Klientelpolitik in der Katastrophe: «Hör zu, es gibt etwas zu tun»

Die Unwetter, die das Wallis am vorletzten Wochenende heimsuchten, gehören zu den schwersten in der Geschichte des Kantons. Die späte Schneeschmelze, die vom vielen Regen im Frühling gesättigten Böden und die heftigen Gewitter: All diese Faktoren haben gemeinsam dazu geführt, dass die Flüsse in den Walliser Seitentälern eine gewaltige Kraft entwickelten, für Zerstörung sorgten und zwei Todesopfer forderten. Unten im Rhonetal trat der Fluss am Industriestandort von Siders und Chippis über die Ufer, dort, wo sich mit Novelis und Constellium zwei Grossbetriebe der Aluminiumindustrie befinden. Beide Unternehmen haben ihre Produktion bis auf Weiteres eingestellt. Insgesamt werden die Unwetterschäden auf 200 Millionen Franken geschätzt.

Dass das Hochwasser genau in Siders und Chippis über die Ufer trat, birgt politischen Zündstoff: Denn seit 25 Jahren gäbe es Pläne zur Umsetzung von Hochwasserschutzmassnahmen an dieser Stelle. 2008 hatte der Walliser Grosse Rat einen Verpflichtungskredit von rund achtzig Millionen Franken bewilligt – und 2015 hatte die Walliser Stimmbevölkerung dem Projekt zugestimmt; dies im Rahmen der Abstimmung über das übergeordnete Projekt der dritten Rhonekorrektion, dem grössten Schweizer Hochwasserschutzprojekt der Gegenwart. Auf einer Länge von 163 Kilometern sollte die Rhone sicherer gemacht und gleichzeitig renaturiert werden; der Bund veranschlagte für das Generationenprojekt, an dem er sich zu drei Vierteln beteiligen will, 3,6 Milliarden Franken.

Verschleppte Rhonekorrektion

Warum also ist die Rhone am Industriestandort von Siders und Chippis auch 25 Jahre nach Beginn der Planung nie verbreitert worden, um Hochwasserschäden einzudämmen? Der Walliser Wirtschaftsvorsteher Christophe Darbellay (Die Mitte) hatte dafür nach den Überschwemmungen rasch eine Erklärung bereit: Es habe zahlreiche Einsprachen gegen das Hochwasserschutzprojekt gegeben, sagte er in einem Interview mit der SRF-Sendung «Schweiz aktuell». Doch nicht nur der WWF widerspricht: «Einsprachen haben das Projekt nicht verzögert.» Auch das Walliser Umweltdepartement schreibt auf Nachfrage: Für den Aufschub von Schutzmassnahmen seien andere Faktoren verantwortlich, man habe es nie geschafft, mit den involvierten Akteuren Lösungen zu finden. Konkreter wird die Behörde nicht. Darbellay selbst reagierte auf mehrere Anfragen der WOZ nicht.

Um den politischen Zündstoff in der Geschichte zu verstehen, muss man wissen: Die dritte Rhonekorrektion ist einer der ganz grossen Zankäpfel im Wallis. Seit Beginn der Planungsarbeiten bekämpft eine Allianz aus Landwirt:innen und rechten Politiker:innen – allen voran aus der SVP – das Projekt, weil die vorgesehenen Aufweitungen des Flusses den Landwirt:innen Land streitig machen. Würde die dritte Rhonekorrektion komplett umgesetzt, müsste der Kanton rund 300 Hektaren an wertvollen Fruchtfolgeflächen kompensieren. Zu den Kritiker:innen des Projekts gehört seit jeher auch Staatsrat Darbellay.

