EU-Debatte: Kapitalismus oder Kapitalismus?
Die Linke in der EU hätte ein gemeinsames Projekt - wenn sie sich nur traute: das europäische Sozialmodell. Und welche linken Projekte gibt es in der Schweiz? Der aktuelle «Widerspruch» gibt Auskunft.
Als die UBS jüngst ihre Halbjahreszahlen präsentierte, nutzte Konzernchef Peter Wuffli die Gelegenheit, für die erweiterte Personenfreizügigkeit zu werben. Eine Europadebatte sei das Letzte, was der Finanzplatz Schweiz brauche. Und eine solche werde es geben, falls die StimmbürgerInnen am 25. September ein Nein in die Urne legten. Während die Hüter des Bankgeheimnisses offen eine Debatte verweigern, tut es die Linke leise und unauffällig. Die Schweiz gehört nicht zur EU, ist aber wirtschaftlich von ihr abhängig. Was bedeutet das? Wohin bewegt sich dieses Gebilde, das bis 2010 zur stärksten Wirtschaftsmacht der Welt werden will? Wo steht die europäische Linke, wo die schweizerische? Diesen Fragen und noch einigen anderen mehr geht die aktuelle Ausgabe des «Widerspruchs» mit dem Schwerpunkt «Europa sozial» nach.
Ein zentrales Thema zieht sich wie ein roter Faden durch die Beiträge zur EU: die Schaffung eines neuen europäischen Sozialmodells. Die AutorInnen durchleuchten kritisch den eingeschlagenen Kurs der EU und fordern vor allem eines: ein grenzüberschreitendes koordiniertes Vorgehen gegen den Sozialabbau und gegen die zunehmende Ökonomisierung der Gesellschaft. Kritik wird nicht nur gegenüber den politischen GegnerInnen geübt, sondern auch gegenüber der Linken. Ein Umdenken müsse gerade auch hier stattfinden.
Die Lissabon-Strategie - die EU soll bis 2010 zum stärksten Wirtschaftsblock der Welt werden - sei gescheitert, schreibt Klaus Dräger, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Vereinigten Europäischen Linken - Nordischen Grünen Linken. Nicht ihre mangelnde Umsetzung, sondern die Strategie selbst habe zur desolaten Wirtschaftslage der EU geführt. Der Beschäftigungsaufbau seit Ende der neunziger Jahre basiere überwiegend auf dem Zuwachs prekärer Arbeitsformen. Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen nimmt laut Dräger stetig ab. Die Wirtschaftspolitik müsse ihre Fixierung auf nominelles Wirtschaftswachstum und auf Wettbewerbsfähigkeit aufgeben und sich stattdessen auf eine umweltgerechte und sozialverträgliche Entwicklung der EU-Binnenwirtschaft konzentrieren. Im Zentrum stehe dabei die Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe und des ökologischen Wirtschaftens.
Zum diskutierten europäischen Sozialmodell gehören auch Mindestlöhne für alle. Zwar würden 18 der heute 25 EU-Länder Mindestlöhne kennen, aber die Regelungen seien unterschiedlich, schreibt die Schweizer Politologin und Gewerkschafterin Natalie Imboden. Die Gewerkschaften würden auf europäischer Ebene eine koordinierte Mindestlohnpolitik fordern. Danach solle der Mindestlohn in keinem Land weniger als sechzig Prozent des nationalen Durchschnittslohnes betragen. In Britannien und den USA gemachte Erfahrungen und mehrere OECD-Studien haben laut Imboden gezeigt, dass es keine eindeutigen negativen Auswirkungen von Mindestlöhnen auf die Arbeitslosigkeit gibt.
Ein linkes europäisches Sozialmodell tut Not, doch der Trend geht zurzeit in die entgegengesetzte Richtung. Laut dem Politologieprofessor Michael R. Krätke sieht die Linke nur noch die Wahl zwischen verschiedenen Kapitalismen. «Links sein bedeutet heute in Europa, für den ‹guten›, den ‹besseren› Kapitalismus, seine zivilisiertere Variante Partei zu ergreifen.» Doch heute gelte sogar dieser nicht mehr als überlebensfähig. Dies zeige die Lissabon-Strategie, so Krätke. «Im Namen der Wettbewerbsfähigkeit wetteifern alle Instanzen der EU um eine Modernisierung der europäischen Sozialstaaten, und die Regierungen der meisten Staaten eifern mit.» Die Strategie folge dem Dogma, man brauche nur die Unternehmen im europäischen und globalen Wettbewerb von sozialen Lasten zu befreien, die positiven Beschäftigungseffekte bis hin zur Vollbeschäftigung würden sich dann schon einstellen. Von dieser Lissabon-Strategie müsse man sich verabschieden. «Vor allem braucht es radikale Brüche mit den heute vorherrschenden Ideen von ‹Reichtum›, von ‹Investitionen› oder von ‹Innovation›. Wer anders als die europäische Linke sollte imstande sein, ein paar einfache Wahrheiten wieder ins Gedächtnis zu rufen: Der Wert eines Menschen ist nicht sein Marktwert, gesellschaftlicher Reichtum ist nicht die Summe aller Privatvermögen, Bildungs- und Sozialausgaben sind Investitionen mit dauerndem Nutzen.» Die europäische Linke könnte laut Krätke das europäische Sozialmodell zu ihrem Markenzeichen machen, zu ihrem gemeinsamen Projekt, wenn sie sich nur traute.
Auch die Schweizer Linke müsse radikal umdenken, fordert - neben zahlreichen anderen AutorInnen - die Schweizer Ökonomin Mascha Madörin: «Weder ist der Rückgriff auf links-keynesianische Konjunktur- und Wachstumspolitik eine adäquate Antwort auf die gegenwärtigen Umbrüche, noch das Beharren auf den Errungenschaften des Wohlfahrtsstaates. Es braucht neue Lösungen für neue Probleme.» Als zentral erachtet die feministische Ökonomin dabei die Tatsache, dass weder die Geschlechterverhältnisse noch die unbezahlte Arbeit der Frauen (care economy) in wirtschaftspolitischen Entscheidungen und in der ökonomischen Theorie berücksichtigt werden.
Widerspruch: Europa sozial. Ausgabe Nr. 48. Zürich 2005. 264 Seiten, 25 Franken
