Bieler Autobahn: Biel ist und bleibt laut
Mehr als zwei Milliarden Franken soll der Bieler Westast kosten, der mitten durch die Stadt führen würde. Noch immer kämpfen zahlreiche BielerInnen einen ungleichen Kampf gegen Bund und Kanton.
Eine klaffende Wunde würde der Bau des Westast genannten Autobahnabschnitts in das Zentrum der Stadt Biel reissen. Der Westast, der Teil der A5-Umfahrung Biel-Bienne ist, soll eine der letzten Lücken im Schweizer Autobahnnetz schliessen. Zu einem hohen Preis: 745 Bäume würden gefällt, 100 Häuser zerstört (siehe WOZ Nr. 11/2017 ). Ein zu hoher Preis, finden viele in Biel und wehren sich seit Jahren heftig gegen dieses Projekt, das auf den «Netzbeschluss» zurückgeht, mit dem das Parlament 1960 das Autobahnnetz festlegte.
Der Widerstand gegen den Westast ist in den letzten Jahren immer stärker geworden, trotz aller Widrigkeiten. «Eigentlich ist gar nicht vorgesehen, dass wir Bielerinnen und Bieler überhaupt mitreden, da es sich um ein nationales Strassenprojekt handelt», sagt Sabine Kronenberg vom Verein «Biel wird laut!». Trotzdem wehrt sich der Verein, gegründet von drei Bielerinnen, gemeinsam mit vielen weiteren Initiativen und Umweltverbänden gegen das geplante Projekt. Letztes Jahr organisierte der Verein eine Demonstration mit mehreren Tausend TeilnehmerInnen.
Der Baudirektor will es durchstieren
Für diesen Samstag ist die nächste Demonstration angekündigt. Dies, nachdem offenkundig geworden ist, dass Bund und Kanton unverändert am Projekt Westast festhalten wollen. «Wir suchen weiterhin den Dialog mit den Verantwortlichen», sagt Kronenberg. «Der Berner Regierungsrat hat eigentlich signalisiert, dass der Westast nur gebaut wird, wenn die Bieler Bevölkerung dahintersteht.» Der Verein fordert deshalb eine konsultative Abstimmung zum Projekt.
Der Druck von der Strasse ist notwendig: Ende August hat der bernische Baudirektor Christoph Neuhaus (SVP) klargemacht, dass er den Westast unverändert und ohne Abstimmung umsetzen will. Der Regierungsrat hatte zuvor einem vom Komitee «Westast so nicht!» präsentierten Alternativvorschlag eine Absage erteilt – für Thomas Zahnd, der im Vorstand des Komitees sitzt, eine herbe Enttäuschung. «Der Westast ist ein komplett rückständiges Autobahnprojekt», sagt Zahnd, der beruflich als Raum- und Verkehrsplaner tätig ist. «Der Vorschlag stammt aus dem letzten Jahrhundert, niemand würde heute mehr eine solche Strassenführung planen.» Das Komitee «Westast so nicht!» stört sich vor allem an den vielen Autobahnanschlüssen: Auf sieben Kilometer Autobahn kämen mit dem Westast deren fünf. Zwei Autobahnanschlüsse sind mitten in der Stadt geplant. «Eigentlich sollte der Westast die Stadt Biel entlasten», sagt Zahnd. Er werde jedoch den gegenteiligen Effekt haben. «Der Verkehr in der Innenstadt wird zunehmen. Das wird auch in den Planungsdokumenten ersichtlich.»
Würde der Westast mit den geplanten Anschlüssen gebaut, entstünde mitten in der Stadt eine 270 Meter lange, offene Autobahnschneise. Die AktivistInnen fordern, die Autobahn stattdessen ohne Anschlüsse unter der Stadt zu führen: Der von Regierungsrat Neuhaus verworfene Alternativvorschlag sah einen direkten Tunnel von Brüggmoos nach Vingelz vor.
Auch wenn der Alternativvorschlag für den Berner Regierungsrat vorerst vom Tisch ist – aufgeben will man in Biel nicht. Auch die Kommunikation von Regierungsrat Christoph Neuhaus wird bemängelt. «Nach der Ankündigung, dass man an der bisherigen Variante festhalten will, hat man uns offene Bürgergespräche versprochen», sagt Sabine Kronenberg. «Die zwei Veranstaltungen, die dann tatsächlich stattgefunden haben, waren mehr Referate als Bürgergespräche – einen richtigen Dialog gab es nicht.»
