Nr. 07/2020 vom 13.02.2020

Die Rechte sortiert sich neu

Die Farce um den Ministerpräsidentenposten in Thüringen ist Ausdruck der Zerrissenheit im konservativen Lager. Mit dem Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beginnt in der Partei die Auseinandersetzung über die künftige Strategie.

Von Sebastian Friedrich

Historische Ereignisse haben ihre Bilder. Am 5. Februar gratuliert im Erfurter Landtag AfD-Mann Björn Höcke dem gerade zum Ministerpräsidenten gewählten FDP-Politiker Thomas Kemmerich. Die Galionsfigur des faschistischen Flügels der Partei senkt sein Haupt und gibt dem grossen, glatzköpfigen Kemmerich betont ehrerbietig die Hand.

Die Geste erinnert an jenes berühmte Bild vom März 1933, als Adolf Hitler Paul von Hindenburg die Hand reichte und demütig auf den Boden blickte. Es war die demonstrative Verneigung der Nazis vor dem Reichspräsidenten, um von ihm Unterstützung für die gerade erst geschmiedete Regierung zwischen NSDAP und Deutschnationalen zu erhalten.

Höcke ist kein Reichskanzler, Kemmerich kein Reichspräsident, der Aufstieg der AfD nicht eins zu eins mit jenem der NSDAP vergleichbar – und dennoch machte der Vergleich bereits kurz nach Kemmerichs Wahl die Runde.

Ein grandioser Erfolg

Diese Wahl verdankt Kemmerich einem Taschenspielertrick. Im entscheidenden Wahlgang stimmte die AfD-Fraktion geschlossen für den FDPler, dessen Partei mit 5,01 Prozent nur knapp den Sprung in den Landtag geschafft hatte. Zusammen mit den Stimmen der meisten Abgeordneten von CDU und FDP bekam Kemmerich genau eine Stimme mehr als der in Thüringen sehr beliebte amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linkspartei, der auf eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung setzte.

Von einem «Dammbruch» war schnell die Rede, weil zum ersten Mal ein Ministerpräsident dank der AfD gewählt wurde. Für Höcke war der Tag ein grandioser Erfolg, seine Strategie ging voll auf. Höcke hatte nie einen Hehl daraus gemacht, dass es ihm nicht um tatsächliche Zusammenarbeit, sondern um absolute Macht geht, um einen «vollständigen Politikwechsel», wie er in seinem kruden Buch «Nie zweimal in denselben Fluss» schreibt. Kein Zweifel, Höcke geht es um Grundsätzliches: «Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen.»

Doch noch ist diese Wendezeit nicht gekommen, das wissen auch Höcke und Kameraden. Bis dahin ist es ratsam, den Gegner durch geschickte Nadelstiche zu beschädigen, um dadurch selbst stärker zu werden. Götz Kubitschek, einer der wichtigsten Vordenker der neuen Rechten und Höcke-Vertrauter, war entsprechend voll des Lobes für das Vorgehen der AfD-Fraktion: «So konstruktiv-destruktiv wie Höcke hat aus dieser Partei heraus noch keiner agiert. In Thüringen jemanden so auf einen Stuhl setzen, dass es in Berlin einem anderen Stuhl die Beine abschlägt: Das taktische Arsenal der AfD ist um eine feine Variante reicher.»

Abgrenzen oder paktieren?

Tatsächlich gibt es aufseiten von FDP und CDU eigentlich nur VerliererInnen: Zunächst gab der Thüringer CDU-Landeschef Mike Mohring bekannt, nicht mehr für den Fraktionsvorsitz zu kandidieren. Dann musste der Ostbeauftragte der Bundesregierung gehen, weil er die Wahl Kemmerichs begrüsste. Schliesslich sah sich sogar die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer gezwungen, ihren Posten zu räumen. Bei der FDP ist Parteichef Christian Lindner nicht mehr unumstritten, Kemmerichs politische Karriere wiederum dürfte vorerst am Ende sein.

Höckes Taktik konnte freilich nur aufgehen, weil die Liberalen und die Konservativen sich uneins darüber sind, wie man mit der AfD umzugehen hat: Abgrenzen oder doch paktieren? Dahinter steckt ein grundlegender strategischer Dissens – einer, den auch die Schwesterparteien in vielen europäischen Staaten kennen.

Ein Teil der CDU schielt auf eine schwarz-grüne Regierungsoption, die Law-and-Order-Politik mit einem grün angestrichenen Wirtschaftsliberalismus verbindet. Bei der Union stehen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sowie Annegret Kramp-Karrenbauer für einen solchen Kurs.

