USA – Die Folgen: Wird jetzt alles anders?

In den letzten vier Jahren haben sich die politischen Spannungen und Konflikte in den USA gefährlich beschleunigt und verdichtet. Letzte Woche knallte es.

Am Morgen des 6. Januar feiert das demokratische Amerika noch den Überraschungssieg von Raphael Warnock und Jon Ossoff in Georgia. Dank der hohen Stimmbeteiligung der Schwarzen Bevölkerung werden zum ersten Mal ein afroamerikanischer und ein jüdischer Senator diesen Südstaat der USA mit seiner rassistischen Vergangenheit im Kongress vertreten. Und dank diesem Sieg kann Joe Biden mit einer hauchdünnen Mehrheit in beiden legislativen Kammern regieren. Ein vielversprechender Anfang. Der neu gewählte Warnock, Sohn einer Baumwollpflückerin, gibt sich jedenfalls zuversichtlich: «Dass jemand wie ich in ein paar Tagen im US-Senat sitzen wird, widerspricht vielen Erwartungen. Doch dies ist Amerika.»

Am Nachmittag des gleichen Tages besetzt ein bewaffneter weisser Mob, aufgewiegelt durch den noch amtierenden Präsidenten, das Kapitol, den symbolträchtigen Sitz der US-amerikanischen Demokratie. Es gibt Tote und Verletzte. Die Ästhetik des Putschversuchs erinnert vage an den Sturm auf die Bastille 1789. Doch das hier ist keine Auflehnung der unterdrückten Bevölkerung gegen ein Ancien Régime, ganz im Gegenteil. Der alte Regent verweigert den demokratisch geregelten Machtwechsel und mobilisiert für diesen Staatsstreich von oben seine eigenen Truppen, die «Army for Trump».

Das alles ist Amerika

Die KapitolerstürmerInnen – darunter waren auch einige Frauen – präsentierten während ihres Überfalls gigantische Sternenbanner neben Flaggen der Konföderation der ehemaligen Sklavenhalterstaaten. Sie hüllten sich in patriotische Capes und Fantasiekostüme. Selbst der allgegenwertige QAnon-Schamane hatte unter seinen edel-wilden Fellen und Hörnern ein blau-rot-weisses Gesicht. Der Auftritt der PutschistInnen war zugleich grotesk und gefährlich, konfus und klar: Wer der Wahnidee der Trump-Nation widersprach, war ein Landesverräter. Für Vizepräsident Mike Pence, der den Wahlsieg von Joe Biden im letzten Moment doch noch anerkennen wollte, bauten Trumps «heissblütige Patrioten» gar einen Galgen samt Strick, in den USA ein rassistisch aufgeladenes Symbol. Die Botschaft des Auftritts war bei aller Clownerie unmissverständlich: Wer immer sich der Ideologie der weissen Vorherrschaft entgegenstellt, ist unamerikanisch.

«Unamerikanisch» und «unpatriotisch» waren aber auch die ersten Wörter, mit denen viele schockierte BürgerInnen den bewaffneten Angriff auf den Kongress beschrieben – und so von sich fernhielten. Noch bevor Präsident Trump seine Krieger halbherzig zum Rückzug aufforderte, sagte der zukünftige Präsident Joe Biden: «Die chaotischen Szenen vom Kapitol spiegeln nicht das wahre Amerika, sie stehen nicht für das, was wir wirklich sind.»

Die 82-jährige Maxine Waters aus Kalifornien, ein langjähriges Mitglied der Gruppierung der afroamerikanischen Kongressmitglieder, sah das anders. Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol seien eine bittere Erinnerung an den blutigen Kampf gegen Ungerechtigkeit in diesem Land, sagte sie gegenüber der «New York Times»: «Für mich haben die Fahnen der Südstaatenkonföderation die vielen Schwarzen Menschen heraufbeschworen, die als Folge des Rassismus in den USA gestorben sind.»

Nicht nur der Kampf für, sondern auch der Kampf gegen die Ausweitung der Demokratie von den weissen Gutsbesitzern der Gründungszeit auf alle BürgerInnen ist ein fester Bestandteil der 245-jährigen Geschichte der USA. Als 1860 der Sklavereigegner Abraham Lincoln zum Präsidenten gewählt wurde, führte das zu einem mehrjährigen Bürgerkrieg mit vielen Toten. Und als hundert Jahre später endlich das Stimmrecht für Schwarze AmerikanerInnen eingeführt wurde, war die Reaktion immer noch heftig und brutal. Die Rechte hat seither die «neuen», nichtweissen Stimmen auf alle erdenklichen Arten zu unterdrücken und zu minimieren versucht. Donald Trump konnte nur deshalb so dreist behaupten, die 2020er-Wahl sei gestohlen worden, weil ein Grossteil der republikanischen WählerInnenschaft akzeptiert, dass nicht alle Stimmen gleich viel wert sind. Weil sie ebenso wie ihr Führer glauben, dass mehrheitlich Schwarze Städte wie Philadelphia, St. Louis oder Chicago ganz einfach nicht wahlentscheidend sein können in «ihrem» Amerika.

