Nr. 03/2021 vom 21.01.2021

Eine kleine Handelsbilanz

Schweizer Waffen für Massenmörder sowie tonnenweise Gold aus einer Gegend, in der Krieg gegen Indigene geführt wird – und wo die Palmölkonglomerate eine neue Front im Regenwald eröffnen: Ein Blick in die Handelsstatistik aus Anlass der Volksabstimmung über den Freihandelsvertrag mit Indonesien.

Von Dinu GautierMail an AutorIn

Westpapua ganz im Osten von Indonesien könnte das Paradies auf Erden sein: Um die Inselgruppe Raja Ampat gleiten gigantische Mantarochen in starker Strömung scheinbar mühelos über die vielfältigsten Korallenriffe der Welt; die Menge an Fisch stellt alles in den Schatten, was man anderswo heutzutage noch findet. Das Hochland im Zentrum Westpapuas hätte den Namen Eldorado verdient, dermassen gross sind die Gold- und Kupfervorkommen in der Gegend.

Und dann ist da der noch heute fast intakte Dschungel, Teil des drittgrössten zusammenhängenden Regenwaldes der Welt: Er ist die Lebensgrundlage der Mehrheit der über 300 indigenen Stämme Westpapuas, aber auch von mehreren Hundert bizarren Vogelarten, die es nur hier gibt und die angesichts des herrschenden Überflusses ein absurd scheinendes Mass an evolutionärer Energie in ihr extravagantes Äusseres und in ihre Paarungsrituale investiert haben.

Und doch ist Westpapua alles andere als ein Paradies: Das Gold im Hochland hat ausländische Investoren ebenso angelockt wie die indonesische Armee und Polizei, die vor Ort als Besatzungsmacht wahrgenommen werden und so brutal schalten und walten können, wie sie wollen. Und jetzt gehts auch dem Regenwald an den Kragen: Weil die Landreserven auf den Inseln Sumatra und Kalimantan fast erschöpft sind, haben die Agrobusiness-Konglomerate in Westpapua eine neue Front eröffnet.

Bevor am 7. März die Schweizer Stimmberechtigten über einen Freihandelsvertrag mit Indonesien abstimmen, interessiert die Frage, wer eigentlich heute vom Handel zwischen den beiden Ländern profitiert: Auf zu einem kleinen Streifzug durch die Handelsbilanzen, der immer wieder in die Konfliktzone Westpapua weist.


Kriegsmaterialstatistik der Schweiz, 2020: In den ersten drei Quartalen des Jahres wurde Kriegsmaterial im Wert von 111 Millionen Franken nach Indonesien exportiert. Damit ist der Inselstaat schlagartig zum zweitgrössten Abnehmer der Schweiz weltweit geworden.

Laut Blogbeiträgen auf Webseiten der indonesischen Armee (TNI) handelt es sich bei der Lieferung um Flugabwehreinheiten des Herstellers Rheinmetall Air Defense AG (früher Oerlikon Contraves) in Zürich. Skyshield heisst das mobile Hightechsystem, mit dem nicht nur Flieger, sondern auch Drohnen und Geschosse erfasst und abgefangen werden können, weshalb es besonders für «asymmetrische Konflikte» geeignet sei. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt auf Anfrage: Bei den Exporten 2020 handle es sich um «Fliegerabwehrsysteme» und «kleinkalibrige Munition». Verantwortlich für den Deal mit Rheinmetall Air Defense ist Indonesiens Verteidigungsministerium. Es wird vom berüchtigten Exgeneral Prabowo Subianto geführt.