Ihnen gegenüber stehen jene Konservative, die langfristig auf einen «bürgerlichen» Block gemeinsam mit FDP und AfD setzen. Darauf arbeitet etwa die rechte «Werteunion» innerhalb der CDU hin, namentlich der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen, und Strippenzieher wie Karl-Eckard Hahn. Letzterer war jahrelang Sprecher der CDU-Fraktion in Thüringen und trommelte bereits Tage vor dem 5. Februar öffentlich für die Wahl Kemmerichs. Bereits da musste klar gewesen sein, dass die Wahl durchaus möglich war, denn Hahn, dessen Stimme in der Thüringer CDU Gewicht hat, ist bestens mit der parteiübergreifenden neuen Rechten vernetzt.

Mit dem Rücktritt von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer beginnt in der Union jetzt die offene Auseinandersetzung über die strategischen Optionen. Sollte Friedrich Merz den Vorsitz und die Kanzlerkandidatur übernehmen, wird es für die Union nach rechts gehen. Mit Armin Laschet, derzeit Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, würde der Merkel-Kurs fortgesetzt werden.

In Thüringen gelang es den rechten Strippenziehern erst einmal nicht, ein Bündnis aus CDU, FDP und AfD zu schmieden. Kemmerich gab schnell seinen Rücktritt bekannt, und nun sieht es so aus, als würde es in Thüringen bald Neuwahlen geben. Doch die Farce um die Wahl macht offen diskutabel, was vorher nur hinter vorgehaltener Hand besprochen wurde: Bereits jetzt werden die Stimmen jener lauter, die über eine Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt nachdenken, wo nächstes Jahr gewählt wird.

Das Kapital auf ihrer Seite

Die Debatten um Thüringen offenbaren ideologische Gemeinsamkeiten zwischen Konservativen, Liberalen und extremen Rechten. Unisono reaktivierten die jeweiligen Vertreter den Antikommunismus – gegen den Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wohlgemerkt, der sich gesellschaftspolitisch eher konservativ präsentiert und wirtschafts- und sozialpolitisch klassisch sozialdemokratische Politik macht. «Hauptsache, die Sozialisten sind weg», kommentierte Maassen Kemmerichs Wahl. Und der frisch gewählte FDP-Ministerpräsident beteuerte Stunden nach seiner Wahl im ZDF, er wolle zwar Politik gegen die AfD machen, aber eben auch gegen «linke radikalistische Forderungen», gegen «Enteignungsfantasien».

Hier deutet sich das grosse Potenzial für das rechte Bündnis in Zukunft an: Sollte es dem linken politischen Spektrum gelingen, stärker die soziale Frage zu thematisieren, so wie in Berlin, wo seit Monaten über die Enteignung von grossen Immobilienkonzernen diskutiert wird, könnten zwischen Neoliberalen, Konservativen und extremen Rechten schon bald neue Bündnisse entstehen, um den Status quo der Eigentumsverhältnisse zu schützen. Union und FDP haben das Kapital traditionell auf ihrer Seite – und auch vor der AfD brauchen sich die Vermögenden kaum zu fürchten.

Zwar präsentiert sich insbesondere der faschistische Flügel um Björn Höcke gerne als Anwalt der kleinen Leute, doch steuer- und wirtschaftspolitisch lehnt die AfD eine Verteilung von oben nach unten kategorisch ab. Momentan ist es vor allem die Ablehnung des Euro, die das deutsche Kapital davon abhält, sich auf die AfD zuzubewegen. Doch irgendwann könnte die AfD erkennen, dass der deutsche Standortnationalismus eben den Euro für die aggressive Exportstrategie braucht.

Der diagnostizierte Dammbruch in Thüringen ist global gesehen alles andere als ein Novum. In Österreich war die FPÖ bereits mehrmals an der Macht, in Polen und Ungarn dominieren Rechte seit Jahren, auch in Italien machte die extrem rechte Lega in Regierungsverantwortung Steuergeschenke für die Reichen. Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist ein Mann der Wirtschaft, und in den USA macht Donald Trump vor allem Politik für das US-Kapital. Weltweit ist der autoritäre Kapitalismus auf dem Vormarsch.

Auch die deutsche Geschichte kennt genügend «Dammbrüche»: Extreme Rechte konnten nur an die Macht kommen, wenn Teile des alten Establishments und des Kapitals sie stützten. Am Ende der Weimarer Republik halfen deutschnationale Eliten und Teile des Grosskapitals Hitler auf den Thron. Das Bild von Hitler und Hindenburg repräsentiert das Bündnis zwischen dem alten Establishment und dem Faschismus. Der Handschlag zwischen Höcke und Kemmerich könnte der Anfang eines ähnlichen Bündnisses sein.

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