Nr. 45/2005 vom 10.11.2005

Informationsgipfel im Zensurland

Vor dem Weltinformationsgipfel häufen sich Protestaktionen der Opposition. Das Regime lässt das kalt.

Von Beat Stauffer

«Yezzi fock Ben Ali!» lautet der Slogan einer der jüngsten Initiativen gegen die Soft-Diktatur des tunesischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali. Im Vorfeld des Weltinformationsgipfels der Vereinten Nationen, der Mitte nächster Woche in Tunis beginnt, hat das Regime einen harten Kurs gegen seine KritikerInnen eingeschlagen. «Lass uns in Ruhe» heisst «Yezzi fock» in tunesischem Dialekt; Assoziationen anderer Art sind wohl nicht ganz unerwünscht. In Anlehnung an die ägyptische Kifaya-Bewegung versuchen die Yezzi-fock-AktivistInnen seit Anfang November eine neue Bewegung des zivilen Ungehorsams und des Widerstands zu entwickeln: Da Demonstrationen vor und während des Gipfels verboten sind, organisieren sie auf dem Internet eine virtuelle Demonstration. Teils unverhüllt und mit vollem Namen, teils unter Pseudonym bekennen AktivistInnen ihre ablehnende Haltung gegenüber dem herrschenden System.

Unbrauchbar gemachte Handys

Es gibt auch härtere Protestformen: Mit einem unbefristeten Hungerstreik mitten im Stadtzentrum von Tunis versuchen acht prominente Regimegegner und Menschenrechtsaktivisten auf die prekäre Lage im Land aufmerksam zu machen. Der Streik hat am 18. Oktober begonnen; die Streikenden werden sich also just zur Zeit des Gipfels in einer bedrohlichen Lage befinden. Einer der Streikenden musste aus gesundheitlichen Gründen bereits aufgeben, die verbliebenen sieben Personen sind stark geschwächt. Am 30. Oktober setzten die Behörden die Mobiltelefone der Streikenden ausser Betrieb. Das Haus, in dem der Streik stattfindet, ist zudem von einem grossen Polizeiaufgebot umstellt. Die Streikenden können deshalb den Kontakt mit der Aussenwelt nur noch mit grossen Schwierigkeiten aufrechterhalten. Angesichts der Gleichschaltung der Medien kann sich die tunesische Bevölkerung nur via ausländische TV-Kanäle über den Hungerstreik informieren. Für die Behörden sind die Streikenden «Nestbeschmutzer», die versuchen würden, die «öffentliche Meinung zu manipulieren».

Die legale Opposition hat sich vom Hungerstreik distanziert. Ob die Streikenden mit ihrer Aktion eine grosse Resonanz in der Bevölkerung finden, ist fraglich. Eine grössere Solidarisierung ist bis anhin jedenfalls ausgeblieben; die Aktion wirkt wie eine Verzweiflungstat einer Gruppe von Aktivisten, die gegen die Friedhofsruhe im Land und gegen die weitverbreitete Angst ankämpfen. Nicht auszuschliessen ist aber auch, dass der Funke noch überspringen wird.

Schlüssel eingezogen

Für die tunesischen Menschenrechtsorganisationen haben sich knapp eine Woche vor Beginn des Gipfels die schlimmsten Befürchtungen erfüllt. Statt ihren Forderungen nach mehr Freiheit im Land ein Stück weit entgegenzukommen - und wenn auch nur, um den Schein zu wahren - hat das Regime einen harten, unnachgiebigen Kurs eingeschlagen. So wurde etwa die tunesische Menschenrechtsliga mit verschiedenen Mitteln daran gehindert, ihre Jahresversammlung abzuhalten. Auch Zusammenkünfte lokaler Sektionen der Liga wurden teilweise verunmöglicht durch polizeiliche Gewalt. Der Vereinigung der tunesischen Richter, die in letzter Zeit durch eine Reihe von Forderungen auf sich aufmerksam machte, nahmen die Behörden kurzerhand die Schüssel zu ihrem Versammlungslokal ab. Die eh schon düstere Bilanz Tunesiens in Sachen Bürgerrechte hat sich durch diese Vorfälle weiter verschlechtert.

