Nr. 06/2021 vom 11.02.2021

Der grosse Ausverkauf

Indonesien legt ausländischen InvestorInnen den roten Teppich aus. Das Freihandelsabkommen mit der Schweiz ist laut Aktivistinnen und Beobachtern vor Ort Teil einer Strategie, die dramatische Auswirkungen haben wird – und weit über die Palmölfrage hinausreicht.

Von Dinu GautierMail an AutorIn

Freier Handel für indonesische FischerInnen? Schon heute können sie kaum gegen die Importe bestehen – und jetzt sollen auch noch die Zölle fallen. Foto: Marko Reimann, Alamy

Andreas Harsono hat schon viel gesehen und erlebt. Seit vierzig Jahren verfolgt er die Menschenrechtssituation Indonesiens beruflich – früher als Journalist, heute für Human Rights Watch in Jakarta. Die Art, wie die Regierung gerade dabei ist, das Land umzukrempeln, lässt sogar den alten Hasen etwas baff zurück: «Da wird ein Gesetz verabschiedet, das die Leben aller Indonesier verändern wird – und die tun das in völliger Intransparenz; Bürokraten, Politiker und Big Business ganz unter sich, ohne Einbezug von Gewerkschaften, ohne NGOs, ohne Vertreter von Kleinbauern oder Fischer-Communitys.»

Die Rede ist vom sogenannten Omnibus-Gesetz, im Schutz der Pandemie in Rekordzeit geschrieben und durchs Parlament gedrückt, verabschiedet im Oktober. Es handelt sich um über tausend Seiten an neuen Bestimmungen, Dutzende bestehende Gesetze sind von den Neuerungen betroffen. Das alles dient einem Ziel: ausländische InvestorInnen anzulocken. Der Inhalt, knapp zusammengefasst: Abbau von ArbeiterInnenrechten, Zentralisierung der Macht in Jakarta und weitgehende Abschaffung von Umweltprüfungen und anderen Auflagen für Firmen.

Lange Zeit sei der Gesetzesentwurf überhaupt nicht publik gewesen, auch grosse Teile des Parlaments hätten ihn nicht gekannt, sagt Andreas Harsono – weil die Beratungen in einen Ausschuss delegiert wurden. «Das führte dazu, dass mancher Parlamentarier schliesslich einem Gesetz zustimmte, das er noch gar nicht lesen konnte.» Im ganzen Land demonstrierten Hunderttausende trotz Pandemie gegen das Vorhaben der Regierung – eine der grössten Mobilisierungen seit dem Sturz des Diktators Suharto im Jahr 1998. Alles vergeblich.

Kartini Samon, eine Forscherin und Aktivistin für die NGO Grain, die Interessen von KleinbäuerInnen vertritt, fasst zusammen: «Das ist der grosse Ausverkauf: Die Rechte der Bevölkerung werden verhökert, um den Firmen den roten Teppich auszulegen.» Samon betont, dass man das Omnibus-Gesetz nicht isoliert betrachten könne: «Es ist untrennbar mit der neuen Freihandelsstrategie der Regierung verbunden.» Sie meint damit explizit auch das Freihandelsabkommen mit den Efta-Staaten, über das in der Schweiz am 7. März abgestimmt wird. Omnibus sei das Umsetzungsgesetz für die in den Freihandelsverträgen eingegangenen Verpflichtungen. Iqra Anugrah, indonesischer Politikwissenschaftler an der Universität von Kioto, schätzt das ähnlich ein: «Das Omnibus-Gesetz ist ein Paradigmenwechsel, der die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen auf ein neues Level bringen wird. Und das Gesetz ist die logische Konsequenz aus den Freihandelsabkommen wie jenem mit der Efta.»

Das Abkommen, das die Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen mit Indonesien ausgehandelt haben, betrifft im Wesentlichen drei Gebiete: Abbau von Zöllen für den Warenverkehr, Verbesserung der Investitionsbedingungen für ausländische Firmen und den Schutz des sogenannten geistigen Eigentums. In der Debatte in der Schweiz ging es bisher fast ausschliesslich um den Warenverkehr und Zollsenkungen, spezifischer noch um die paar Tonnen Palmöl, die direkt und unverarbeitet von Indonesien in die Schweiz gelangen. Spricht man mit VertreterInnen von NGOs und ExpertInnen vor Ort, wird schnell klar, dass ihnen die anderen beiden Bereiche deutlich grössere Sorgen bereiten.

Investitionen: Ressourcen-Run

Unternehmen aus der Schweiz werden in einer Reihe von Wirtschaftssektoren in Indonesien künftig wie inländische Firmen behandelt – sofern sie dort mindestens 700 000 US-Dollar investieren. So stehts im Freihandelsabkommen, dem umfangreiche sogenannte Positivlisten angehängt sind, die definieren, für welche Wirtschaftsbereiche das gelten wird. Aufgelistet ist der grösste Teil des Agrobusiness (inklusive Palmöl), die Minenindustrie, Kohle-, Öl- und Gasförderung, Zement-, Düngemittelproduktion oder auch das Hotelbusiness (ab drei Sternen). Das sind alles Bereiche, die bereits heute mitunter zu massiven Konflikten um Land, zu Enteignungen, Vertreibungen oder Schäden an der Umwelt und der Gesundheit der Bevölkerung führen. In manchen dieser Sektoren waren früher nur Minderheitsbeteiligungen aus dem Ausland möglich, oder sie waren ganz inländischen AkteurInnen vorbehalten.

«Bisher mussten Investitionsprojekte auch von den regionalen Regierungen bewilligt werden», sagt Aktivistin Kartini Samon. «Das führte zwar einerseits zu Korruptionsfällen in den Regionen, andererseits hatte die lokale Bevölkerung die Möglichkeit, sich zu wehren – und manchmal war sie damit erfolgreich.» Mit dem Omnibus-Gesetz werde der Bewilligungsprozess nach Jakarta zentralisiert und die Umweltprüfungspflicht abgeschafft. «Die Botschaft an die Konzerne ist klar: Kommt her, macht euch keine Sorgen, wir ermöglichen euch alles.» Dabei hätten die BeamtInnen in Jakarta oft keine Ahnung von der Situation vor Ort und häufig schlechtes und widersprüchliches Kartenmaterial zur Hand: «Die sind in der Lage, das seit Generationen bewirtschaftete Land einer Gemeinde einem Investor zuzuweisen, weil auf ihren Karten kein Dorf eingezeichnet ist», sagt Samon. Sie rechnet damit, dass noch mehr Bäuerinnen und Fischer ihrer Lebensgrundlage beraubt und in die Städte getrieben würden.

Rachmi Hertanti ist Direktorin der NGO Indonesia for Global Justice in Jakarta. Sie sagt, dass mehrere Punkte im Freihandelsabkommen und im Omnibus-Gesetz gegen die indonesische Verfassung verstossen würden: «Das Verfassungsgericht hat für verschiedene Wirtschaftssektoren maximal zulässige Beteiligungen aus dem Ausland festgelegt – um die sich die Regierung jetzt foutiert.» Und weil die Zugeständnisse an die Firmen fortan in internationalen Verträgen stünden, werde es sehr schwierig, sie künftig wieder zu kippen.

Patente: Samenraub

Sowohl Rachmi Hertanti als auch Kartini Samon legen in ihrer Kritik am Freihandelsabkommen besonderen Wert auf das Kapitel zum geistigen Eigentum, besonders auf die Frage des Saatguts. Indonesien verpflichtet sich mit dem Efta-Abkommen nämlich dazu, die Standards eines internationalen Abkommens namens UPOV 91 zu übernehmen. Mit dem Ziel, geistiges Eigentum an Pflanzenzüchtungen durchzusetzen, geht das Abkommen extrem weit. BäuerInnen ist es in der Regel faktisch nicht mehr erlaubt, Saatgut zu tauschen, weiterzuverkaufen und – in gewissen Fällen nicht einmal – selber nachzubauen, also Samen aus der eigenen Ernte bei der nächsten Saat einzusetzen. Der ganze Saatguthandel muss fortan über lizenzierte HändlerInnen abgewickelt werden.

«Für die Kleinbauern wird es gar nicht mehr möglich sein, legal Landwirtschaft zu betreiben», sagt Hertanti, die sich besonders daran stört, dass die Schweiz diese Standards selber nur mit zahlreichen Ausnahmen umsetzt, sie nun aber in ihrer striktesten Form Indonesien aufdrücke.

Kartini Samon fürchtet sich auch vor Biopiraterie durch die Konzerne: «Dann kommen die, reissen sich lokale Züchtungen unter den Nagel, und am Ende müssen die Bauern Lizenzgebühren für ihre eigenen Sorten zahlen.» Syngenta, die einzige Schweizer Firma, die im grossen Stil in diesem Geschäft tätig ist, ist bereits seit den sechziger Jahren in Indonesien präsent. Sie verkauft unter anderem Pestizide mit dem Wirkstoff Paraquat, der in der Schweiz und der EU seit längerem verboten ist und in Indonesien in grossem Stil in Monokulturen wie dem Ölpalmanbau zum Einsatz kommt.

«Nachhaltiger» Handel: Lachanfall

Teile der SP und gewisse Umweltschutzorganisationen wie der WWF befürworten das Abkommen mit Indonesien, weil es beim Import von Palmöl nur Zollreduktionen gewährt, wenn es als nachhaltig zertifiziert ist (siehe WOZ Nr. 4/2021). Doch die Menge, die das betrifft, ist verschwindend klein: Die direkten Schweizer Palmölimporte aus Indonesien machten über die letzten Jahre 0,003 Prozent der indonesischen Exporte aus. Der Bundesrat ist derweil stolz darauf, dass 98 Prozent der indonesischen Importzölle auf Schweizer Produkte schrittweise wegfallen werden. Das Abkommen enthält auch ein Kapitel, das allgemeine Nachhaltigkeitsziele betont. Aber anders als alle anderen Kapitel ist der Inhalt dieses Kapitels bezeichnenderweise von den Streitbeilegungsmechanismen des Vertrags ausgenommen.

Auf das Nachhaltigkeitsargument angesprochen, muss Kartini Samon lachen – wer schon einmal Ölpalmmonokulturen gesehen habe, wisse, dass der Begriff absurd sei. «Der Nachhaltigkeitsbegriff in diesem Abkommen ist eine leere Formel», was sich schon bei den unmittelbaren Effekten zeige: Gerade die KleinbäuerInnen könnten ihre Produkte mangels Papieren oder finanzieller Mittel nicht als nachhaltig zertifizieren lassen, und kein kleiner Fischer könne seinen Fang exportieren: «Im Gegenteil: Gefrorener Fisch aus Island und Norwegen ist schon heute eine Konkurrenz auf den lokalen Märkten – jetzt fallen auch noch die Zölle.» Für Samon ist klar: «Wenn uns echte Nachhaltigkeit und der Kampf gegen die Klimakrise wirklich wichtig sind, dann brauchen wir nicht mehr, sondern viel weniger Freihandel.»

Ein Stück Hoffnung

«Die Zivilgesellschaft ist jetzt wieder viel geeinter», sagt Politologe Iqra Anugrah auf die Frage, ob es eigentlich auch Anlass zu Hoffnung gebe. «Mit dem Omnibus-Gesetz ist allen Akteuren klar geworden, dass man falsche Hoffnungen in Präsident Jokowi gesetzt hatte.» Gerade auf der Strasse habe sich zudem gezeigt, dass eine neue Generation dazu bereit sei, zu kämpfen: «Die Proteste waren stark durch Studenten und sogar Schüler geprägt.» Die Herausforderung bestehe nun darin, aus einer doch eher losen Bewegung eine politisch schlagkräftige Koalition zu bauen.

Menschenrechtler Andreas Harsono hält als Fazit fest, dass es völlig okay sei, wenn Menschen auf Augenhöhe miteinander Handel betreiben wollten. «So wie das heute läuft, gefährden wir damit aber die Zukunft unserer Kinder. Wir sollten immer daran denken, dass Geld nicht alles im Leben ist. Und dass wir in einer sehr fragilen Welt leben.»

Wirtschaftliche Entwicklung

Gigantische Investitionen

Indonesien ist ein riesiges Land. Die Ost-West-Ausprägung des Archipels entspricht ungefähr der Distanz von Bern nach Kabul. Dazwischen: 13 000 bis 18 000 Inseln (die Zahl ist umstritten) und über 270 Millionen EinwohnerInnen. Die Hälfte der Bevölkerung lebt auf dem Land. Während 2010 noch knapp vierzig Prozent ihr Auskommen in der Landwirtschaft oder der Fischerei fanden, ist dieser Wert in den letzten zehn Jahren auf unter dreissig Prozent gefallen.

Wirtschaftlich und politisch dominierend ist die Insel Java, wo auch über die Hälfte aller IndonesierInnen leben. Präsident Joko Widodo (genannt: Jokowi), der das Land seit 2014 regiert, versprach, die Regionen ausserhalb Javas wirtschaftlich zu entwickeln. Die Pläne, die seine Regierung verfolgt, haben ein gigantisches Ausmass. Allein in die Infrastruktur soll von 2020 bis 2024 ein Betrag von 430 Milliarden US-Dollar investiert werden, 180 Milliarden soll der private Sektor dazu beitragen.

Gebaut wird etwa eine fast 3000 Kilometer lange Autobahn über die Insel Sumatra. Sechs strategische «Korridore» für die wirtschaftliche Entwicklung wurden definiert: Einer davon liegt im Osten Indonesiens, wo ein Krieg gegen die einheimische Bevölkerung geführt wird (siehe WOZ Nr. 3/2021). Es soll dort im grossen Stil in Nahrungsmittelproduktion, Fischerei, Bodenschätze und Energieförderung investiert werden. Darüber hinaus verfolgt die Regierung Pläne, die Hauptstadt auf Kalimantan umzusiedeln – auch weil die Megacity Jakarta am Versinken ist. Neben regionalem Freihandel strebt Indonesien derzeit abgesehen vom Freihandelsabkommen mit den Efta-Staaten auch eines mit der EU an.

Dinu Gautier

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