Der Hochwasserschutz im Wallis wurde in den letzten Jahren nur schleppend umgesetzt: in erster Linie um den Industriekonzern Lonza in Visp sowie in Obergesteln – beides Abschnitte, die wie Chippis und Siders als prioritär eingestuft wurden. An vielen anderen Orten stockt es. Emmanuel Revaz, Fraktionschef der Grünen im Walliser Grossen Rat, sagt: «Unsere Fraktion hatte immer wieder den Eindruck, dass es auch innerhalb der Departemente und Dienststellen Gegnerschaft zum Projekt gibt und es insgesamt am Willen fehlt, die Rhonekorrektion konsequent voranzutreiben.» Als Parlamentarier sei es schwierig nachzuvollziehen, woran es bei den einzelnen Abschnitten jeweils hapere.

Wer zahlt für den Giftmüll?

Das prioritäre Hochwasserschutzprojekt in Siders und Chippis scheitert bislang offenbar – entgegen Darbellays Behauptung – am Unvermögen der Behörden, Lösungen für einige Hindernisse zu finden. Das 2008 aufgelegte Projekt wird etwa vom Denkmalschutz blockiert. Dieser will die alten Villen nicht freigeben, die am Flussufer stehen, das verbreitert werden soll. Eine Enteignung der Villen hat der Kanton nicht in Erwägung gezogen: Sie gehören nach wie vor der 2007 vom global tätigen Bergbauunternehmen Rio Tinto übernommenen Firma Alusuisse.

Die Walliser Zeitung «Le Nouvelliste» hat nach der Flut rekonstruiert, wie die dringlichen Massnahmen in Siders und Chippis über Jahrzehnte in der Bürokratiemühle von Projekten und Gegenprojekten, neuen Untersuchungen und Verfahren stecken geblieben waren. Ein weiterer Streitpunkt an diesem Industriestandort ist zum Beispiel ein Damm, der gegenüber den Villen auf der anderen Seite des Flusses aufgeschüttet ist. Unter dem dortigen Boden lagern hochgiftige Abfallprodukte, versetzt mit Arsen, Zyanid und vor allem enormen Mengen an Fluorid. Der Müll stammt von Alusuisse, die in Chippis einst Aluminium herstellte – und Abfallprodukte auf der gegenüberliegenden Flussseite entsorgte. Verdient haben daran drei Einzelpersonen, die der Firma Abfalllager zur Verfügung gestellt hatten. Heute befindet sich auf dem verseuchten Gelände das Verpackungsunternehmen Normpack.

Bis dato ist umstritten, ob und in welchem Ausmass eine Korrektion des Flusses das Giftlager tangieren würde. Gleichzeitig ist die ohnehin nötige Sanierung des Geländes durch einen Rechtsstreit blockiert: Der Kanton hat den Normpack-Betreiber verpflichtet, zehn Prozent der Sanierungskosten, die auf siebzig bis neunzig Millionen Franken geschätzt werden, zu übernehmen. Der Normpack-Betreiber behauptet hingegen, er habe beim Kauf des Geländes vor zwanzig Jahren gar nichts von der Kontaminierung gewusst. Er kämpfte bis vor Bundesgericht, das Urteil steht noch aus.

Die Segel neu gesetzt

Dazu kommt, dass die Walliser Regierung gegen das Projekt arbeitet: Seit SVP-Mann Franz Ruppen 2021 gewählt wurde, sind die Gegner:innen der dritten Rhonekorrektion mit Ruppen, Darbellay und Frédéric Favre (FDP) dort in der Mehrheit. Insbesondere Darbellay und Ruppen begannen nach dessen Wahl damit, die Segel neu zu setzen und gegen die Renaturierungsprojekte anzukämpfen. Bei einer kürzlich durchgeführten Versammlung* des «Verbands zum Schutz von landwirtschaftlichem Boden» sagte Darbellay etwa, er habe Ruppen gleich nach dessen Wahl zu einem Abendessen eingeladen und unter vier Augen gesagt: «Hör zu, es gibt etwas zu tun», man müsse jetzt den Fortschritt des Projekts neu analysieren. Ruppen baute nach Amtsantritt sein Departement für Verkehr, Bau und Umwelt um: Aus dem Amt für Rhonewasser machte er erst das Amt für Hochwasserschutz, das schliesslich in der Dienststelle für Naturgefahren aufging. Zudem rief Ruppen den «Lenkungsausschuss R3 Landwirtschaft» ins Leben, der die landwirtschaftliche Begleitstrategie zum Projekt ausarbeiten soll und mit Gegner:innen der Rhonekorrektion bestückt ist.

