Eines muss man der Schweizer Armee lassen: Sie hat ihre Lehren aus dem Gripen-Debakel gezogen. Im Mai 2014 lehnten über 53 Prozent der Stimmberechtigten die Beschaffung des schwedischen Kampfjets Gripen ab. Eine historische Niederlage: Nie zuvor war eine Armeevorlage an der Urne gescheitert. Ein wesentlicher Grund für die damalige Abstimmungsniederlage war die undisziplinierte Kampagne der BefürworterInnen, die darin gipfelte, dass ausgerechnet aus Armeekreisen immer wieder laute Kritik an der «Billiglösung» Gripen des schwedischen Herstellers Saab vernehmbar war.

Aus diesem Grund steht am 27. September nicht ein bestimmter Kampfjet wie damals der Gripen zur Abstimmung, vielmehr geht es um einen Grundsatzentscheid, ob der Bund für sechs Milliarden Schweizer Franken neue Kampfjets kaufen darf – ein cleverer Schachzug.

Mindestens 18 Milliarden Franken

Einerseits kann die Abstimmung so zur Schicksalsfrage hochstilisiert werden: «Es existieren keine geeigneten Alternativen», heisst es beim VBS bei jeder Gelegenheit. Ein Nein bedeute das Ende der Luftwaffe und somit das Ende der Armee, argumentieren BefürworterInnen wie der SVP-Ständerat und ehemalige Kampfjetpilot Thomas Hurter ernsthaft. Andererseits hat der Wechsel vom Typen- zum Grundsatzentscheid dazu geführt, dass die armeeinterne Kritik an der Vorlage dieses Mal tatsächlich inexistent ist.

Das Design der aktuellen Kampfjetvorlage mag anders sein als vor sechs Jahren, der Kern ist es nicht. Hinter dem Grundsatzentscheid stehen auch dieses Mal konkrete Kampfjets. Mit dem Unterschied, dass der Bund nicht 3,1 Milliarden Schweizer Franken für diese ausgeben will, sondern 6 Milliarden Schweizer Franken. Dieses Geld wird bei einer Annahme der Vorlage in die Taschen der Hersteller fliessen. Über diese zu reden, wollen die BefürworterInnen tunlichst vermeiden. Das geht sogar so weit, dass die vier Kampfjethersteller, die sich derzeit noch im laufenden, vom Bundesamt für Rüstung (Armasuisse) koordinierten Evaluationsverfahren befinden, auf Anfrage der WOZ mitteilen: Sie könnten auf Bitten der Armasuisse momentan keine Angebotsinhalte kommunizieren.

Dabei lohnt sich ein genauer Blick auf die vier Hersteller. Dieser macht klar, dass die Milliarden an Steuergeldern, die in dieser Vorlage stecken – bei einer vorgesehenen Nutzungsdauer der Kampfjets von dreissig Jahren liegen die fixen Ausgaben bei mindestens 18 Milliarden Schweizer Franken –, nicht einfach für die als alternativlos dargestellte «Luftverteidigung der Zukunft» aufgewendet werden, sondern globalen Rüstungskonzernen zugutekommen, die sich dank des sicherheitspolitisch dominierenden Aufrüstungsdogmas eine goldene Nase verdienen.

Kriegstaugliche Flieger

Konkret zur Auswahl stehen die folgenden vier Kampfjettypen, von denen der Bund im «Idealfall» bis zu vierzig Stück beschaffen will: der F-35A Lightning II, die F/A-18 Super Hornet Block III, der Eurofighter Typhoon T3 und die Rafale F4. Bei allen vier Typen handelt es sich um Kampfjets der Topklasse, das US-amerikanische F-35-Modell gilt gar als modernster Kampfjet der Welt. Eine weitere Gemeinsamkeit ist, dass es sich bei allen vier Typen um Mehrzweckkampfflugzeuge handelt: Sie sind nicht nur für die defensive Verteidigung des Luftraums konzipiert, sondern können auch offensiv Ziele in der Luft oder am Boden angreifen. Sie sind für den Krieg geschaffen. Alle vier wartungsintensiven Kampfjettypen tauchen zudem immer wieder wegen technischer Probleme in Medienberichten auf, insbesondere der hochkomplexe F-35, der von Fachleuten auch spöttisch «fliegender Computer» genannt wird.

