Nr. 31/2005 vom 04.08.2005

Nur kein Präzedenzfall

Die Sanierung der Deponie Bonfol ist blockiert. Der Kanton Jura und die Basler Chemische Industrie weisen sich gegenseitig die Schuld zu.

Von Helen Brügger

«Sie spielen Katz und Maus mit uns», sagt der jurassische Umweltminister Laurent Schaffter. Er spricht von der Basler Chemischen Industrie, BCI, konkret von den Firmen Novartis, Roche, Ciba, Syngenta, Clariant, Henkel, SF-Chem und Rohner, die zwischen 1961 und 1976 114 Tonnen hochgiftigen Chemiemüll in einer Tongrube im jurassischen Bonfol abgelagert haben. Die Deponie muss totalsaniert werden. «Zuerst wollten sie die Kosten übernehmen, doch jetzt haben sie einen Rückzieher gemacht.»

Die BCI und der Kanton Jura schieben sich gegenseitig die Schuld zu. Der Kanton Jura verlangt zusätzliche Auflagen und will eine Baubewilligung zur Totalsanierung nur erteilen, wenn diese Auflagen erfüllt werden. Die BCI sagt, sie könne über die zusätzlichen Auflagen erst informieren, wenn weitere Details mit dem Firmenkonsortium ausgehandelt seien, das die Sanierungsarbeiten vornehmen werde. Dieses Konsortium könne aber erst bestimmt werden, wenn die Baubewilligung vorliege. Der Ball wird hin- und hergeschoben, doch die technischen Fragen sind ein Nebenkriegsschauplatz. Der Konflikt geht in Wirklichkeit um die Frage, wer die Verantwortung für das Umweltdebakel und die Kosten für die Sanierung übernimmt.

Der Deal mit der Verantwortung

Ob es stimme, dass die BCI in Sachen Finanzierung einen Rückzieher mache, fragte die WOZ den BCI-Vertreter Rolf Bentz. «Wir sagen das Gleiche, was wir immer gesagt haben», lautet seine Antwort. Die Chemie stehe zu ihrer Verantwortung und übernehme die Sanierung im Rahmen ihrer Verantwortung. «Daran hat sich nichts geändert.» Es gäbe aber andere Mitverantwortliche: Etwa die ehemalige Keramikfirma, die in der Grube Ton abbaute, die Armee, die ebenfalls Müll deponierte, die Gemeinde Bonfol, die finanziell profitierte, nicht zuletzt die Behörden, die die Ablage bewilligten, konkret das Gewässerschutzamt des Kantons Bern, weil der Kanton Jura erst gegründet wurde, als die Deponie bereits geschlossen war. «Wir haben den Kanton Jura wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass nach unserem Ermessen der Kanton Bern einen Teil Verantwortung mitträgt.» Die jurassische Regierung sei dieser Frage aber nie ernsthaft nachgegangen.

«Das Abkommen aus dem Jahr 2000 hält fest, dass sich die jurassischen Körperschaften finanziell nicht an der Sanierung beteiligen», sagt der jurassische Umweltminister Schaffter. Der Kanton Bern habe die Bewilligung für die Deponie im Rahmen der damals geltenden Gesetze gegeben, die Verantwortung liege allein bei der Chemie, von der 98 Prozent der in Bonfol liegenden Gifte stammten. «Wenn sich die BCI gegen den Kanton Bern wenden will, so soll sie es doch versuchen! Chancen hat sie keine.» Im Jahr 2000 sei es allen klar gewesen, dass die Chemie die Sanierungskosten übernehmen werde, doch jetzt berufe sie sich auf den kleinen, nicht ganz klaren Zusatz «im Rahmen ihrer Verantwortung».

Bentz von der BCI lässt durchblicken, dass es der BCI weniger darum gehe, die Kosten abzuwälzen, als um die Frage, wer ausser der Chemie noch Verantwortung trage. «Wir haben Verständnis dafür, dass die Gemeinde Bonfol nichts zahlen kann, aber wir sind daran interessiert, das Szenario dieser Sanierung einmal sauber durchzuspielen. Über die finanzielle Aufteilung können wir uns dann schon einigen», sagt er. Im Klartext: Wenn andere einen Teil der Verantwortung übernähmen, würde sich die BCI anschliessend finanziell nicht lumpen lassen. Denn der BCI geht es vor allem darum, einen Präzedenzfall zu vermeiden: Sie hat in der Region Basel und im Wallis rund ein Dutzend weitere Chemiemülldeponien betrieben, die saniert werden müssen.

Lieber kein Rechtsstreit

Clemens Tolusso von Greenpeace Schweiz bestätigt: «Die BCI hat Angst davor, die Verantwortung allein zu übernehmen.» Doch er vermutet, dass es nicht nur um die Vermeidung eines Präzedenzfalls geht, sondern auch darum, dass die heute auf 280 Millionen Franken veranschlagte Sanierung noch teurer ausfallen könnte: Aus der Bonfol-Deponie, die unter steter Aufsicht steht, verschwinden trotz aller Vorsichtsmassnahmen jedes Jahr dutzende Kubikmeter Wasser - die Chemie spricht von 50, die Umweltorganisationen von 500 Kubikmeter -, was ein Zeichen dafür sein könnte, dass bis heute unbekannte Verseuchungen in weiter entfernten Böden oder tiefer liegenden Schichten existieren könnten. «Das Problem ist die Haltung der eidgenössischen Behörden», erklärt Tolusso: Sie hätten die Gemeinde Bonfol und andere Behörden nicht vollumfänglich von einer allfälligen Kostenbeteiligung ausgeschlossen. «Die jurassische Regierung hätte das entsprechende Gutachten anfechten müssen!»

Laurent Schaffter jedenfalls hält nun mit der Baubewilligung zurück. Er will der BCI keine Blankovollmacht geben, bevor nicht schwarz auf weiss festgehalten sei, dass die jurassischen Körperschaften keine Kosten übernehmen. «Es gibt gesetzlich zwei Möglichkeiten, bei einer solchen Sanierung vorzugehen», erklärt er. «Entweder es gibt eine gütliche Einigung, oder der Kanton verlangt die Sanierung und entscheidet über die Verteilung der Kosten.» In diesem Fall würden der BCI die vollen Kosten aufgebrummt. Die Chemie könnte dann den Rechtsweg beschreiten. «Ich glaube kaum, dass die BCI an einem jahrelangen Rechtsstreit interessiert ist», meint Schaffter: «Und die Bevölkerung, die in der Nähe der Deponie lebt und sich um ihre Gesundheit sorgt, auch nicht.»

Vorderhand will der Kanton Jura deshalb den Verhandlungsweg nicht verlassen. Dieselben Signale kommen von Bentz. «Aus unserer Sicht können wir bis Ende August aus der Sackgasse herauskommen», sagt er. Seit ein paar Wochen ist auch Greenpeace wieder stärker involviert. Die Organisation wurde von der Besetzerin zur Besitzerin: Seit Juli hat sie ein Stück Land in unmittelbarer Nachbarschaft der Deponie gepachtet, was ihr einen besseren Zugang zum Verfahren verschafft und verhindert, dass ein Abkommen hinter ihrem Rücken geschlossen wird. Sie findet nämlich, der Kanton Jura nehme seine Verantwortung als politische Behörde zu wenig energisch wahr.

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