Deren Rezepte lauten grob: Flüsse absenken und Dämme bauen. Diese Idee propagiert derzeit auch Ruppen in den Medien. Doch das erachten ein Grossteil der Hochwasserschutzexpert:innen als gefährlich. Daniel Heusser, Gewässerschutzexperte beim WWF, der als einer von Dutzenden Expert:innen und mit verschiedenen Bundesämtern bei der Planung der dritten Rhonekorrektion mitgewirkt hat, sagt: «Wenn einmal mehr Wasser kommt, als die Dämme aufhalten können, werden die Gebiete dahinter massiv überschwemmt, und die Wassertiefen werden verheerend.» Aufweitungen des Flusses hingegen schützten viel besser vor Hochwasser, «weil wir das Wasser gezielt dort ableiten können, wo es sich ausbreiten darf», sagt Heusser. Die so entstehenden Auen böten wiederum einen Lebensraum für bedrohte Arten, «die sich in solch natürlichen Gebieten besser vor klimabedingtem Stress schützen können». Heusser erinnert zudem daran, dass Wasserbauprojekte heute per Gesetz ökologisch umgesetzt werden müssten. Die Bundesgelder für das Rhoneprojekt sind denn auch an die Bedingung geknüpft, dass sich das Projekt an diesen Standards misst.

Massnahmen per Notrecht

Ruppen, der sich in der Vergangenheit wiederholt gegen griffige Klimaschutzmassnahmen eingesetzt hat, veröffentlichte ungeachtet dieser Bundesvorgaben Ende Mai die von Darbellay angeregte Fortschrittsanalyse. Sie kommt wenig überraschend zum Schluss: Das dritte Rhonekorrektionsprojekt sei überdimensioniert und setze zu stark auf Aufweitungen. In Auftrag gegeben hatte Ruppen sein Gutachten bei einem Bauingenieur, der Medienberichten zufolge zuvor noch nie grosse Hochwasserprojekte analysiert hatte. Dieser zieht in seinem Papier die Klimamodelle der Bundesexpert:innen in Zweifel – und schätzt die klimawandelbedingte Hochwassergefahr der Zukunft viel kleiner ein.

Als Lösung präsentiert der Bauingenieur neben den Dämmen die Idee, bestehende Staumauern und Speicherseen besser für den Hochwasserschutz zu nutzen. Ein Zweitgutachter, der sein Geld mit Beratungen zu Staumauern und Speicherseen verdient, sekundiert ihn. Dabei hatten das die Expert:innen des Bundes bereits bei den Plänen zur dritten Rhonekorrektion geprüft – und als zu unsicher verworfen. Trotz der eklatanten Mängel des Gutachtens sprach sich die Walliser Gesamtregierung just vor den Überschwemmungen dafür aus, alle Massnahmen der dritten Rhonekorrektion auf den Prüfstand zu stellen.

In Siders und Chippis wiederum, wo der Unmut der Industriefirmen über das Versagen der Behörden wächst, können sich Darbellay und Ruppen nun ausgerechnet als Beschleuniger inszenieren – und die von ihnen bevorzugten Massnahmen vorantreiben. Denn Darbellay sagte im erwähnten SRF-Interview auch, man könne sich nun keine Verzögerung mehr leisten, sondern müsse kleinere Massnahmen per Notrecht umsetzen. Konkret: «Den Fluss absenken, die Brücke etwas anheben.»

* Korrigenda vom 12. Juli 2024: In der gedruckten Ausgabe sowie der früheren Onlineversion dieses Textes wurde fälschlicherweise angegeben, dass die besagte Versammlung 2022 stattfand.