Um zu verstehen, mit wem wir es hier zu tun haben, muss man ein bisschen ausholen: 1965 nutzten Teile der indonesischen Armee Gerüchte über einen angeblichen kommunistischen Putschversuch aus. In den Monaten darauf ermordeten Armee, Milizen und auch ganz normale Bürger zwischen 500 000 und 3 Millionen KommunistInnen und angebliche KommunistInnen. Mastermind hinter dem Manöver war ein Mann, der aus dem Blutbad als Militärdiktator des riesigen Landes hervorgehen und bis 1998 an der Macht bleiben sollte: General Mohamed Suharto. Suharto krallte sich auf diplomatischem Weg das heutige Westpapua, annektierte völkerrechtswidrig Osttimor, das heute ein unabhängiger Staat ist, und führte einen Krieg ganz im Westen Indonesiens, in Aceh. Der heutige Verteidigungsminister Prabowo war Suhartos Mann fürs Grobe und heiratete dessen jüngste Tochter. Prabowo stand der als besonders brutal geltenden Spezialeinheit Kopassus vor, in Osttimor und anderswo verantwortlich für Massenmorde an ZivilistInnen, Folterungen, Vergewaltigungen.

Umkämpftes Westpapua (grosse Ansicht der Karte) Karte: WOZ; QUELLE: CIFOR.ORG; Datenstand: 2019

Ein Beispiel für seinen Stil: In Westpapua entführten 1996 Unabhängigkeitskämpfer TeilnehmerInnen einer WWF-Expedition. Unter Vermittlung des IKRK wurde die Freilassung der Entführten ausgehandelt – die Unabhängigkeitskämpfer bekamen dafür von General Prabowo freies Geleit zugesichert. Prabowo sabotierte das Abkommen aber in letzter Sekunde, der Unterhändler der Unabhängigkeitskämpfer floh. Der General liess daraufhin – so die spätere Aussage von IKRK-Delegierten – einen Helikopter vom Typ, den normalerweise das Rote Kreuz benutzt, über indigenen Dörfern kreisen und dort das Feuer auf die nichts ahnenden BewohnerInnen eröffnen.

1998, als Suhartos Regime im Rahmen der asiatischen Finanzkrise zu wanken begann, stachelte Prabowo Pogrome gegen IndonesierInnen chinesischer Abstammung an, denen im ganzen Land über tausend Menschen zum Opfer fielen. Prabowos Truppeneinheiten werden auch dafür verantwortlich gemacht, in jener Zeit mehrere Oppositionelle in Jakarta entführt zu haben, die nie wieder aufgetaucht sind. Erstmals blieb sein Handeln nicht ohne Konsequenzen: Er wurde unehrenhaft aus der Armee entlassen; die USA, die Prabowo früher noch militärisch ausgebildet hatten, verhängten ein Einreiseverbot und sistierten jegliche Zusammenarbeit mit Kopassus. Das alles hinderte den Exgeneral nicht daran, seine Karriere als Unternehmer fortzusetzen und eine als Politiker zu beginnen. 2014 und 2019 unterlag er bei den Präsidentschaftswahlen Joko Widodo, genannt Jokowi, der als gemässigter gilt. Doch auch Jokowi weiss ein mächtiges ehemaliges hohes Mitglied von Kopassus hinter sich: Luhut Pandjaitan, heute Minister für maritime Angelegenheiten und Investitionen.

Prabowos jüngerer Bruder Hashim Djojohadikusumo wird vom US-Wirtschaftsmagazin «Forbes» auf der Liste der reichsten IndonesierInnen an 40. Stelle geführt. Er brüstet sich damit, von Aceh bis Papua eine Landfläche von der Grösse Belgiens zu besitzen, und ist im Erdöl-, Zement-, Mineralien-, Kohle- und Palmölgeschäft tätig, kontrolliert Banken und diverse Unternehmen im In- und Ausland. Nach dem Sturz der Diktatur verbrachte er einige Jahre im Exil am Rohstoffhandelsplatz Genf, wo er mehrere Firmen ins Handelsregister eintragen liess und unter dem Patronat des damaligen Holcim-Präsidenten Thomas Schmidheiny 2005 einen Charity-Event in einem Luxushotel organisierte, wie die Tageszeitung «Le Temps» berichtete.

Kopassus verfügt heute über die Sturmgewehrtypen SG 550 und SG 552 des Schweizer Herstellers SIG Sauer in Neuhausen am Rheinfall. Die SG 552 wird von der Kopassus-Einheit 81 benutzt, wie ein Eintrag auf einer TNI-Facebook-Seite zeigt. Die Einheit 81 gilt als Eliteeinheit innerhalb der Eliteeinheit und wurde – Zufälle gibts – von Prabowo zusammen mit Jokowi-Intimus Pandjaitan gegründet. Sie operiert im Geheimen und wird euphemistisch als «Antiterroreinheit» bezeichnet.