Eine junge Demokratie

Genau genommen ist der Sturm aufs Kapitol nicht ein Angriff auf die älteste Demokratie der Welt, sondern auf ihr jüngstes, erst 1965 geborenes Kind: eine multiethnische Demokratie, in der alle BürgerInnen des Landes gleichberechtigt etwas zu sagen haben.

Der konservativere, oft evangelikale und ältere Teil der US-Bevölkerung sträubte sich von Anfang an gegen diese Öffnung. Doch die demografische und gesellschaftliche Entwicklung spricht gegen sie. Seit 1992 haben die RepublikanerInnen in sieben von acht Präsidentschaftswahlen nicht die Stimmenmehrheit erreicht und sind zweimal nur dank des antiquierten Wahlmännersystems ans Ruder gekommen. In dieser Zeit hat sich die Republikanische Partei radikalisiert; sie ist heute eher mit der Alternative für Deutschland oder der Vox in Spanien zu vergleichen als mit einer traditionellen Mitte-rechts-Partei.

Parallel dazu hat sich auch die Basis entwickelt: Der Anteil der US-AmerikanerInnen, die einen starken Führer wollen, der sich nicht mit demokratischen Wahlen und Parlamenten herumschlagen muss, hat wie in anderen Demokratien stark zugenommen. Über ein Drittel der US-Bevölkerung liebäugelt in Umfragen mit einem autoritären Regierungssystem. Es sind Arbeiter und Lehrerinnen, CEOs und Kleingewerbler; meistens sind sie weiss, doch nicht unbedingt ungebildet oder aus der Unterschicht.

Mit Donald Trump an der Spitze hat die Rechte ein eigentliches, gut finanziertes Imperium aus Ressentiments aufgebaut, das weit in die Legislative, die Lokalregierungen, die Gerichte und nicht zuletzt in Armee und Polizei hinein reicht. Letztere zeigten für die Trump-nahen KapitolstürmerInnen weitaus mehr Sympathien als für die Black-Lives-Matter-DemonstrantInnen, die im letzten Jahr gegen den Rassismus auf die Strasse gingen.

Der gescheiterte Putschversuch vom letzten Mittwoch bedeutet das Ende der Regierung Trump, nicht aber des Trumpismus. Wenige Stunden nach der Räumung des Kapitols hat die Mehrheit der republikanischen Kongressmitglieder zwar «jede Gewalt» verurteilt, sich jedoch weiterhin geweigert, Joe Biden als neuen Präsidenten zu bestätigen. Am nächsten Tag wurde Donald Trump von der republikanischen Parteiführung als «positive Kraft für die Zukunft» gefeiert. Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol sind für eingefleischte Trump-Fans eher anregend als abstossend. Ihr Feuer ist noch nicht erloschen. Am kommenden Wochenende sind «Save the Country»-Anlässe in allen fünfzig Bundesstaaten geplant. Für die Amtseinsetzungsfeier von Joe Biden am 20. Januar ist in Washington D. C. vorsorglich der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Trumps legitimer Nachfolger wird unter militärischer Bewachung ins Weisse Haus einziehen müssen.

Die Lüge lebt fort

Die aktuellen Absetzungs- und Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump sowie die Distanzierungsversuche der so lange mit ihm verbandelten Wirtschaft, von Twitter und Youtube über Walmart und die Deutsche Bank bis zur PGA, dem amerikanischen Verband der Berufsgolfer, sind wichtig. Doch sie allein werden die amerikanische Demokratie nicht retten können.

Die folgenschwere Lüge von der «gestohlenen Wahl» wird den Lügner so oder so überdauern. Und womöglich als Baustein eines weniger narzisstischen, dafür disziplinierteren Rechtspopulismus herhalten müssen. Andererseits lassen die neuen demokratischen Machtverhältnisse in Regierung und Kongress zusammen mit dem starken linken und antirassistischen Aktivismus der letzten Jahre doch die begründete Hoffnung aufkommen, dass Donald Trump als letzter «weisser» Präsident in die Geschichte der USA eingehen wird.