Frontex-Referendum: Ein Sieg der Schwachen
Der Bund will mehr an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zahlen. Dass die Stimmbevölkerung sich zu diesem Geschäft äussern kann, haben Menschen möglich gemacht, die sonst in der Schweizer Demokratie keinen Platz haben.
Er habe selbst lange nicht daran geglaubt, dass das Referendum gegen die Erhöhung des Schweizer Beitrags an die europäische Grenzschutzagentur Frontex zustande komme, sagt Saeed Farkhondeh. Aber letzten Donnerstag haben beteiligte Aktivist:innen 62 000 Unterschriften in Kisten zur Staatskanzlei getragen und wie eine Mauer davor aufgetürmt.
Diese Mauer stehe für Europas Grenzen, ruft Farkhondeh in sein Megafon, und kündigt an: «Wir werden diese Mauer gemeinsam abbauen!» Dann geht alles schnell: Das Personal der Staatskanzlei beginnt damit, Kiste um Kiste abzutragen und ins Innere des Gebäudes zu bringen, während die draussen versammelte Gruppe «Brick by brick, wall by wall, make the fortress Europe fall!» skandiert. Den Mitarbeiter:innen scheint das eher unangenehm. Die Stimmung ist gut. Es liegt ein Hauch von Euphorie in der Luft.
SP und SVP unter Druck
Zwei Stunden früher an einer anderen Ecke in Bern. Im «Community Center de_block», einem Gemeinschaftsraum im Schatten hoher Wohnhochhäuser im Quartier Bethlehem, treffen immer mehr Aktivist:innen ein. Vor dem Eingang wird geraucht und gelacht, nur wenige Anwesende sprechen Deutsch miteinander. Aber auch eine Vertreterin der Sammelplattform WeCollect, die grossen Anteil am Erfolg hatte, ist vor Ort. Drinnen geht es derweil noch hektisch zu. Im Keller unten werden die letzten Unterschriftenbögen ausgezählt und in die besagten Kisten gepackt. Fast die Hälfte davon ist erst in den letzten zwei Wochen eingetroffen. Es ist eng hier, der Raum nüchtern.
Doch von diesem Raum geht ein Kampf aus, der bis zur Abstimmung im Mai noch die ganze Schweiz erfassen wird. Wie wird die SP mit der Verknüpfung von Frontex und Schengener Abkommen umgehen? Was werden die SVP-Wähler:innen höher gewichten? Ihre Abschottungspolitik – oder ihre Abneigung gegenüber der EU? Die Schweizer Beteiligung an den täglichen Verbrechen der europäischen Grenzpolitik ist vielen Politiker:innen unangenehm. Das hat sich auch an der Debatte im letzten Juni gezeigt, als der Ständerat über die Vorlage beriet, die jetzt zur Abstimmung kommt. Viele Ratsmitglieder äusserten sich damals zur Arbeit von Frontex kritisch. Bevor schliesslich trotzdem eine Mehrheit der Vorlage zustimmte. Die EU-Aussengrenzen sind weit weg, die Verantwortung dafür ebenso.
Jetzt wird die Debatte darüber auf die ganz grosse politische Bühne gehievt. Auch dank des Aktivisten, der vor dem «de_block» auf die Unterschriftenübergabe wartet und seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Für ihn sind diese Verbrechen nicht abstrakt. Er sei selbst geflüchtet, erzählt er. «Ich weiss, was an den Grenzen vor sich geht.» Also sei er auf die Strasse gegangen, um für das Referendum Unterschriften zu sammeln. «Viele Schweizer:innen sind schlecht über Frontex informiert», erzählt er. Und viele hätten Angst. «Ich habe immer wieder gehört, dass die Leute Angst vor einer ‹Überfüllung› der Schweiz haben.» Was er davon halte, dass er trotz seiner Expertise an der Abstimmung selbst nicht wird teilnehmen dürfen – darauf will er lieber nicht antworten.
Widersprüche der Demokratie
Das Frontex-Referendum kann als Beweis für die Stärke der direkten Demokratie verstanden werden. Aber an diesem Nachmittag brechen vor allem auch ihre Widersprüche auf. Als im «de_block» alle Unterschriftenbögen in Kisten verstaut sind, folgt eine kurze Sitzung. Zunächst geht es darum, wer Geld für ein Tramticket braucht, um überhaupt zum Bundeshaus fahren zu können. Mehrere Hände gehen in die Höhe. Dann folgt ein kurzes Briefing. Geplant ist ein Fotoshooting auf dem Bundesplatz. Aber falls die Polizei eingreifen sollte, wollen sich die Aktivist:innen sofort zurückziehen – manche haben keinen geregelten Aufenthaltsstatus. Und mehrere Anwesende sind auch bei der Berner Organisation «Stop Isolation» engagiert, die sich gegen Repression gegenüber abgewiesenen Asylsuchenden einsetzt. Vor eineinhalb Jahren wurde eine «Stop Isolation»-Demonstration in Bern mit Tränengas und Gummischrot aufgelöst. Für viele der am Referendum beteiligten Aktivist:innen gilt: Dass sie ihrer Stimme Gehör verschaffen, ist eigentlich nicht vorgesehen.
«Aber wir haben gezeigt, dass auch die Schwachen gewinnen können», sagt Saeed Farkhondeh, nachdem die Mitarbeiter:innen der Staatskanzlei wieder verschwunden sind. «Wir setzen damit ein Zeichen dafür, dass auch Menschen ohne Pass eine Stimme verdient haben.» Und jetzt fange die Kampagne ja erst richtig an, sagt der Aktivist. Er glaubt daran, dass die Abstimmung gewonnen werden kann. Das wird auch davon abhängen, wie sich die grossen politischen Akteure dazu verhalten werden; davon, wie viele Mittel die linken Parteien investieren werden; und davon, wie viel Raum die EU-Frage im Abstimmungskampf einnehmen wird.
Gut möglich, dass sich die Diskussion bald in pragmatischere Gefilde bewegt und Detailfragen in den Vordergrund rücken. Zumal Frontex eigentlich ja nicht grundsätzlich zur Debatte steht. Umso wichtiger ist es, diesen Donnerstagnachmittag in Erinnerung zu halten, als die Staatskanzlei Europas Mauern abgetragen hat. Das war keine gewöhnliche Referendumseinreichung.
