Nr. 07/2005 vom 17.02.2005

Djukanovics Winkelzüge

Der montenegrinische Premier hat es plötzlich sehr eilig, sein kleines Land aus der Union mit Serbien herauszulösen.

Von Jean-Arnault Dérens

Dass die Staatenunion Serbien-Montenegro kein überlebensfähiges Gebilde ist, war von Anfang an klar. Als die Union am 5. Februar 2003 - vor allem auf Druck der EU - ins Leben gerufen wurde, vereinbarten die PolitikerInnen aus Belgrad und Podgorica, dass nach drei Jahren über die endgültige Staatsform entschieden werden soll. Nun droht die Union aber schon nach zweijähriger Existenz auseinander zu brechen.

Eine der wichtigen gemeinsamen politischen Institutionen Serbien-Montenegros ist das Parlament. Es besteht aus Abgeordneten, die noch von den Parlamenten der jeweiligen Teilrepubliken ernannt wurden. Die Abgeordneten müssten nun von der Bevölkerung an der Urne bestätigt werden. Doch das wird von der montenegrinischen Regierung, insbesondere dem Premier Milo Djukanovic, hintertrieben. Djukanovic will noch vor der Wahl eine Abstimmung über die Unabhängigkeit der kleinen Teilrepublik abhalten. Allerdings kann er die Unabhängigkeit erst 2006 ausrufen - nach Ablauf der vertraglich zugesicherten drei Jahre Existenz der Union.

Italien ermittelt

Unabhängigkeit oder nicht - das Thema wird in Montenegro schon seit zehn Jahren diskutiert. Warum hat es Djukanovic plötzlich so eilig? Die Antwort könnte in einem italienischen Strafverfahren liegen. Italiens Behörden ermitteln seit Jahren gegen Djukanovic. Sie sind überzeugt, dass seit 1996 über Montenegro tausende Tonnen Zigaretten nach Italien und andere EU-Länder geschmuggelt worden sind. Dadurch entstand der EU ein Schaden von mehreren Milliarden Euro. Ende Januar kam das Oberste Kassationsgericht in Rom zum Entscheid, dass der Premier Djukanovic keine internationale Immunität besitzt. Denn Montenegro sei als Teil der Union mit Serbien kein souveräner Staat.

Damit ist der Weg für die Anklage frei. Djukanovic, so scheint es, will das mit allen Mitteln verhindern. Die eilige Erklärung der Unabhängigkeit könnte dem starken Mann von Podgorica dazu dienen, sich der Strafverfolgung zu entziehen.

Tiefe Gräben

Die Bevölkerung Montenegros ist sich in Bezug auf die Unabhängigkeit allerdings alles andere als einig. Die letzte Volkszählung vor einem Jahr wuchs sich zu einer politischen Kundgebung aus: Viele AnhängerInnen der Union Serbien-Montenegro trugen sich als «Serben» ein. Gemäss dieser Volkszählung sind heute 30 Prozent der Bevölkerung SerbInnen und «nur» 45 Prozent MontenegrinerInnen. Damit das Projekt der Unabhängigkeit verwirklicht werden kann, braucht Djukanovic also unbedingt die Unterstützung der Minderheiten. Zudem ist nicht auszuschliessen, dass die Auflösung des Staatenbundes zu gewalttätigen Reaktionen führen wird, insbesondere im Norden Montenegros.

Allerdings mehren sich in Serbien die politischen Stimmen, die für einen Alleingang plädieren. Einflussreiche Politiker wie der serbische Vizepremier Miroljub Labus und Finanzminister Mladjan Dinkic vertreten die Meinung, Montenegro und die komplizierten Institutionen des gemeinsamen Staatenbundes seien ein Hindernis für dringend nötige Reformen in Serbien.

Die Auflösung des Staatenbundes hätte noch eine weitere Konsequenz: Der Kosovo würde nach geltender Regelung automatisch an Serbien fallen. Das ist für die Kosovo-AlbanerInnen völlig undenkbar. Die dritte theoretische Möglichkeit, eine Konföderation von drei Teilrepubliken (Serbien, Montenegro, Kosovo) hat bis jetzt keinen einzigen Fürsprecher gefunden.

Explosiver Kosovo-Bericht
Die Situation im Kosovo ist nach wie vor festgefahren. Die Kosovo-AlbanerInnen wollen von der Forderung nach Unabhängigkeit nicht abrücken, Belgrad klammert sich an die Uno-Resolution 1244, die Serbien die Oberhoheit über den Kosovo zusichert. Ende Januar hat die Expertengruppe International Crisis Group (ICG) einen Bericht veröffentlicht, der Sprengstoff birgt. Die ICG schlägt vor, den Kosovo bis Mitte 2006 in die Unabhängigkeit zu entlassen, mit der Bedingung, dass eine Strategie zum Schutz der Minderheiten erarbeitet wird. Ein Sondergesandter des Uno-Generalsekretärs soll Gespräche und einen «Einigungsentwurf» vorbereiten, Ende 2005 soll eine internationale Konferenz den Entwurf bestätigen. Im Frühling 2006 würde die Bevölkerung über die Unabhängigkeit abstimmen.
Serbiens Führung kritisierte den Bericht als «parteiisch» und warnte vor einer erneuten Destabilisierung der Region. Wenn Kosovo unabhängig werde, so sei nicht einzusehen, warum das nicht auch der serbischen Teilrepublik von Bosnien-Herzegowina zugestanden werde, hiess es aus Belgrad. Neue Territorialkonflikte befürchten auch viele EU-Länder, weshalb sie zögern, einer Unabhängigkeit des Kosovo zuzustimmen. Es scheint fast, als hätten gewisse diplomatische Kreise in den USA mit dem ICG-Bericht einen Versuchsballon gestartet, um die Reaktionen in Serbien und in der EU auszutesten. Für die EU ist in dem Bericht keine Rolle vorgesehen. Das ist seltsam, hat doch die EU in den letzten Monaten in Bosnien-Herzegowina die politischen und militärischen Verpflichtungen übernommen, die zuvor die Uno und die Nato innehatten. Doch das Problem ist, dass die EU keine politische Strategie für den Kosovo vorzuweisen hat. Und kommt es tatsächlich bald zu Verhandlungen, werden es die EU-Staaten wohl kaum schaffen, gemeinsam an einem Strick zu ziehen.

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