Nr. 24/2021 vom 17.06.2021

Wer hat Angst vor dem Seuchenstaat?

Die Linke hat keine Antworten auf die Pandemie? Ein kürzlich erschienener Band, der linke Analysen zur Coronakrise versammelt, zeigt das Gegenteil – und lässt erahnen, was bei der «Rückkehr in die Normalität» droht.

Von Daniel HackbarthMail an AutorIn

Nationale Borniertheit in einer globalen Krise: Geschlossene Grenze in Kreuzlingen während des Lockdowns im Frühling 2020. Foto (Ausschnitt): Björn Nolting, Laif

Giorgio Agamben hat als junger Mann in einem Film von Pier Paolo Pasolini mitgespielt, er kannte Martin Heidegger persönlich, und Hannah Arendt hat eine seiner frühen Arbeiten in ihrem berühmten Essay über «Macht und Gewalt» zitiert. Längst ist er selbst weltbekannt – und doch scheint der italienische Philosoph seit rund einem Jahr vor allem um den Nachweis bemüht, dass auch ein glanzvolles intellektuelles Werk nicht vor dem Verlust jeglicher Urteilskraft schützt.

Wer Agambens Coronaessays in der NZZ kennt, wo er auf Deutsch die Krisenpolitik in Pandemiezeiten kommentiert, weiss das schon. Aber selbst dann lohnt sich die Lektüre des im Februar erschienenen Bandes «An welchem Punkt stehen wir? Die Epidemie als Politik», der zwanzig Texte und Interviews Agambens zu Corona versammelt. Liest man diese nämlich in einer Reihe, wird noch offensichtlicher, wie sehr sich hier eine prominente Stimme des linken Theoriediskurses verrannt hat.

Für Agamben läutet die staatliche Reaktion auf die Pandemie nichts weniger als eine neue Ära des biopolitischen Totalitarismus ein, in dem wir auf unser «nacktes Leben», also unsere biologische Existenz, reduziert sind. Grundrechte haben wir demnach nicht mehr, schlimmer noch als im Faschismus soll es sein – und Agamben geht davon aus, dass das jetzt auch so bleiben wird.

Nationalsolidarisch

Nur ein Beispiel, auf welchen schiefen Konstruktionen diese Diagnose beruht: In einem Text prangert der Philosoph die Verlegung von Vorlesungen aus dem Hörsaal ins Netz an. Für ihn ist dies das Ende einer jahrhundertealten Lebensform, die von den «scholarii» über die Studentenbewegung bis in die Gegenwart währte – ohne dass er auch nur auf die Idee käme, zu fragen, ob denn nicht der reguläre Lehrbetrieb einfach bald wieder aufgenommen werden könnte. Stattdessen sind seine digital unterrichtenden KollegInnen für Agamben MitläuferInnen einer «neuen telematischen Diktatur» und «das perfekte Gegenstück zu jenen Universitätsdozenten, die im Jahr 1931 einen Treueid auf das faschistische Regime leisteten».

Immer wieder ist zu lesen, die Linke habe keine wirklichen Antworten auf die Coronakrise, was der Rechten erst Spielraum verschaffe. Es gibt aber sehr wohl hervorragende Analysen, die auch Rückschlüsse für die Praxis zulassen, wie der ebenfalls kürzlich publizierte Sammelband «Die Welt nach Corona» eindrücklich belegt. Dieser trägt Dutzende Aufsätze zusammen, die seit Ausbruch der Pandemie von linken AutorInnen (auch von WOZ-AutorInnen) veröffentlicht wurden. Ein Grossteil davon wurde begleitend zu den sich ab März 2020 überschlagenden Ereignissen verfasst, was die Entwicklung der Diskussion gut abbildet, und zwar mit internationaler Perspektive.

Dies illustriert etwa der (erstmals im April 2020 in der WOZ erschienene) Beitrag von Stephan Lessenich, der gegen «den Schrumpfsolidarismus des ‹sozialen Zusammenhalts›» polemisiert. Damit richtete sich der Soziologe gegen Einschätzungen, wonach die Krise auch Chancen eröffne, weil ja die Staaten plötzlich entschieden handelten (man kann ja doch in die Wirtschaft eingreifen!) und allerorten von «Solidarität» die Rede war. Faktisch aber endete diese «verlässlich an den Staatsgrenzen». Gerade Letzteres ist unvermindert aktuell geblieben, wie das inzwischen bekannt gewordene Phänomen des «Impfnationalismus» zeigt: Während man nun im Globalen Norden dabei ist, die eigene Bevölkerung zu immunisieren, liest man in Gratismedien schaudernd von «indischen Mutanten» und pumpt mit dem EU-Wiederaufbaufonds Milliarden von Euro ins Militär und das «Grenzmanagement».

Wie rational ist der Betrieb?

