am Anfang war der Lynchmord am palästinensischen Teenager Muhammad Abu Khdeir. Hinzu kam der wiederholte Bombenkrieg Israels im Gazastreifen und nicht zuletzt dessen bis heute andauernde tödliche Abriegelung, aber auch die zunehmende Gewalt von SiedlerInnen und das tatenlose Zusehen der Armee – all dies hat die Verzweiflung der PalästinenserInnen zu einem neuen Höhepunkt getrieben.

Seither protestieren junge PalästinenserInnen, oft junge Teenager und sogar Kinder, immer wieder gegen die Unterwerfung ihres Stadtteils. Die israelische Polizei setzt massive Mittel zur Niederschlagung der Demonstrationen ein. Die Verfolgung der DemonstrantInnen und ihrer Familien hat bisher unbekannte Ausmasse angenommen. Sippenhaft und Kollektivbestrafung bestimmen die Polizeireaktion.

Der entscheidende Zündstoff scheint aber die israelische Politik auf dem Haram al-Scharif zu sein, dem Heiligen Bezirk. Er wird im deutschen biblischen Sprachgebrauch und im israelischen Narrativ Tempelberg genannt. In den vergangenen Monaten sind fast täglich extremistische jüdische Israelis unter Polizeischutz auf das Gelände geströmt, auf dem nach ihrer Überlieferung ein Tempel aus der Zeit Davids stand. Diesen Tempel wollen sie wieder aufbauen – auf den Ruinen der von ihnen noch zu zerstörenden jetzigen Moscheen. Parallel dazu haben sich die Angriffe jüdischer Extremisten auf christliche Heiligtümer in Jerusalem und überall in Israel vermehrt. Die dafür Verantwortlichen werden praktisch nie gefasst und deshalb auch nicht bestraft.

Damit ist ein in komplexer Weise religiöser und deshalb potenziell explosiver Ort ins Zentrum des Konflikts gerückt.

Schliesslich sollte die Zunahme israelischer Gewalt auch ausserhalb Jerusalems nicht übersehen werden. PalästinenserInnen sind ihr überall schutzlos ausgeliefert. Bis heute wurde zum Beispiel der Angriff von Siedlern auf das Dorf Duma im Süden des Westjordanlands, bei dem Ende Juli eine ganze Familie getötet wurde, nicht aufgeklärt (siehe WOZ Nr. 33/2015). Die Schuldigen, die gemäss israelischer Presse dem Geheimdienst bekannt sind, wurden nicht zur Verantwortung gezogen. Daraus schlossen die jungen PalästinenserInnen, dass sie nun selbst aktiv werden müssen.

Orte der israelischen Macht

Doch wer trägt die aktuelle Demonstrationswelle? Die Messerstechereien und die wenigen Angriffe mit Schusswaffen sind zuerst und vor allem individuelle Aktionen, hinter denen keine Organisationen stehen. Es scheinen junge Leute zu sein, deren Verzweiflung über ihre Lage sie zu diesen Gewaltaktionen treibt.

Im Zentrum des Widerstands stehen hingegen Demonstrationen an Orten, wo israelische Militärsperren die Gewalt und die Macht der Besatzung verkörpern. Diese Demonstrationen werden von Teenagern und Twens geführt und spontan organisiert. Bis dato scheinen sie keine organisierte Führung zu haben, sie treffen sich eher zu immer neuen spontanen Aktionen. Die Zielrichtung scheint klar: gegen die Besatzung und für Freiheit. Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es ebendiese Jugendlichen sind, die die Mehrheit in der palästinensischen Gesellschaft stellen.

Abbas ohne Gefolgschaft

Obwohl der palästinensische Präsident Mahmud Abbas für seine Rede vor der Uno eine symbolische Bombe angekündigt hatte, gab es in Wirklichkeit nur einen harmlosen Böller. Abbas kündigte zwar die Einhaltung der Osloer Verträge auf, skizzierte aber gleichzeitig die Bedingungen, unter denen dies nicht geschehen würde. Von der palästinensischen Gesellschaft, vor allem von den Jugendlichen, nimmt ihn kaum jemand mehr ernst. Als politischer Führer hat er vollständig versagt.

Wo bleibt, abgesehen vom Präsidenten, die palästinensische Politik mit ihren Repräsentanten von Fatah über Hamas bis zu den kaum mehr relevanten Linken? Der Chefunterhändler der Palästinensischen Freiheitsorganisation PLO, Saeb Erekat, bot in einem Interview im Satellitensender al-Mayadeen nur alte Slogans von nationaler Einheit, Wahlen und Widerstand gegen die Besatzung feil.

Marwan Barghuti, der seit 2002 lebenslänglich verurteilte populäre Fatah-Führer, meldete sich aus dem Gefängnis mit einer klaren Forderung an Israel: Nur ein Ende der Besatzung wird Frieden bringen. Bis dahin würden die PalästinenserInnen so lange gegen die Besatzung Widerstand leisten, bis sie ihre Freiheit erkämpft hätten. Die Hamas-Führung in Gaza unterstützt «die Intifada» gegen die Besatzung, hält sich aber ansonsten bedeckt.

Die Führung der palästinensischen BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen), ohne politische Stärke vor Ort, verschickte einen Appell an die Welt, den Boykott Israels zu intensivieren und damit den Widerstand der PalästinenserInnen zu unterstützen. Der Führer der kleinen palästinensischen Gruppe al-Mubadara (Die Initiative), Mustafa Barghuti, ist wie immer in den ersten Reihen verschiedener Demonstrationen zu sehen. Grosses politisches Gewicht hat er dennoch nicht unter den Jugendlichen.

Überraschend ist, dass viele Aktionen von PalästinenserInnen – Demonstrationen und Streiks – innerhalb des israelischen Kernlands stattfinden. Einige palästinensische Knesset-Abgeordnete haben inzwischen ihre Solidarität mit der Rebellion der Jugend ausgedrückt.

Privilegien gegen Freiheit

Doch auch wenn im Moment die Möglichkeit einer dritten Intifada nicht auszuschliessen ist, erscheint diese nicht sehr wahrscheinlich. Aufgrund der Erfahrungen der arabischen Aufstände im Jahr 2011 könnte die Rebellion bald in sich zusammenfallen, falls sich keine politische Führung mit einem klaren politischen Programm herauskristallisiert. Zumindest aber bräuchte es eine organisierte Kraft, die alle Aktionen plant, koordiniert und die palästinensische Gesellschaft mobilisiert, damit der Aufstand breit abgestützt wird.

Sollte dies nicht passieren, dann werden die stärksten politischen Akteure vor Ort die Lage für sich instrumentalisieren. Und das ist die israelische Militärmacht, zusammen mit der SiedlerInnenbewegung.

Die israelische Journalistin Amira Hass brachte es in einer Analyse in der Zeitung «Haaretz» auf den Punkt: Der israelischen Militärmacht und den SiedlerInnen geht es um die Aufrechterhaltung der Besatzung, der Herrschaft über ein anderes Volk, um Privilegien und Macht. Dafür ist Israel bereit, jede Gewalt, wie rücksichtslos auch immer, einzusetzen. Den PalästinenserInnen dagegen geht es in ihrer Rebellion, auch wenn sie punktuell gewaltförmig ist, um ihr Leben und um ihre Freiheit.

Die regelmässige WOZ-Autorin Helga Baumgarten ist Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Birzeit bei Ramallah.

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