Flüchtlingspolitik: Petition für die Seenotrettung

Nr. 2 –

Die Szenerie ist beklemmend. Auf dem Berner Waisenhausplatz haben sich am Dienstag mehrere Dutzend AktivistInnen versammelt, um auf ein Thema hinzuweisen, das zuletzt aus dem Fokus geriet: das Sterben auf dem Mittelmeer. Sie halten Holzpfeiler, zwischen denen Schnüre mit Zettel gespannt sind, 36 000 mit je einem Namen drauf. So viele Menschen haben ihre Reise nach Europa in den vergangenen zwei Jahrzehnten nicht überlebt.

Die Aktion begleitete die Übergabe einer Petition der Flüchtlingsorganisationen: Über 24 000 Personen fordern Bundesrat und Parlament auf, Massnahmen für die Rettung Geflüchteter aus Seenot und ihre Aufnahme zu ergreifen. Sie unterstützen damit eine Motion von SP-Nationalrätin Mattea Meyer von vergangenem Mai. «Die Schweiz sollte ihre Verantwortung nicht auf übermorgen verschieben», sagte Meyer an der Pressekonferenz.

Konkret soll sich die Schweiz am Aufbau eines europäischen Seenotrettungssystems beteiligen und die Verteilung Geflüchteter unterstützen sowie rechtliche Grundlagen für deren Aufnahme schaffen. Mit dem Verweis auf das bestehende Schweizer Engagement hat der Bundesrat Meyers Motion zur Ablehnung empfohlen; wann der Vorstoss ins Parlament kommt, ist unklar. Die Dringlichkeit der geforderten Massnahmen betonte am Dienstag Fluchthelferin Anni Lanz: Man könne jemandem in Seenot ja nicht einfach sagen, er werde vielleicht in einem Jahr gerettet, so Lanz.

Um Erste Hilfe auf hoher See geht es auch dem Netzwerk Migrationscharta, das am Dienstag ebenfalls sein Ansinnen vorstellte. In einem Brief fordert der Zusammenschluss von TheologInnen die Kirchen auf, sich einem Bündnis anzuschliessen, das in Deutschland derzeit den Einsatz eines Rettungsschiffs auf dem Mittelmeer vorbereitet. «Es ist höchste Zeit, den vielen Worten in den Predigten Taten folgen zu lassen», sagte Nicola Neider von der Katholischen Kirche Luzern.