Der eklatante Widerspruch, ein Weltgipfeltreffen zum Thema Information abzuhalten und gleichzeitig die Meinungsäusserungs- und Informationsfreiheit weiterhin massiv einzuschränken, scheint die tunesischen Behörden nicht weiter zu stören. Die Verantwortlichen bekümmert offenbar auch nicht der schwere Imageverlust, den Tunesien aller Voraussicht nach in den kommenden Wochen erleiden wird. Man konzentriert sich darauf, den Grossanlass gut zu organisieren und mögliche Störfaktoren von Anfang an auszuschalten. Das Kongressgelände wird denn auch von der Aussenwelt abgeriegelt sein. Die tunesische Bevölkerung wird praktisch keine Gelegenheit haben, an Veranstaltungen des Gipfels teilzunehmen. Um allfällige Demonstrationen nach Möglichkeit zu verhindern, bleiben sämtliche Schulen und Universitäten während des Treffens geschlossen.

Fehlende Versammlungsräume

Angesichts dieser Umstände und vor allem der Vorfälle, die sich im Rahmen der zahlreichen Vorbereitungstreffen abgespielt haben (siehe Kasten), hat sich die Koordinationsgruppe der wichtigsten tunesischen nichtstaatlichen Organisationen (NGO) entschieden, den offiziellen Gipfel zu boykottieren. Stattdessen wird eine Art Gegengipfel organisiert - das Forum citoyen pour la société de l’information. Das ist im Tunesien des Jahres 2005 kein leichtes Unterfangen; bis jetzt haben die InitiantInnen keine Räumlichkeiten für den geplanten Anlass finden können. Dennoch geben sie sich optimistisch; sie setzen nicht zuletzt auf den Druck, den international tätige NGO und einzelne Regierungen auf Tunesien ausüben werden. Doch selbst wenn dieser Gegengipfel stattfinden sollte, können dies regierungskritische Kreise kaum als grossen Erfolg verbuchen. Denn er wird kaum mehr als eine zeitlich befristete Plattform für den Austausch mit internationalen NGO und Vertretern europäischer Regierungen sein. Ob sich dabei eine Breitenwirkung erreichen lässt, ist fraglich.

Ben Ali wird gedeckt

Im Vorfeld des Weltinformationsgipfels treten die Machtverhältnisse im Reich Ben Alis überdeutlich zu Tage. Der Präsident scheint sich um die Forderungen der Zivilgesellschaft weitgehend zu foutieren. Für ihn sind die geplanten Aktionen schlicht Zeugniss eines fehlenden Patriotismus. Ben Ali sieht sich in einer Position der Stärke. Vor allem weiss er sehr genau, dass der Westen - in erster Linie Frankreich und die USA - das kleine Tunesien als zuverlässigen Partner «im Kampf gegen den Terrorismus» und der unkontrollierten Einwanderung schätzen und brauchen. Mehr als eine milde Rüge wegen der nur allzu offensichtlichen Menschenrechtsverletzungen handelt sich Ben Ali mit seiner Politik nicht ein. Gute Regierungsführung und Demokratisierung stellen für Frankreich und die USA, die beiden wichtigsten Partner Tunesiens, keine Priorität dar.

An den Machtverhältnissen im Land wird auch der Weltinformationsgipfel nichts ändern. Doch zumindest ein Effekt ist bereits absehbar: Der Gipfel in Tunesien wird immer mehr zu einem Gipfel über Tunesien. Heute Donnerstag findet in Bern eine Medienkonferenz statt, an der die Schweizer Plattform zum Informationsgipfel, comunica-ch, unter anderem über die Lage in Tunesien und über den geplanten Gegengipfel informieren will. Und am kommenden Montag wird die Menschenrechtsorganisation Amnesty International einen Bericht über die massiven Einschränkungen und Menschenrechtsverletzungen im Vorfeld des Gipfels veröffentlichen.

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