Nr. 02/2017 vom 12.01.2017

Ein Schutzraum für alle

Knapp zehn Prozent der New YorkerInnen besitzen einen offiziellen Stadtausweis. Vor allem Sans-Papiers ermöglicht er ein legalisiertes Leben.

Von Henrik Lebuhn, New York

«Ich bin New York City»: In allen erdenklichen Sprachen steht der Satz auf den Postern, die derzeit überall in der Stadt hängen: in Schulen, Cafés, Bibliotheken und an Bushaltestellen. Ganz unten auf den Plakaten steht in leuchtendem Orange: «Hol dir heute noch deinen Stadtausweis!»

Die Einführung der New York City ID, kurz IDNYC, Anfang 2015 gehört zu den grössten Erfolgen von Bürgermeister Bill de Blasio. Im November 2013 war der linke Demokrat mit 73 Prozent der Stimmen zum Nachfolger von Multimillionär Michael Bloomberg gewählt worden. Damit endeten zwei Jahrzehnte konservativer Law-and-Order-Politik. Wie kaum eine andere Reform steht der Stadtausweis für de Blasios politischen Kurswechsel und für eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen der neuen Regierung und den sozialen Bewegungen der Stadt.

Führerschein als Ausweisdokument

Die Idee ist einfach. Wer seine Identität und einen Wohnsitz in der Stadt nachweisen kann, erhält einen offiziellen Ausweis – die IDNYC. Der Aufenthaltsstatus spielt dabei keine Rolle und wird auf dem Ausweis nicht vermerkt. Wer die ID hat, ist StadtbürgerIn. Sie wird nicht nur von Verwaltungen, Schulen, Universitäten und anderen öffentlichen Einrichtungen anerkannt, sondern auch von vielen privaten Unternehmen.

Anders als in den europäischen Ländern haben die meisten US-BürgerInnen keinen Reisepass oder Personalausweis. Das meistbenutzte Ausweisdokument ist der Führerschein. Aber ganz ohne gültigen Ausweis wird der Alltag gerade für marginalisierte Gruppen wie Obdachlose oder die etwa 500 000 Sans-Papiers in New York zur Herausforderung: Für den Abschluss eines Mietvertrags oder auch für den Schulbesuch der Kinder braucht man einen Ausweis. Von den Risiken, die eine Polizeikontrolle mit sich bringen kann, ganz abgesehen.

Die ID ist das Ergebnis einer Kampagne linker Bewegungen. Federführend war eine der grössten Nachbarschaftsorganisationen von New York: Make the Road. Die Organisation wurde 2007 als Zusammenschluss mehrerer kleinerer Gruppen gegründet und kämpft für die Rechte von MigrantInnen.

«Wir hatten schon länger über eine ID nachgedacht», erzählt Natalia Aristizabal. Doch erst mit de Blasio als Bürgermeister und einer Reihe linker Abgeordneter im 51-köpfigen Stadtparlament schien die Gelegenheit günstig. Aristizabal kennt den strukturellen Rassismus in New York aus eigener Erfahrung – zusammen mit ihrer Mutter ist sie aus Kolumbien in die USA eingewandert. Zunächst hätten sie sich Rat bei JuristInnen geholt, erzählt die junge Frau. «Dann haben wir überlegt, wie man den Ausweis für alle New Yorker attraktiv macht. Wir wollten keine ID nur für papierlose Einwanderer. Das wäre stigmatisierend gewesen.»

Als Make the Road in einem stadtpolitischen Bündnis die Abgeordneten und de Blasio kontaktierte, stand das Konzept: Die ID sollte nicht nur als Ausweis funktionieren, sondern auch vergünstigten Zugang zu Museen und anderen Kulturinstitutionen beinhalten und eine ermässigte Mitgliedschaft in Sportvereinen ermöglichen. Die Bibliotheken hatten bereits im Vorfeld Interesse gezeigt.

Im Sommer 2016 hat die Stadtregierung die ID zum ersten Mal offiziell evaluiert. Die Ergebnisse von externen GutachterInnen sind verblüffend: Rund zehn Prozent der 8,4 Millionen New YorkerInnen quer durch alle Schichten nutzen den Ausweis mittlerweile.

Die Polizei scheint die ID vorbehaltlos zu akzeptieren. Sie hatte im Vorfeld gefordert, dass der Identitätsnachweis bei der Antragstellung streng gehandhabt wird. Im Gegenzug wurden die Richtlinien für Polizeikontrollen geändert, sodass die ID als Ausweis genutzt werden kann. Das ist vor allem für MigrantInnen und Sans-Papiers zentral. Ihnen ermöglicht der Ausweis ein weitgehend legalisiertes Leben in New York, sie können damit ein Bankkonto eröffnen, Telefon- und Mietverträge abschliessen. Obdachlose können eine Hilfsorganisation als Adresse angeben. Allerdings fungiert die ID nicht als Arbeitsbewilligung – wer also keinen anderen Ausweis hat, ist weiterhin gezwungen, schwarzzuarbeiten.

Besonders beliebt ist der Stadtausweis auch bei Transmenschen und Intersexuellen. Denn im Gegensatz zu anderen offiziellen Ausweisen kann man das Geschlecht selbst wählen – zudem gibt es die Möglichkeit, auf eine Genderbezeichnung ganz zu verzichten. Auch unter Studierenden ist die Karte verbreitet, da sie ermässigten oder sogar freien Eintritt bei vierzig Kulturinstitutionen bietet.

Gerade die lokal verankerten Nachbarschaftsorganisationen seien wichtige Partner bei der Umsetzung der IDNYC gewesen, sagt Nisha Agarwal, Migrationsbeauftragte des Bürgermeisters. «Viele Gruppen haben Stellen eingerichtet, wo man den Ausweis beantragen kann. Ausserdem beraten sie uns, wie wir das Partnerprogramm weiter ausbauen können, um den Ausweis für alle New Yorker attraktiv zu gestalten.»

Trumps Drohungen

Trotz aller Erfolge ist der Stadtausweis nur ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Zum einen gilt er nur in New York City. Zum anderen kann er an der enormen sozialen Polarisierung in der Stadt wenig ändern. Wenn es um Umverteilungspolitik geht, zum Beispiel im Wohnungsbau und in der Bildungspolitik, trifft die neue Stadtregierung schnell auf mächtige GegnerInnen. Diese sitzen nicht nur in der Wall Street, sondern auch an den politischen Hebeln im Bundesstaat New York. In vielen Fragen kann auch der mächtige Bürgermeister von New York nichts ohne die Zustimmung des Bundesstaats unternehmen.

Noch schlechter steht es nach der Wahl von Donald Trump – es droht sogar ein heftiger Kampf um die bereits errungenen Verbesserungen. Die Regierung könnte Schritte unternehmen, um die IDNYC wieder aus dem Verkehr zu ziehen. Trump hatte im Wahlkampf mehrmals angekündigt, alle bundesstaatliche Unterstützung an Städte zu streichen, die Sans-Papiers Schutz bieten. Bill de Blasio hat allerdings klargemacht, dass er sich dadurch nicht von seiner Politik abbringen lassen werde.

Henrik Lebuhn ist Stadt- und Regionalsoziologe an der Humboldt-Universität in Berlin.

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