Auch bei den Herstellern handelt es sich um die ganz Grossen im Rüstungsgeschäft. Produzent des F-35-Kampfjets ist Lockheed-Martin, mit einem Umsatz von 47 Milliarden US-Dollar der grösste Rüstungskonzern der Welt. Die F/A-18 Super Hornet wird vom US-Technologiekonzern Boeing hergestellt, der 29 Milliarden US-Dollar im Rüstungsbereich umsetzt. Der Eurofighter Typhoon T3 wiederum stammt vom europäischen Industriekonsortium Airbus, das 12 Milliarden Dollar mit Rüstungsgütern umsetzt. Die Rafale schliesslich produziert der französische Konzern Dassault Aviation, der mit einem Umsatz von 3 Milliarden Dollar im Rüstungsmarkt der kleinste Player im laufenden Evaluationsverfahren ist.

Sowohl Lockheed-Martin als auch Boeing und Airbus verdienen einen Teil ihres Umsatzes mit der Herstellung und Wartung von Atomwaffen. Wie die niederländische NGO Pax in ihrem alljährlichen Recherchebericht «Don’t Bank on the Bomb» aufzeigt, besitzt allein die UBS Aktien der drei Firmen im Wert von über 4 Milliarden Franken. Auch die CS und die Schweizerische Nationalbank halten Aktienpakete von Atomwaffenherstellern in ihrem Portfolio. Gemäss Recherchen des «Tages-Anzeigers» stellt Lockheed-Martin darüber hinaus auch Streumunition und Personenminen her, die international geächtet sind. Das hat 2015 sogar die Schweizerische Nationalbank mitveranlasst, ihr Lockheed-Martin-Aktienpaket zu verkaufen.

Der falsche Sicherheitsdiskurs

An vorderster Front für neue Kampfjets werben: CVP-Bundesrätin Viola Amherd, eine über die Parteigrenzen hinaus beliebte Politikerin, das wichtigste Gesicht der Pro-Kampagne; Fanny Chollet, die erste und bisher einzige Kampfjetpilotin der Schweiz (sie soll bei dieser Abstimmung bewusst die Frauen ansprechen, die bei der Gripen-Abstimmung massgeblich zum Nein beigetragen haben); und der ehemalige Astronaut Claude Nicollier, der im April 2019 im Auftrag von Amherd eine «unabhängige Stellungnahme» verfasste, die in Tat und Wahrheit ein einziges Empfehlungsschreiben war. Mit ihrem positiven Image bewirtschaften die drei an vorderster Front den Sicherheitsdiskurs der BefürworterInnen. Dass ohne Kampfjets die Sicherheit nicht gewährleistet sei, wird in diesem Abstimmungskampf wie ein Mantra ständig wiederholt. Das VBS unterlegt diese Erzählung auf seiner Website mit unzähligen Dokumenten und Studien zur unsicheren Weltlage.

Unbestritten ist etwa die Terrorgefahr real. Genauso real aber ist, dass eine hochgerüstete Luftwaffe nach allen bisherigen Erfahrungen keinen Schutz davor bietet. Keine andere Luftwaffe ist auch nur annähernd so potent wie die US-amerikanische, die Anschläge vom 11. September 2001 konnte sie trotzdem nicht verhindern. Ebenso heraufbeschworen wird vom VBS die Gefahr von bewaffneten Konflikten: Wer aber soll die Schweiz mit ihrer geografischen Lage ernsthaft angreifen? Und falls tatsächlich jemand angreifen sollte: Was könnten dann vierzig Kampfjets ausrichten, von denen ohnehin ein beträchlicher Teil wartungsbedingt nicht einsatzfähig sein wird? Würde ein Kampfjeteinsatz in einem solchen Fall nicht gar noch alles verschlimmern und den Konflikt eskalieren lassen?

Wie im Kalten Krieg

Legt man den Fokus auf die vier konkreten zur Debatte stehenden Flugzeugtypen, zeigt sich noch deutlicher: Ein Ja zur Beschaffung von neuen Kampfjets brächte nicht mehr Sicherheit, sondern trüge im Gegenteil zur konfliktschürenden globalen Aufrüstung bei. Das Stockholmer International Peace Research Institute (Sipri) hat im April seine jährlichen Zahlen zu den globalen Militärausgaben veröffentlicht: 1,9 Billionen US-Dollar haben sie 2019 betragen, was eine Steigerung von 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. Im historischen Vergleich waren sie zuletzt 1988 in der Endphase des Kalten Kriegs so hoch.

Der geplante Kauf von neuen Jets ist ein 18 Milliarden schwerer Impuls für die Rüstungsindustrie – und in einem globalen Kontext ganz sicher kein Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit.