Nr. 49/2005 vom 08.12.2005

Folgenschwere Einsprache

Von Johannes Wartenweiler

Noch stehen alle Räder still beim Baulos Erstfeld des Neat-Gotthardtunnels. Die Baufirma Marti hat mit einer Einsprache gegen die Vergebung eines 430-Millionen-Franken-Auftrages an ein Konkurrenzunternehmen das Verfahren blockiert. Bis die Rekurskommission für das öffentliche Beschaffungswesen entscheidet, kann es Monate dauern. Indem sie der Einsprache die aufschiebende Wirkung erteilte, machte sie deutlich, dass sie Martis Vorwürfe nicht als schikanösen Rechtsmittelmissbrauch eines unterlegenen Bewerbers einstuft. Die Verzögerung wird auf jeden Fall teuer. Im schlimmsten Fall muss das Verfahren wiederholt werden.

Mit der Einführung WTO-konformer Vergebungen wollten Bund und Kantone das Beschaffungswesen liberalisieren und der bis dahin blühenden Vetterliwirtschaft einen Riegel schieben. Die bisherige Praxis hatte nämlich nicht nur die politisch am besten vernetzten Unternehmen bevorzugt, sondern diese konnten oft mangels Wettbewerb auch noch höhere Preise für schlechtere Qualität durchsetzen. Die Beschaffungsgeschichten im EMD - heute VBS -, vom Kampfflugzeug Mirage bis zum Panzer Leopard, sind legendär. So schamlos kann man sich heute nicht mehr beim Staat bedienen. Aber ganz auf WTO-Kurs sind Bund und Kantone noch nicht. Eine Untersuchung der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates kam 2001 zum Schluss, dass viele öffentliche Stellen nicht WTO-konform ausschrieben. Das Verfahren funktioniere bei nicht standardisierten Projekten - etwa Bauten - nicht sehr gut.

Das einzig griffige Instrument zur Durchsetzung von Standards ist das Klagerecht von Bewerbern, die in einem Ausschreibungsverfahren unterlegen sind. Die Firma Marti hat davon Gebrauch gemacht. Das Bahnunternehmen Stadlerrail von SVP-Nationalrat Peter Spuhler konnte sich kürzlich mit der gleichen Rechtsgrundlage in Ungarn gegen den Konkurrenten Bombardier durchsetzen.

Martis Angebot lag knapp drei Millionen Franken höher als das Angebot der Strabag. In diesem Fall sind die Regeln klar. Beide Firmen hatten die Präqualifikation bestanden - sie konnten belegen, dass sie den Ansprüchen der Auftraggeberin Alptransit in Bereichen wie Zuverlässigkeit, Mindestlöhne und Arbeitsschutz genügten. Dann zählt nur noch der Preis.

Jährlich vergeben Bund, Kantone und Gemeinden Aufträge im Wert von mehr als dreissig Milliarden Franken. Noch gibt es nur wenige Fälle, wo Rechtsmittel ein Bauprojekt um Monate verzögert haben. Geschieht dies in Zukunft häufiger, träte beim öffentlichen Beschaffungswesen anstelle des kostentreibenden Filzstaates der ebenso kostentreibende Rechtsmittelstaat.

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