Bei der Bekämpfung einer Pandemie, definitionsgemäss ja eine globale Angelegenheit, ist solche nationale Borniertheit kontraproduktiv – was wiederum infrage stellt, als wie rational die staatliche Krisenpolitik grundsätzlich gelten darf. Gerade Demokratieapokalyptiker wie Agamben unterstellen ja eine Staatsmaschinerie, die diabolisch raffiniert die Gunst der Stunde zu nutzen weiss, um Freiheiten zu ersticken und einem monströsen Seuchenleviathan den Weg zu bereiten.

Mit der realen Krisenpolitik hat das aber nur wenig zu tun, reagierte diese doch erst ignorant, dann hektisch, ehe man sich in zähen Öffnungsdiskussionen verlor. Dies ist nicht nur auf die Inkompetenz der Classe politique zurückzuführen, sondern wirft die Frage auf, wie vernünftig der kapitalistische Betrieb und sein politischer Überbau überhaupt organisiert sind. So betonen die beiden SozialtheoretikerInnen Lia Becker und Alex Demirovic im Sammelband, dass es in der bürgerlichen Gesellschaft gerade «keine Gesamtrationalität und kein Gesamtsubjekt» gebe, das sicherstelle, dass alles nach vernünftigen Kriterien ablaufe.

In der Konkurrenzgesellschaft ringen stattdessen unterschiedliche Fraktionen um Hegemonie, was zu wechselnden Allianzen und temporären Kompromissen führe. Als Kompromiss sind Becker und Demirovic zufolge die Shutdowns im Frühjahr 2020 zu deuten, die rasch infrage gestellt wurden, weil grosse Teile des Kapitals dagegen Sturm liefen. In Deutschland sprach Kanzlerin Angela Merkel pikiert von einer «Öffnungsdiskussionsorgie», was veranschaulicht, wie sehr sich die Exekutive bedrängt wähnte.

Der Staat sei eben nicht einfach ein repressives und sanktionierendes Werkzeug, sondern «die materielle Verdichtung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse», schreibt daher Axel Gehring. Der Marburger Politikwissenschaftler plädiert in seinem Beitrag für einen differenzierten Blick auf den Staat: Linke Kritik dürfe sich «nicht in einem empörten Anti-Etatismus erschöpfen» und den «Mythos vom starken Staat» vor sich hertragen. Das heisst nicht, dass exekutive Massnahmen nicht zu kritisieren wären – gerade exzessive Ausgangssperren wie in Frankreich sind enorme Eingriffe in die Grundrechte. Trotzdem ist der Staat nicht von der Gesellschaft abgekoppelt, und er kann auch nicht nach Belieben schalten und walten.

Raus aus dem Dilemma

Was heisst das nun für die «Rückkehr zur Normalität»? In Sachen Prävention künftiger Pandemien zunächst, dass die Frage des «System Change, der die Ausbeutung von Natur und Tier beendet», noch einmal dringlicher geworden ist, wie Herausgeber D. F. Bertz in seiner hervorragenden Einleitung schreibt. Corona ist eben keine «Naturkatastrophe in Zeitlupe», wie es der Virologe Christian Drosten einmal formulierte, sondern ein soziales Desaster: Der Ursprung des Virus liegt wohl in der von der globalisierten Ökonomie forcierten Naturzerstörung, seine Verbreitung wurde durch Erstere begünstigt und seine Folgen waren dort besonders hart, wo man den Gesundheitssektor zusammengespart hatte. Dass all dies einmal mehr autoritäre Reflexe auslöst, lässt Böses erahnen, wenn man an die Klimakatastrophe denkt.

Es braucht daher Auswege aus dem Dilemma, dass in der Krise doch der Staat das Mittel der Wahl bleibt, um das Schlimmste abzuwenden – wo er doch zugleich die Instanz ist, die letztlich die Zustände sichert, die die ganze Misere hervorbringen. Zum «Mythos vom starken Staat» gehört nämlich auch die sozialdemokratische Idee, dieser könnte einfach als Hebel dienen, um die Weichen für eine grundsätzlich bessere Zukunft zu stellen.

Was wurde eigentlich aus dem solidarischen Geist und den Initiativen, als sich zu Beginn der Pandemie Nachbarschaftshilfen organisierten und die Parole «flatten the curve» ausgegeben wurde, um Schwächere zu schützen? Oder den Streiks, als ArbeiterInnen nicht mehr ihre Gesundheit riskieren wollten, um die Fabriken am Laufen zu halten? Julia Fritzsche schreibt in ihrem Beitrag, dass die Coronakrise vor allem die herrschende Vorstellung von individueller Autonomie infrage gestellt und unsere fundamentale Abhängigkeit von Beziehungen zu anderen offengelegt habe. Seuchen, das folgt daraus, bekämpft man noch immer am besten kollektiv und von unten.

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