Syrien: Höchstes Risiko

Nr. 42 –

Bomben, Morde und ein Selbstmord: Der schmutzige Konflikt um Syrien und den Libanon spitzt sich zu.

Ghasi Kanaan hatte den Libanon im Griff. Als syrischer Geheimdienstchef kontrollierte er die libanesische Politik, die politische Unterwelt, und, beinahe zwanzig Jahre lang, den überaus einträglichen Warenschmuggel aus dem Libanon nach Syrien. Im Jahr 2003 wurde er aus dem Libanon zurückgeholt. Seit 2004 amtete er als syrischer Innenminister. Letzte Woche erschoss sich Ghasi Kanaan in seinem Büro.

Warum sich Kanaan, einer der wirklich Mächtigen in Syrien und einer der «alten Garde» der seit den sechziger Jahren herrschenden Baath-Partei, umbrachte, bleibt unklar. Wie immer bei den schmutzigen syrischen und libanesischen politischen Affären kursieren die wildesten Gerüchte. Doch eines zeigt der Selbstmord Kanaans: Die syrische Machtstruktur ist im Innersten erschüttert, und der Druck auf Präsident Baschar al-Asad erhöht sich weiter. Am 21. Oktober wird Detlev Mehlis, der Leiter der internationalen Untersuchung des Mordes am ehemaligen libanesischen Premierminister Rafik Hariri, seinen Bericht vorlegen. Ob Mehlis, wie allgemein vermutet, syrische Verwicklungen in den Mord nachweist, spielt nicht einmal eine so grosse Rolle - obwohl Syrien dann internationale Sanktionen drohen. Der Mord an Hariri im Februar dieses Jahres war für Syrien so oder so ein PR-Desaster. Denn er geschah zu einer Zeit, in der der Westen, vorab die US-Regierung, das syrische Regime massiv bedrängte. Theoretisch ist es denkbar, dass andere Mächte Hariri ermordeten. Immerhin gelang es (mutmasslich) dem israelischen Mossad letztes Jahr, mitten in der syrischen Hauptstadt Damaskus einen paläs-tinensischen Militanten in die Luft zu sprengen. Vielleicht kam der Auftrag zum Mord an Hariri tatsächlich nicht direkt vom syrischen Regime. Doch dann hätte der allmächtige syrische Geheimdienstapparat den Mord unbedingt verhindern müssen. Der Wirbel um den Mord an Hariri kostete Syrien die Kontrolle über den Libanon. 1991 war der Libanon der Lohn für die syrische Beteiligung am ersten US-Krieg gegen den Irak. Die syrische Besetzung des Libanon wurde international und vertraglich anerkannt. Nun, beim zweiten US-Krieg gegen den Irak, ist der Libanon der Hebel der USA, um Syrien unter Druck zu setzen. Bush, der Vater, hats gegeben - Bush, der Sohn, hats genommen.

Damit gibt sich die US-Regierung noch nicht zufrieden. Die Motive von Präsident George Bush und seiner Entourage, Syrien nach Kräften zu destabilisieren, sind schwer zu erkennen. Sicher ist Syrien der letzte verbliebene «Frontstaat» gegen Israel. Und sicher finden arabische Kämpfer den Weg in den Irak via Syrien. Doch das syrische Regime kooperierte immer wieder mit den USA, und es half den US-Diensten auch immer wieder wirksam im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind: die islamistische Internationale. Ein langfristiges US-syrisches Arrangement wäre durchaus erreichbar. Meint es Bush mit seinem Feldzug für «Demokratie» im Nahen Osten so ernst, dass er riskiert, auch Syrien ins Chaos zu stürzen? Auch in Washington müsste unterdessen doch deutlich geworden sein, dass ein «Regime Change» nicht so einfach und unkompliziert zu haben ist.

Angesichts immer neuer US-Forderungen und Drohungen gegenüber Syrien und angesichts fehlender Kenntnisse der wahren Machtverhältnisse im Innersten des syrischen Regimes betreibt man im Westen wieder einmal verbreitet «Baathologie». Allerorten fragt man sich: Wie lange hält Baschar al-Asad noch durch? Kollabiert das System? Aus Angst vor einem Chaos in Syrien versteigt sich etwa Volker Perthes, als Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin vertraut mit Syrien, zur Aussage, ein Militärputsch sei womöglich die «am wenigsten schlechte Lösung».

Al-Asad übt sich derweil in jener Politik, die sein Vater Hafis al-Asad perfekt beherrschte: nachgeben, pragmatisch entgegenkommen, warten - und beim Grundsätzlichen standhaft bleiben. Vater al-Asad verstand es so jahrzehntelang, seine Macht zu sichern. Sohn al-Asad zeigt sich weiterhin gesprächsbereit. Im Kampf um sein Image gab er sich sogar zu einem - nicht nur in arabischen Augen - demütigenden Interview mit dem US-Fernsehsender CNN her, zweimal unterbrochen von Werbepausen (im Web nachzulesen unter www.sana.org.sy/ english/headlines/12-10/president_bashar_al.htm). So weit war sein Vater nie gegangen. Aber wie sein Vater handelt Baschar al-Asad rational. Doch ist den Erlösern in Washington mit Rationalität noch beizukommen?