USA – die Republikaner: Der Sturm ist nicht vorbei
Der Angriff auf das Parlament in Washington hat klargemacht: Zwischen der Republikanischen Partei und rechtsradikalen Gruppierungen gibt es keine klaren Grenzen und Linien mehr.
Spätestens nach ein paar Stunden wurde klar: Das war ein wohl organisierter, bewaffneter Versuch, die formelle Zertifizierung der Präsidentschaft zu verhindern, angeführt von bekannten Rechtsradikalen und VerschwörungstheoretikerInnen. Wären am Mittwoch vergangener Woche im Kapitol in Washington die ParlamentarierInnen nicht in allerletzter Minute in sichere Räume evakuiert worden, wäre es wohl zu Angriffen auf sie und gar zu Geiselnahmen gekommen.
Und der Sturm ist noch längst nicht vorbei: Zwar wurden inzwischen einige der Eindringlinge verhaftet, doch die Rechte mobilisiert weiter. Für sie war der Angriff aufs Kapitol, auch wenn die Zertifizierung nur verzögert werden konnte, ein Erfolg. Sie hatten die grösstmögliche Medienaufmerksamkeit erhalten. Nun wollen sie mehr: So rufen sie fürs Wochenende zu bewaffneten Märschen in allen fünfzig Bundesstaaten auf. Und am kommenden Mittwoch, dem Tag, an dem der neu gewählte Präsident Joe Biden vereidigt wird, soll es weitere Aktionen geben.
Mittendrin statt nur dabei
Was bei dem allem besonders verstört und die Situation so dramatisch macht: Beteiligt ist nicht nur ein Haufen Rechtsradikaler. VertreterInnen der Grand Old Party des Landes sind mittendrin. Es scheint, als ob alle Grenzen gefallen sind. So haben laut dem öffentlichen Radiosender NPR über ein Dutzend republikanische Abgeordnete aus verschiedenen Bundesstaaten am Marsch aufs Kapitol teilgenommen. Einer von ihnen, Derrick Evans aus West Virginia, filmte sich auf Facebook gar live, wie er ins Kapitol eindrang. Immerhin: Er musste inzwischen zurücktreten, die Justiz ermittelt gegen ihn.
Laut «New York Times» waren auch mehrere Mitglieder des Repräsentantenhauses aktiv an der Planung des Aufmarschs vor dem Kapitol beteiligt. Der Parlamentarier Paul Gosar etwa soll an mehr als einem Dutzend «Stop the Steal»-Veranstaltungen im Vorfeld teilgenommen haben, an denen er den gewählten Präsidenten Joe Biden als «illegitimen Usurpator» bezeichnete und Trump als Opfer eines Staatsstreichs darstellte. Der Abgeordnete Mo Brooks sagte in einer Rede an der Demonstration: «Heute ist der Tag, an dem amerikanische Patrioten die Übeltäter benennen und rausschmeissen. Werdet ihr für Amerika kämpfen?»
Wie breit der Rückhalt unter den RepublikanerInnen für die dreiste Lüge Trumps bezüglich seines angeblichen Wahlsiegs ist, zeigte sich, nachdem das Kapitol geräumt war. Als die beiden Parlamentskammern erneut zusammentraten, um die Zertifizierung fortzusetzen, stimmten rund zwei Drittel der RepublikanerInnen im Repräsentantenhaus sowie acht SenatorInnen gegen die Zertifizierung der Ergebnisse einzelner Bundesstaaten – und damit gegen das Resultat einer ordentlichen Volkswahl, die in allen Wahllokalen von VertreterInnen beider Parteien beaufsichtigt worden war und deren Anfechtung in sechzig Gerichtsentscheiden abgelehnt wurde.
Der Historiker Timothy Snyder schreibt in der «New York Times» von «Gamern» und «Breakern» innerhalb der Republikanischen Partei. Die Gamer nützen die Möglichkeiten, die die Radikalisierung der Partei bietet, distanzieren sich aber, wenn es zu viel wird. Die Breaker haben mit der Demokratie gebrochen, sie sind Teil der Bewegung und verbreiten ohne jede Skrupel alle möglichen Lügen.
Parteispaltung möglich
Wie es für die Republikanische Partei nach dem Ende von Trumps Präsidentschaft weitergeht, ist offen. Sie hat sich in den vergangenen sechs Jahrzehnten in mehreren Wellen immer mehr zur Partei derer gemacht, die im Kern die christlich-weisse Vorherrschaft im Land bewahren wollen (vgl. «Strategie der Ausgrenzung» im Anschluss an diesen Text). Sie ist eine Partei geworden, die ihre AnhängerInnenschaft durch Abgrenzung gegen Minderheiten mobilisiert. Dadurch hat sie sich immer weiter nach rechts geöffnet.