Kronenberg und Zahnd sind sich einig, dass den Verantwortlichen schlichtweg der Mut fehle, einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen. Dabei sei das Projekt mittlerweile viel zu verfahren, um einfach daran festzuhalten. «Das sehen auch die meisten Experten so.» Was Bund und Kanton von einem Rückzieher abhält, sind wohl auch die 65 Millionen Franken, die bisher in die Planung investiert wurden. Ein grosser Betrag, doch verglichen mit den gesamten Kosten des Westasts, die auf über zwei Milliarden geschätzt werden, würde sich der Schaden in Grenzen halten.
Am Ende vor dem Bundesgericht
Nach dem gescheiterten Gegenvorschlag haben die GegnerInnen des Westasts noch einen Pfeil im Köcher: Beim Bundesamt für Umwelt und Verkehr sind mehrere Einsprachen von Umweltverbänden gegen das Projekt hängig. «Bis zu siebzig Personen haben im April 2017 an den Einsprachen der Umweltverbände mitgearbeitet», sagt Thomas Zahnd. Ein enormer Aufwand, der aufgrund der Komplexität der Materie notwendig gewesen sei. Ob sich dieser gelohnt hat, wird erst in mehreren Jahren klar sein. Am Ende wird das Projekt Westast wohl vor Bundesgericht landen. Bis dahin will man in Biel die Bevölkerung weiter über den Westast informieren und mobilisieren. «Wenn wir den Menschen die Dimension des Projekts aufzeigen, sind sie immer wieder schockiert», sagt Sabine Kronenberg. Am Samstag will man in Biel erneut ein Zeichen gegen den Westast setzen, wenn es heisst: «Biel bleibt laut!»
Am Samstag, 3. November 2018, findet um 13.30 Uhr auf dem Walserplatz in Biel eine Demonstration gegen den geplanten Westast statt. www.bielwirdlaut.ch
Nachtrag vom 14. Februar 2019 : Bieler Stadtautobahn
Eine offene Schneise mitten durch die Stadt: Das würde den BielerInnen blühen, käme es zum Bau des «Westasts», eines Teils der A5-Umfahrung Biel-Bienne. Geht es nach dem Bund und der Berner Kantonsregierung, soll damit eine der letzten Lücken im Schweizer Autobahnnetz geschlossen werden.
Der Widerstand gegen das Zweimilliardenprojekt, dem rund 100 Häuser und 745 Bäume geopfert würden, ist immer breiter und lauter geworden – mehrere Tausend Personen nahmen zuletzt an vom Verein «Biel wird laut!» organisierten Demos teil. Nun können sie einen ersten Teilerfolg verzeichnen: Die vom Kanton einberufene Dialoggruppe mit VertreterInnen der Städte Biel und Nidau sowie von 25 Organisationen für und gegen das Projekt soll bis Juni 2020 Zeit haben, eine «breit abgestützte» Lösung zu finden.
Letzte Woche hat sich die Gruppe erstmals getroffen. Solange dieser Dialog läuft, soll das Ausführungsprojekt nicht weiter vorangetrieben werden. Catherine Duttweiler vom Komitee «Westast so nicht!» beurteilt die Aufnahme eines solchen Prozesses grundsätzlich als «sehr positiv». Wichtig sei nun aber, dass «saubere Spielregeln als Grundlage für einen fairen und transparenten Entscheidungsprozess» geschaffen würden. Noch seien viele Punkte unklar. Die zwölf gegnerischen Gruppen haben bis zum 1. März eine Frist für Rückmeldungen zum Vorgehen. Gelingt es, sich auf die Rahmenbedingungen zu einigen, sollte im März auch dem Antrag auf eine Sistierung des Plangenehmigungsverfahrens beim Umweltdepartement (Uvek), wie ihn der Kanton signalisiert hat, nichts im Weg stehen. Eine Sistierung hat neben den Westast-GegnerInnen auch schon der Bieler Gemeinderat gefordert, nachdem eine repräsentative Umfrage des «Bieler Tagblatts» ergeben hatte, dass nur ein Fünftel der Bevölkerung in Biel und Agglomeration hinter dem offiziellen Projekt steht.
Adrian Riklin
