Nr. 40/2005 vom 06.10.2005

Temporäre Clowns

Eine Million Menschen demonstrierte am Dienstag gegen die bürgerliche Regierung. Diese bleibt unbeeindruckt.

Bernard Schmid, Paris

Der Clown ist mit ausgestreckten Armen und Beinen an einem kreisförmigen Gerüst festgebunden. «Manpower» steht darüber geschrieben und erinnert an das Logo der gleichnamigen Temporärfirma. Immer wieder wird der Festgebundene mit Fliegenwedeln gepeinigt, während ihm die Perücke ins Gesicht rutscht. «Testen Sie Ihre Flexibilität», ist unter dem Gerüst zu lesen. Der ganze Aufbau steht auf Rädern und wird von mehreren Perückenträgern in schweren Ketten und mit roten Clownnasen gezogen. Diese Agitprop-Aktion haben sich junge Temporärangestellte und PraktikantInnen ausgedacht, die für November zu einem erstmaligen landesweiten Streik der temporär Beschäftigten aufrufen: Ihr Status werde hemmungslos missbraucht, um junge Arbeitssuchende zu kostenloser oder unterbezahlter Tätigkeit zu nötigen.

Gewerkschaften gegen Villepin

Viele solcher Einlagen prägten am Dienstag den Pariser Protestzug, der rund 100 000 Menschen auf die Beine brachte. Die Polizei hatte zunächst von 30 000 gesprochen, musste ihre Zahl jedoch zum Abend auf 75 000 korrigieren. Für die organisierenden Gewerkschaften und die Boulevardzeitung «Le Parisien» waren es dagegen immer noch doppelt so viele. In ganz Frankreich demonstrierte am Dienstag eine Million Menschen. Zu den beliebtesten Motiven in den Protestmärschen gehörte die vom bürgerlich-konservativen Regierungslager immer wieder angekündigte Reform des Arbeitsgesetzes. Ein zylinderhut-tragender Demonstrant der Angestelltengewerkschaft CGC etwa trug ein zerfleddertes Exemplar des Code du travail vor sich her, aus dem er immer wieder Seiten herausriss und vor sich her streute, wenn er das rote Buch nicht gerade mit einem Plastikhammer bearbeitete.

Die Protestzüge in über 150 französischen Städten fielen auf den Tag der ers-ten Sitzung der Nationalversammlung nach der parlamentarischen Sommerpause. Zur Demonstration aufgerufen hatten ausnahmsweise alle Gewerkschaften gemeinsam sowie eine Reihe von Bürgerinitiativen. In Paris waren meisten DemonstrantInnen Mitglieder der linken Gewerkschaft CGT.

Konkreter Auslöser für die Demonstration waren die mitten im Hochsommer durch das Kabinett unter Premierminister Dominique de Villepin beschlossenen Reformen im Arbeitsrecht. Dazu gehört unter dem Titel «Neueinstellungsvertrag» die Abschaffung des Kündigungsschutzes während der ersten zwei Jahre des Arbeitsverhältnisses - zunächst für kleinere und mittlere Betriebe anwendbar. Der neue Vertragstyp, der die Beschäftigung ankurbeln soll, führt nach Ansicht von KritikerInnen dazu, dass verbriefte Rechte der Beschäftigten nur noch Makulatur sind. So hat man zwar weiterhin das Recht, unbezahlte Überstunden und Sonntagsarbeit zu verweigern, doch gleichzeitig können solche Verweigerer in den ersten zwei Jahren eines Arbeitsverhältnisses ohne Angabe von Gründen entlassen werden. Premier Villepin ist derzeit daran, ähnliche Bestimmungen auch für Betriebe mit mehr als zwanzig Beschäftigten zu kreieren.

Villepin gegen Sarkozy

Ausserdem hat die Regierung im August auch beschlossen, die Richtlinien für die Arbeitsämter drastisch zu verschärfen: Arbeitslose müssen seitdem schneller mit finanziellen Sanktionen wie Kürzung oder Streichung der Unterstützungsleistungen rechnen. Der Druck zur Annahme von Arbeitsangeboten auch zu ungünstigen Bedingungen wird erhöht.

An den Demonstrationen wurde jedoch auch generell die soziale Misere thematisiert: der anhaltende Kaufkraftverlust, die steigenden Mieten oder die Massenentlassungen wie jüngst bei Hewlett Packard in Grenoble.

Die Unzufriedenheit ist in grossen Teilen der Bevölkerung verbreitet. Dies belegen auch Umfragen, welche eine breite Zustimmung zu den jüngsten Protestaktionen ausdrücken. Die vorherige Regierung unter dem extrem unpopulären Premier Jean-Pierre Raffarin musste zwar nach dem Misserfolg der Regierung beim EU-Referendum vom 29. Mai abtreten. Doch nachdem Raffarin in die Wüste geschickt worden ist, hat das neue Kabinett unter Dominique de Villepin den bisherigen neoliberalen Kurs noch verschärft - im Namen des «Krieges gegen die Arbeitslosigkeit». Villepin steht dabei im Wettlauf mit seinem wirtschaftsliberalen Herausforderer und Innenminister Nicolas Sarkozy, der sich wie Villepin auf die Präsidentschaftskandidatur im Frühling 2007 vorbereitet und von seinem Regierungsamt aus Villepin angreift, als sei er der Oppositionsführer von rechts.

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