Doch die Demografie spricht gegen die Partei: Der Anteil der Weissen nimmt genauso ab wie die Zahl der KirchgängerInnen. Ohne Trump wird es schwer, weiter das ganze rechte Spektrum bei Wahlen zu mobilisieren. Mit Trump als Führer ohne Amt dürfte sich die Partei weiter radikalisieren. Sollte es zu noch viel mehr Gewalt kommen, schreibt Snyder, könnten sich die «Breaker» zur «faschistischen Fraktion» entwickeln – eine Parteispaltung wäre nicht ausgeschlossen.
Sicher ist: Mit der Lüge vom «gestohlenen Wahlsieg» wird die Partei weiter Politik machen. So haben etwa die republikanisch dominierten Parlamente von Florida und Georgia bereits angekündigt, die Wahlgesetze zu verschärfen, um angeblichem künftigem Betrug vorzubeugen. Dabei geht es im Kern wie bei vielen anderen Wahlgesetzen in republikanisch dominierten Staaten immer um dasselbe: Das Wählen soll erschwert werden, was besonders Minderheiten trifft, die tendenziell demokratisch wählen.
Joe Biden hat angekündigt, einen Heilungs- und Versöhnungsprozess einzuleiten. Wie er das bewerkstelligen will, ist allerdings völlig offen. Eine schöne Inaugurationsrede genügt nicht. Letztlich muss er schnell mit konkreten Taten die Lebensverhältnisse breiter Bevölkerungsschichten, die sich durch die Covid-19-Epidemie weiter prekarisiert haben, verbessern. Das verschafft ihm Rückhalt und zeigt auch auf, was Trump alles versäumt hat.
Auf die Schnelle wird er damit allerdings wohl kaum viele Trump-AnhängerInnen auf seine Seite bringen. Sie leben in ihrer eigenen Welt, mit ihrer eigenen Wahrheit. Angesichts der Militarisierung der Rechten sind deshalb, nur schon als Schutz vor ihnen, viel strengere Waffengesetze nötig. Auch ist es richtig vom Parlament, das Absetzungsverfahren gegen Trump durchzuziehen, auch wenn seine Amtszeit in wenigen Tagen abläuft – allein schon, um ihn an einer erneuten Kandidatur zu hindern. Die Geschehnisse rund um die Erstürmung des Kapitols müssen in all ihren Facetten aufgeklärt werden.
Von Goldwater bis Trump : Strategie der Ausgrenzung
Seit den frühen sechziger Jahren setzt die Republikanische Partei darauf, die weisse, christliche Bevölkerungsmehrheit in Abgrenzung zu den Minderheiten anzusprechen. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Barry Goldwater versuchte als Erster, mit seiner «Southern Strategy» speziell im Süden des Landes zu punkten, indem er sich gegen die Gleichstellung der Schwarzen starkmachte. Er unterlag auf nationaler Ebene kolossal, doch zeigte er auf, dass die RepublikanerInnen mit der neuen Politik die DemokratInnen im Süden verdrängen können.
Richard Nixon verfeinerte die Strategie. Er sprach sich nicht explizit gegen die Gleichstellung aus, sondern versteckte sich hinter der konservativen Rhetorik, dass sich der Bundesstaat nicht in Angelegenheiten der Gliedstaaten einmischen solle. Ronald Reagan nahm diese Argumentation auf. Es gelang ihm zudem verstärkt, die religiös-konservativen ProtestantInnen anzusprechen: Seine Ideologie des schlanken Staats passte zu ihrer Ablehnung des säkularen Staats, den sie als Eindringling in ihre Welt sahen.
Später radikalisierte sich die Partei jeweils in Wellen als Reaktion auf eine demokratische Mehrheit. So führte Newt Gingrich die Partei 1994 mit seinem «Contract with America» bei den Zwischenwahlen zum fulminanten Sieg und brachte so den demokratischen Präsidenten Bill Clinton in Bedrängnis. Auch Gingrich fokussierte sich auf Forderungen nach einem schlanken Staat, forderte aber zugleich auch schärfere Strafgesetze und einen Abbau der Sozialhilfe. Dabei war klar, dass er damit primär Minderheiten treffen wollte: jugendliche AfroamerikanerInnen sowie Latinos in den Städten.
Einen weiteren Schub brachte ab 2009 die Tea Party, eine breite Bewegung innerhalb der Partei. Auch sie stand für einen schlanken Staat und konservativ-religiöse Ansichten. Sie wurde zur Stimme derer, die die Einwanderung stoppen wollten. Viele Gruppierungen der Tea Party liessen sich im grossen Stil von den Ölmilliardären David und Charles Koch sponsern. Zudem machte die Bewegung abstruse Lügen und Verschwörungstheorien salonfähig, etwa dass Barack Obama nicht in den USA geboren und Muslim sei. Die Tea Party hat schliesslich die ganze Partei durchdrungen. Sie ist eine direkte Folge der «Southern Strategy» – und hat es erst ermöglicht, dass Donald Trump 2016 zum Präsidentschaftskandidaten gekürt wurde.
Daniel Stern