«Indonesiens Armee und ihre aktuellen und ehemaligen Generäle stehen in Indonesien weit über dem Gesetz», sagt Heinzpeter Znoj, der wohl profundeste Schweizer Kenner Indonesiens. Der Professor für Sozialanthropologie an der Uni Bern forscht seit 1987 zum und im Inselstaat. Früher sei die Armee auch ein Konzern gewesen, mit eigenen Stiftungen und Unternehmen. Heute laufe die geschäftliche Tätigkeit mehr über ehemalige Angehörige des Militärs, die immer auch Businessmen seien – sowie über deren Clans. Um hohe Ämter im Militär überhaupt zu bekommen, müsse man bezahlen: «Wer es zum General bringt, ist bereits ein erfolgreicher Geschäftsmann – und wer General wird, wird seine hohen Investitionen amortisieren wollen.» Znoj, der die Korruption in Indonesien als «systemisch» bezeichnet, spricht von weitverbreiteten Schutzgelderpressungen des Militärs, von der Aneignung von Land mit Gewalt, aber auch von der Beteiligung hoher Militärs an Firmen und Konzernen, die damit faktisch über das Gesetz gestellt würden.

Während die Korruptionsbekämpfung unter Präsident Jokowi im zivilen Bereich und gerade bei unteren Chargen in den letzten Jahren durchaus Erfolge vorzuweisen hat, ist das Militär davon ausgenommen. Insbesondere im Rüstungsbeschaffungsbereich kam es wiederholt zu Skandalen, die nie aufgearbeitet wurden. Und das Militär weigert sich weiter, den zivilen Behörden Einblick in die Buchhaltung zu geben. Professor Znoj ist in einem Gutachten der Frage nachgegangen, was für Risiken es beinhaltet, mit dem indonesischen Verteidigungsministerium Geschäfte zu machen. Sein Fazit: Man werde «mit hoher Wahrscheinlichkeit wissentlich oder unwissentlich in korrupte Praktiken verwickelt».


Aussenhandelsstatistik der Schweiz: Aus Indonesien wurde 2019 Gold im Wert von gut 190 Millionen Franken importiert. Dieser Wert hat sich 2020 auf über zwei Milliarden Franken mehr als verzehnfacht.

In den Bergen von Westpapua frisst sich auf fast 4000 Metern über Meer die grösste Goldmine und eine der grössten Kupferminen der Welt in die Felsen. Das US-amerikanisch-indonesische Unternehmen Freeport ist der grösste Steuerzahler Indonesiens. Seit Jahrzehnten steht dessen Grasberg-Mine im Mittelpunkt von bewaffneten Konflikten, ist Verursacherin gravierender Umweltschäden und Kulisse übelster Menschenrechtsverletzungen, die jüngst wieder zugenommen haben.

Als Indonesien Ende der vierziger Jahre seinen Unabhängigkeitskampf gegen die Niederlande gewonnen hatte, war Westpapua nicht Teil des neuen Inselstaats. Dass Westpapua nicht wie geplant unabhängig wurde, hatte diplomatische Gründe: Diktator Suharto schaffte es, die USA in dieser Frage auf seine Seite zu ziehen. Und bereits zwei Jahre vor der offiziellen Machtübernahme durch Indonesien bekam das US-Unternehmen Freeport 1967 von Suharto die Konzession, im Hochland Bodenschätze abzubauen. Die indigene Bevölkerung – damals etwa eine Million Menschen auf einer Fläche zehnmal so gross wie die Schweiz – wurde nicht gefragt. Stattdessen inszenierte Indonesien 1969 auf Druck der Uno eine Abstimmung unter gut tausend Häuptlingen, die unter starkem Druck der Annexion zustimmen mussten. Seither kontrollieren die indonesische Armee und die indonesische Polizei das riesige Gebiet nach Belieben. Zehntausende indigene Papuas sind ihnen seit den Sechzigern zum Opfer gefallen.

Die melanesischen Papuas sind äusserlich einfach als solche zu erkennen – ihre Haut ist etwa um einiges dunkler als jene der dominierenden Volksgruppen weiter westlich. Sie sind landesweit krassem Rassismus ausgesetzt. 2019 sorgte ein Vorfall an einer Uni in Surabaya für Entsetzen. Über Social Media verbreitete sich das Gerücht, ein Student aus Papua habe eine indonesische Flagge in einen Abwasserkanal geworfen, worauf sich vor einem Studentenwohnheim ein nationalistischer und islamistischer Mob bildete, der Papua-feindliche Parolen anstimmte. Die Polizei verhaftete nicht etwa die am Mob Beteiligten, sondern stürmte tags darauf das Wohnheim, nebelte es mit Tränengas ein und verhaftete 43 Papuas.

In Westpapua kam es daraufhin zu Massenprotesten, DemonstrantInnen hissten den Morning Star – die verbotene Fahne der Unabhängigkeitsbewegung – und setzten Dutzende staatliche Gebäude in Brand. Armee und Polizei antworteten wie gewohnt unzimperlich: Bei den Protesten kamen mindestens dreissig Menschen ums Leben. Gleichzeitig lief eine Vergeltungskampagne des Militärs im Bezirk Nduga weiter, der sich östlich der Grasberg-Mine befindet. Im Dezember 2018 hatten dort Unabhängigkeitskämpfer neunzehn Personen getötet, die am Bau einer Strasse beteiligt gewesen waren. Die Offensive der Sicherheitskräfte wiederum kostete bis im Oktober 2019 laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen 189 Menschen das Leben – darunter «viele Frauen und mindestens 41 Kinder». Zehntausende indigene Papuas seien geflohen und versteckten sich in Wäldern ausserhalb des Distrikts.

Auch propagandistisch wurde das ganze Arsenal aufgefahren: Ausländische JournalistInnen bekamen keinen Zugang mehr zum Gebiet, der Internetzugang wurde gekappt, damit keine Bilder die Weltöffentlichkeit aufrütteln würden. Und die grossen Fernsehstationen aus Jakarta sendeten und senden – statt kritisch über die Geschehnisse zu berichten – den immer selben Clip, in dem sich strahlende Papua-Kinder im Abendrot spielend über ein geeintes Indonesien freuen.

Doch zurück zur Grasberg-Mine: Freeport zahlt Militär- und Polizeikommandanten für den Schutz des riesigen Minenareals – und setzte diese auch schon zur Niederschlagung von Streiks ein. Die «New York Times» belegte Zahlungen von insgesamt dreissig Millionen US-Dollar im Zeitraum zwischen 1998 und 2004 – ein «Pakt mit dem Teufel» sei das, wie die Zeitung einen ehemaligen Freeport-Angestellten zitierte. Durch die Mine von ihrem Land vertriebene Papuas wurden nie entschädigt, Gleiches gilt für Stämme flussabwärts, deren Lebensgrundlagen im Wald und im Fischfang durch die giftigen Minenchemikalien stark beeinträchtig sind.

Seit kurzem ist Indonesien Mehrheitsaktionär des Unternehmens PT Freeport – wie der Deal genau über die Bühne gegangen ist, bleibt im Dunkeln.


Im Dunkeln bleibt ebenfalls, ob es Gold aus der Grasberg-Mine ist, das im vergangenen Jahr in die Schweiz importiert wurde. Das scheint aber ziemlich wahrscheinlich, handelte es sich doch um über 37 Tonnen, eine Menge, die kaum ganz von kleineren Firmen geliefert werden kann. Vier Firmen in der Schweiz kommen als Abnehmer infrage, sie alle gehören zu den sieben weltgrössten Goldverarbeitern: Metalor schreibt auf Anfrage, es importiere kein Gold aus Indonesien, Argor-Heraeus will die Frage nicht beantworten, gar nicht reagiert haben Valcambi und PAMP.

Transparenz ist ohnehin nicht die Stärke der Branche: Christoph Wiedmer von der Gesellschaft für bedrohte Völker wartet seit drei Jahren auf Einsicht in Zollstatistiken, die die genaue Herkunft der Goldimporte beinhalten. Zwar hat der Eidgenössische Öffentlichkeitsbeauftragte die Freigabe empfohlen, doch die vier Firmen haben den Fall vor das Bundesverwaltungsgericht weitergezogen. Ein Entscheid des Gerichts steht noch aus. «Die Intransparenz im Schweizer Goldhandel hat eine lange Tradition – schon zur Zeit der Apartheid galt es zu verschleiern, dass mit Importen aus Südafrika der internationale Boykott gebrochen wurde», sagt Wiedmer. Auch heute bestehe angesichts der Intransparenz in den Lieferketten die Gefahr, dass dreckiges Geld über die Schweiz gewaschen werde. «Wenn erst einmal die Schweizer Prägung auf dem Goldbarren ist, interessiert es niemanden mehr, unter welchen Umständen das Produkt entstanden ist», sagt Wiedmer.

Gold ist übrigens nicht Gegenstand des Freihandelsabkommens mit Indonesien. Dies aus einem einfachen Grund: Es ist bereits heute zollbefreit, der Freihandel ist also längst realisiert.


Importstatistik der Schweiz: In den Jahren 2012 bis 2019 wurden im Schnitt jährlich bescheidene 811 Tonnen Palmöl aus Indonesien importiert.

Bis vor wenigen Jahren waren grosse Teile Westpapuas nicht per Strasse erschlossen, was auch die Ausbeutung der Ressourcen vielerorts verunmöglichte – und dafür sorgte, dass es sogar heute noch Teile von Stämmen geben soll, die noch nie Kontakt zur Aussenwelt hatten.

Dann kam der sogenannte Trans-Papua Highway: Über 4000 Kilometer Strasse sollten durch den Wald geschlagen werden, Merauke mit Jayapura und Sorong verbinden und das Hochland um Wamena erschliessen. In diesem Kontext stand auch der erwähnte Überfall auf Bautrupps im Nduga-Distrikt. Der Grossteil der Strassenverbindungen ist inzwischen realisiert, und der Druck auf den Wald steigt rasant.

Ein Hotspot des Land Grabbing ist derzeit der Süden, die ganze Gegend weit um Merauke herum. Das Riesenprojekt der indonesischen Regierung heisst «Merauke Integrated Food and Energy Estate» und sollte – so das ursprüngliche Versprechen – hauptsächlich dem Anbau von Nahrungsmitteln für den heimischen Markt dienen, denn Indonesien ist stark von Nahrungsmittelimporten abhängig. Dann war plötzlich immer mehr die Rede von anderen Produkten, von Zuckerrohr, von Holz und Palmöl, auch von Palmöl für die Agrotreibstoffproduktion. Es geht um eine Waldfläche von gut einer Million Hektar. Zum Vergleich: Der Kanton Graubünden ist etwa 700 000 Hektar gross. Die indonesische Regierung steckt sehr viel Energie in das Projekt: Zahlreiche Widersprüche mit der herrschenden Gesetzgebung müssen aufgelöst oder umgangen werden, logistische Probleme gelöst, internationale InvestorInnen angelockt und lokaler Widerstand mit einer Mischung aus Versprechungen, Drohungen und Repression gebrochen werden.

Die indigenen Papuas im Flachland betreiben Subsistenzwirtschaft im Dschungel. Sie bauen dort Sagopalmen an oder gehen auf die Jagd, schiessen mit Pfeil und Bogen zum Beispiel das Beuteltier Kuskus; alles, was sie zum Leben brauchen, finden sie im Wald. Sie haben das über Tausende von Jahren gemacht, über Nachhaltigkeit braucht ihnen niemand etwas zu erzählen. Die Marind, die im Grossraum Merauke leben und besonders vom «Food Estate» betroffen sind, pflegen enge verwandtschaftliche Beziehungen mit Pflanzen. Sie drohen also mehr als «nur» ihre Lebensgrundlage zu verlieren.

Auf 95 Prozent der Fläche des «Food Estate» steht oder stand bis vor kurzem Dschungel. Wenn die Indigenen Glück haben, bekommen sie bescheidene Entschädigungen ausbezahlt und finden vielleicht schlecht bezahlte Jobs auf den Plantagen, wo sie dem hochgiftigen Pestizid Paraquat der chinesisch-schweizerischen Chemiefirma Syngenta ausgesetzt sind, das in Monokulturen in stolzen Mengen eingesetzt wird. Das Projekt soll längerfristig über sechs Millionen Jobs generieren. Im Bezirk Merauke, der grösser als die Schweiz ist, lebten 2017 aber nur gut 220 000 Menschen. Zu rechnen ist also auch mit starker Binnenmigration aus anderen Teilen Indonesiens, die in Westpapua schon heute beträchtlich ist und zu massiven Konflikten führt. Und bereits ist laut der indonesischen NGO Pusaka von einer Erweiterung des «Food Estate» auf eine Fläche so gross wie die Schweiz die Rede.

Einige Jahre nach der Abholzung lassen sich die neuen Plantagen dann als «nachhaltig» zertifizieren, und auch Nestlé kann das so produzierte Palmöl ohne zu erröten in seine Lieferketten aufnehmen. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien – so es denn an der Urne angenommen wird – gewährt dann auch Zollreduktionen von bis zu vierzig Prozent darauf. In seinen Supply-Chain-Listen weist Nestlé übrigens bereits heute zwei Palmölmühlen in Westpapua aus – eine im Nordwesten der Insel und eine in der Nähe von Jayapura gelegen. Auf den Schweizer Markt dürfte – zumindest heute noch – höchstens eine sehr geringe Menge an Palmöl aus Westpapua gelangen. Die Schweiz bezieht derzeit den grössten Teil ihres Palmöls aus Malaysia.


Das mit den Nachhaltigkeitszertifizierungen ist eine komplizierte Sache, die WOZ wird in nächster Zeit darauf zurückkommen, auch weil die Zertifizierungsfrage zum Gegenstand innenpolitischer Debatten geworden ist. Mit ihr hängt auch zusammen, dass sich Teile der SP um Nationalrat Fabian Molina für das Freihandelsabkommen einsetzen.

Vorerst nur so viel: Syahrul Fitra, ein Experte für Waldrecht bei Greenpeace Indonesien, betont: «Palmöl, das wirklich nachhaltig ist, gibt es in Indonesien nur bei wenigen Kleinbauern, die es schaffen, kleine Plantagen ganz ohne Landkonflikte und nicht auf Kosten von Wäldern oder Torfgebieten zu betreiben.» Sonst gebe es viele Versprechen auf Papier; was dann tatsächlich geschehe, sei eine ganz andere Sache. Dabei sei es insbesondere ein Problem, dass oft nicht bekannt sei, wem Plantagen wirklich gehörten – weil Strohmänner zwischengeschaltet seien. Nichtsdestotrotz wisse man, dass «aktive oder ehemalige Politiker, Polizei- und Militärangehörige ihre Macht oft dahingehend einsetzen, dass Bewilligungen und Landtitel erteilt werden». Zum Freihandelsabkommen mit der Schweiz äussert sich Syahrul Fitra diplomatisch: Greenpeace Indonesien habe schon gewisse Bedenken, was das Abkommen betreffe. «Es ist aber nicht an uns zu sagen, wie sich die Schweizer Bevölkerung entscheiden soll.»

Rosalina wiederum, eine Angehörige des Marind-Stammes im Merauke-Bezirk, hat der Anthropologin Sophie Chao einen immer wiederkehrenden Albtraum geschildert: «Und dann sah ich, dass die Ölpalmen, die uns umzingelten, gar nicht Ölpalmen waren, sondern Soldaten. Sehen Sie, die Palmen sind wie das Militär: schwarze und grüne Flecken. Sie töten Menschen. (…) Sie fressen uns.»

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